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CSU will bayerischen Bauernpräsidenten Felßner als Bundesagrarminister

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat sich CSU-Chef Markus Söder auf einen Anwärter für den Posten des Bundesagrarministers festgelegt. Der Präsident des bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner, werde für den Bundestag kandidieren und solle im Falle einer Regierungsübernahme den Ministerposten in Berlin übernehmen, kündigte Söder am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München an. Die SPD übte scharfe Kritik daran, dass Söder bereits vor der Wahl künftige Minister benennt.

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

USA und Philippinen vereinbaren Austausch von geheimen Militärinformationen

Angesichts des wachsenden chinesischen Einflusses in der Region haben die USA und die Philippinen den Austausch geheimer Militärinformationen vereinbart. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein philippinischer Amtskollege Gilberto Teodoro unterzeichneten am Montag in Quezon ein gemeinsames Abkommen. Es umfasst nach Regierungsangaben den Austausch geheimer Informationen, die der nationalen Verteidigung von US-Verbündeten zugute kommen könnten, und regelt den Verkauf bestimmter Geheimtechnologien.

SPD-Spitze bemüht sich um Eindämmung der K-Frage - Diskussion geht weiter

Angesichts der anhaltenden Debatte über die SPD-Kanzlerkandidatur bemühen sich führende Parteimitglieder um eine Eindämmung. Es gebe im Parteivorstand "keine Debatten" zur Kanzlerkandidatur, sagte die Vorsitzende Saskia Esken am Montag in der ARD. Vorstandsmitglied Sebastian Roloff warnte im "Handelsblatt" vor negativen Auswirkungen auf den Wahlkampf. Beide stellten sich klar hinter Kanzler Olaf Scholz als Kandidaten - anders als Juso-Chef Philipp Türmer.

Datendiebstahl bei Facebook: BGH stärkt Position betroffener Nutzer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position betroffener Nutzer nach einem Datenschutzvorfall bei Facebook gestärkt. Schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten könne ein immaterieller Schaden sein, erklärte der BGH am Montag in Karlsruhe. Weitere negative Folgen müssten nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Polizeieinsatz in Protestcamp gegen Tesla-Werk in Brandenburg

Im Protestcamp gegen die Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide hat am Montag ein Polizeieinsatz stattgefunden. Die Gemeinde Grünheide habe die Polizei um Unterstützung bei der Freimachung des Geländes gebeten, um es nach Kampfmitteln absuchen zu können, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Potsdam. Es handle sich nicht um eine Räumung des Camps, betonte sie.

Deutsche Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Proteste in Frankreich

Der mögliche finale Abschluss des EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte am Montag einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste an der geplanten Ratifizierung des Textes. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte bei einem Besuch in Argentinien seine Ablehnung.

"Boost" für Davis Cup: Kohlmann setzt auf Krawietz/Pütz

Tennis-Bundestrainer Michael Kohlmann setzt bei seiner Davis-Cup-Mission besonders auf sein Erfolgsdoppel: "Die beiden freuen sich auf uns, genauso wie wir uns auf sie freuen", sagte Kohlmann im SID-Gespräch über Kevin Krawietz und Tim Pütz. Das Duo hatte noch am Sonntag erstmals bei den ATP-Finals in Turin triumphiert und trifft nun, wie der Bundestrainer glaubt, mit "einem Boost" auf das deutschen Team in Malaga.

Sri Lankas Präsident Dissanayake wird nach Wahlsieg auch Verteidigungs- und Finanzminister

Nach dem klaren Wahlsieg seiner Linkskoalition bei der Parlamentswahl übernimmt Sri Lankas Präsident Anura Kumara Dissanayake in seiner neuen Regierung auch das Amt des Verteidigungs- und des Finanzministers. Dissanayake stellte am Montag sein neues 22-köpfiges Kabinett vor, nachdem sein Bündnis bei der vorgezogenen Neuwahl am vergangenen Donnerstag 159 von 225 Parlamentssitzen gewonnen hatte. "Wir müssen sicherstellen, dass diese absolute Mehrheit uns nicht korrumpiert", sagte er bei einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

US-Erlaubnis für Einsatz weitreichender Waffen durch Ukraine löst Debatten aus

Die Entscheidung der US-Regierung, Kiew grünes Licht für den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland zu geben, hat eine Debatte bei den übrigen Verbündeten der Ukraine und heftige Kritik aus Moskau und Pjöngjang ausgelöst. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Polen begrüßten die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden am Montag. Der Kreml warf Biden dagegen vor, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine weiter anzuheizen, ähnlich äußerte sich der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un.