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EU-Verkehrsminister beraten über Führerscheinentzug und Fluggastrechte

Die Verkehrsministerinnen und Minister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über EU-weit einheitliche Regeln für den Führerscheinentzug (ab 10.00 Uhr). Das geplante Gesetz soll dafür sorgen, dass Entscheidungen aus anderen EU-Ländern anerkannt werden: Wer etwa in Italien deutlich zu schnell unterwegs ist und deshalb seinen Führerschein verliert, soll auch in Deutschland nicht mehr fahren dürfen.

Bundestag berät erstmals Gruppenantrag zu Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

Der Bundestag diskutiert am Donnerstag erstmals über den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Die erste Beratung ist für 17.30 Uhr geplant, anschließend soll der Antrag zu weiteren Verhandlungen in die zuständigen Ausschüsse verwiesen werden. Ob der Bundestag noch vor der vorgezogenen Neuwahl am 23. Februar abschließend darüber abstimmt, ist noch unklar.

Frankreichs Premier Barnier reicht am Donnerstag Rücktritt seiner Regierung ein

Nach seinem Sturz durch ein Misstrauensvotum im Parlament reicht Frankreichs Premierminister Michel Barnier am Donnerstag den Rücktritt seiner Regierung bei Präsident Emmanuel Macron ein. Barnier wird um 10.00 Uhr im Elysée-Palast erwartet, wie das Präsidialamt am Mittwochabend mitteilte. 331 der derzeit 574 Abgeordneten hatten zuvor in der Nationalversammlung für den Misstrauensantrag der linken Opposition gestimmt. Es war das erste Mal seit 1962, dass eine französische Regierung über ein Misstrauensvotum stürzt.

Trump nominiert kryptofreundlichen Anwalt Paul Atkins für Vorsitz von US-Börsenaufsicht SEC

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Anwalt Paul Atkins für den Vorsitz der US-Börsenaufsicht SEC nominiert. "Paul ist eine bewährte Führungspersönlichkeit, die sich für vernünftige Regulierungen einsetzt", erklärte Trump am Mittwoch. Atkins setze sich für "robuste, innovative" Kapitalmärkte ein und erkenne an, dass "digitale Vermögenswerte und andere Innovationen entscheidend" seien. Die Verkündung wurde sogleich von der Kryptowährungsindustrie begrüßt. Die Chefin der Organisation Blockchain Association, Kristin Smith, nannte Atkins eine "exzellente" Wahl.

Fraktionschef: Südkoreas Regierungspartei wird geschlossen gegen Yoons Amtsenthebung stimmen

Die Abgeordneten von Südkoreas Regierungspartei werden einen Antrag der Opposition auf Amtsenthebung des Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht nach Angaben ihres Fraktionschefs geschlossen zurückweisen. Alle 108 Abgeordneten der PP " werden geschlossen bleiben, um das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten abzulehnen", sagte Choo Kyung Ho bei einem live übertragenen Parteitreffen am Donnerstag. Die Opposition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit,braucht aber acht Überläufer von der PP, um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen.

Südkoreanische Präsidentschaft: Verteidigungsminister tritt zurück

Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk Yeol ist der Verteidigungsminister des Landes nach Angaben der Präsidentschaft zurückgetreten. Der Präsident habe am Donnerstag "den Rücktritt von Verteidigungsminister Kim Yong Hun angenommen und seine Entlassung genehmigt", erklärte Yoons Büro. Der südkoreanische Botschafter in Saudi-Arabien, Choi Byung Hyuk, sei als Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers nominiert worden.

Neue Proteste gegen Regierung in Georgien nach Festnahme von Oppositionspolitiker

Trotz des wachsenden Drucks der Behörden sind am Mittwochabend erneut tausende Menschen in Georgiens Hauptstadt Tiflis aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich den siebten Abend in Folge vor dem Parlament, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Viele von ihnen hatten die Flaggen Georgiens und der EU dabei. Einige Demonstranten hielten Kerzen in der Hand. Zuvor hatte die Polizei den Oppositionspolitiker Nika Gwaramia während einer Razzia geschlagen und festgenommen.

Gegen Trumps Migrationspolitik: Los Angeles erklärt sich zur "Zufluchtsstadt"

Angesichts der von Donald Trump angekündigten Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere hat sich die kalifornische Metropole Los Angeles den Status einer "Zufluchtsstadt" gegeben. Der Stadtrat votierte am Mittwoch einstimmig für die Verordnung, die es der Stadt verbietet, Ressourcen oder Personal für die Umsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze einzusetzen.

Aufatmen bei RB und Rose: Leipzig erreicht Pokal-Viertelfinale

RB Leipzig hat sich im DFB-Pokal eindrucksvoll aus der Krise geschossen und ist ins Viertelfinale gestürmt. Die Mannschaft des angezählten Trainers Marco Rose setzte sich nach einer wochenlangen Misere souverän mit 3:0 (1:0) gegen Eintracht Frankfurt durch und landete damit den lang ersehnten Befreiungsschlag. Nach zuvor sechs Pflichtspielen ohne Sieg können Rose und sein Team durch den Erfolg vorerst wieder aufatmen.

City bricht den Bann - Liverpool verspielt Sieg

Der Bann ist gebrochen: Manchester City kann doch noch gewinnen - und Pep Guardiola atmet erleichtert durch. Das zuletzt arg strauchelnde Topteam der Premier League setzte sich am 14. Spieltag der englischen Eliteliga mit 3:0 (2:0) gegen Nottingham Forest durch und durchbrach seinen erstaunlichen Negativlauf.