Justizminister fordern Verbesserungen für Mieter und Stärkung von Ermittlungsbehörden
Die Justizminister und Justizministerinnen der Bundesländer haben Verbesserungen für Mieter und eine Stärkung der Ermittlungsbehörden gefordert. Zum Abschluss ihrer Konferenz in Berlin beschlossen die Ressortchefs am Donnerstag eine Initiative Hamburgs, um Mieterinnen und Mieter besser vor zusätzlichen Kosten beim Abschluss eines Mietvertrags zu schützen.
Weiterlesen
Opposition attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung
Nach einem Bericht über seine Einflussnahme auf die Corona-Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) wird Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf attackiert. FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht von einem "skandalösen" Vorgang, BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wirft ihm "Wichtigtuerei" vor. Aus der FDP kamen am Donnerstag zudem Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss und sogar nach einem Rücktritt des Ministers. Lauterbach verteidigte sein damaliges Vorgehen.
Weiterlesen
Bundessozialgericht: Einspeisevergütung für Photovoltaikanlage mindert Bürgergeld
Rücklagen für das Alter in einer Photovoltaikanlage anzulegen, ist für Bürgergeldempfänger einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge keine gute Idee. Denn auch dann gilt die vom Versorger gezahlte Einspeisevergütung als das Bürgergeld minderndes Einkommen, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az. B 4 AS 16/23 R)
Weiterlesen
Erste internationale Flugverbindung in Grönlands Hauptstadt Nuuk gestartet
Die Hauptstadt Grönlands ist erstmals mit einem internationalen Direktflug erreichbar. Die erste Maschine mit Ziel Nuuk startete am Donnerstag in Kopenhagen. Mit an Bord waren die dänischen Minister für Finanzen und auswärtige Angelegenheiten. Der internationale Flughafen in Nuuk sollte später offiziell eingeweiht werden; Dänemark war zu 20 Prozent an der Finanzierung beteiligt.
Weiterlesen
Putin droht Angriff auf Kiew mit neuer Oreschnik-Rakete an
Kreml-Chef Wladimir Putin hat damit gedroht, die ukrainische Hauptstadt Kiew mit der neuartigen russischen Mittelstreckenrakete anzugreifen. "Wir schließen den Einsatz von 'Oreschnik' gegen militärische Ziele, militärisch-industrielle Einrichtungen oder Entscheidungszentren, auch in Kiew, nicht aus", sagte der russische Präsident am Donnerstag bei einem Besuch in Kasachstan.
Weiterlesen
Swiatek nach positivem Dopingtest für einen Monat gesperrt
Die fünfmalige Grand-Slam-Siegerin Iga Swiatek ist nach einer positiven Dopingprobe für einen Monat gesperrt worden. Dies gab die International Tennis Integrity Agency (ITIA) am Donnerstag bekannt. Demnach sei in Swiateks Blut nach einem Test am 12. August die verbotene Substanz Trimetazidin nachgewiesen worden. Die ITIA schätzt den Vorfall nach Anhörung der Weltranglistenzweiten als minder schwer ein.
Weiterlesen
Liebesbetrug per Messengerdienst: 80-Jährige in Magdeburg verliert zehntausende Euro
In Magdeburg hat eine 80 Jahre alte Frau durch einen Liebesbetrug mehrere zehntausend Euro verloren. Die Frau hatte seit Juli über einen Messengerdienst Kontakt zu einem mutmaßlichen Betrüger, wie die Polizei in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt am Donnerstag mitteilte. Dieser forderte unter einem Vorwand persönliche Daten von der 80-Jährigen. Sie erhielt letztlich einen Kreditantrag und schickte dem Betrüger per Post eine Kreditkarte samt PIN-Nummer.
Weiterlesen
Bundesfinanzhof: Bestrebungen gegen Demokratie können nicht gemeinnützig sein
Eine extremistische Organisation mit Bestrebungen gegen die deutsche Demokratie kann nicht gemeinnützig sein. Das gilt immer und auch dann, wenn die Organisation gleichzeitig gemeinwohlorientierte Tätigkeiten entfaltet, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. V R 15/22)
Weiterlesen
Deutsche Migrationsexperten warnen vor Scheitern von EU-Asylsystem
Anlässlich des Antritts der neuen EU-Kommission am 1. Dezember hat der deutsche Sachverständigenrat Migration (SVR) vor einem Scheitern der gemeinsamen europäischen Asylpolitik gewarnt. "Wenn Notstandsausrufungen, Grenzkontrollen oder Opt-outs im Alleingang von Mitgliedstaaten um sich greifen, kann ein Domino-Effekt eintreten", erklärte der SVR-Vorsitzende Hans Vorländer am Donnerstag in Berlin.
Weiterlesen
Deutschland bietet Polen nochmalige Entsendung von Patriot-Einheiten an
Deutschland hat dem Nachbarland Polen die nochmalige Entsendung von Einheiten des Luftabwehrsystems Patriot angeboten. Berlin wolle damit "einen logistischen Knotenpunkt in Polen schützen, der für die Lieferung von Material an die Ukraine von zentraler Bedeutung ist", erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag. Ein Einsatz von Patriot-Einheiten in Polen wäre nach Angaben des Ministeriums ab Januar 2025 für einen Zeitraum von sechs Monaten möglich.
WeiterlesenIn den News
