Prozess gegen mutmaßlichen ranghohen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen ranghohen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 38 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Für den Prozess sind Verhandlungstage bis Ende März angesetzt.
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Weniger Bürokratie, mehr Befugnisse: Bundestag beschließt Gesetz für bessere Pflege
Weniger Papierkram und Auflagen, mehr Kompetenzen für Fachkräfte sowie mehr Zeit für Patientinnen und Patienten: Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das Bürokratie in der Pflege abbauen soll. Die Abgeordneten von Union und SPD stimmten am Donnerstag für den Entwurf, die AfD dagegen, Grüne und Linke enthielten sich. "Mehr Befugnisse erhöhen die Attraktivität, weniger Bürokratie schafft mehr Freiräume", erklärte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.
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Mögliche Zusammenarbeit: US-Ministerin besucht Militärstützpunkte in Ecuador
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat eine Militäreinrichtung in Ecuador besucht, wenige Tage bevor die Bevölkerung dort über die Wiedereinrichtung ausländischer Militärstützpunkte abstimmt. Noem sei am Nachmittag am Luftwaffenstützpunkt Eloy Alfaro in der Stadt Manta eingetroffen, sagte die Sprecherin von Ecuadors Präsident Daniel Noboa, Carolina Jaramillo, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Quito. Der Besuch sei Teil ihrer Besichtigung von "strategischen Einrichtungen", die als "potenzielle Stützpunkte" für das US-Heimatschutzministerium dienen könnten.
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Rheinland-Pfalz: Autofahrer rammt Fahrzeug von hinten - zwei Senioren tot
Nach einem schweren Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße in Rheinland-Pfalz sind zwei Insassen eines Autos gestorben. Die 88-jährige Frau und der 85-jährige Mann erlagen am Wochenende im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen, wie die Polizei in Ruchheim am Donnerstag mitteilte. Der Unfall ereignete sich demnach am Mittwoch vergangener Woche.
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Betrugsermittlungen gegen zwei AfD-Abgeordnete aus Augsburg
Die Staatsanwaltschaft Augsburg ist am Donnerstag mit einer Razzia gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich und den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Jurca vorgegangen. Gegen die beiden Politiker sowie weitere Beschuldigte läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue und des Betrugs, wie die Ermittler mitteilten. Auslöser war eine Strafanzeige.
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Papst Leo XIV. empfängt Palästinenserpräsident Abbas zu erstem Treffen im Vatikan
Papst Leo XIV. hat am Donnerstag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Vatikan empfangen. Nach den Angaben des Vatikans ging es bei dem ersten Treffen zwischen dem im Mai in sein Amt eingeführten katholischen Kirchenoberhaupt und Abbas um die "dringend notwendige" Unterstützung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. "Während der herzlichen Gespräche wurde festgestellt, dass es dringend notwendig ist, der Zivilbevölkerung im Gazastreifen Hilfe zu leisten und den Konflikt durch die Verfolgung einer Zweistaatenlösung zu beenden", erklärte der Vatikan im Anschluss an das Treffen.
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Geschäft mit Finanzderivaten: EU eröffnet Kartellverfahren gegen Deutsche Börse
Die EU-Kommission hat ein formelles Kartellverfahren gegen die Deutsche Börse wegen mutmaßlicher Wettbewerbsverstöße im Geschäft mit Finanzderivaten eingeleitet. Es werde geprüft, ob der Frankfurter Börsenbetreiber sich mit dem US-Technologieindex Nasdaq "im Bereich der Notierung, des Handels und der Abwicklung von Finanzderivaten im Europäischen Wirtschaftsraum abgestimmt" habe, erklärte die Kommission am Donnerstag. Die Deutsche Börse erklärte, das Unternehmen stehe wegen der Angelegenheit im "konstruktiven Dialog" mit Brüssel.
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EGMR verwirft Klage von katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern gegen Untersuchungshaft
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Klage von drei katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern gegen ihre Untersuchungshaft in Spanien wegen ihrer Rolle bei den katalanischen Abspaltungsbemühungen im Jahr 2017 verworfen. Das Gericht urteilte am Donnerstag einstimmig, dass die spanischen Behörden die Grundrechte von Oriol Junqueras, Jordi Turull und Jordi Sànchez nicht verletzt hätten. Die damalige Fluchtgefahr der drei Katalanen-Anführer und die Gefahr einer Wiederholungstat habe die Untersuchungshaft gerechtfertigt.
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ATP Finals: Zverev mit Losglück - und gegen Sinner
Für Deutschlands Tennisstar Alexander Zverev kommt es bei den ATP Finals ab Sonntag zu einem schnellen Wiedersehen mit dem italienischen Titelverteidiger Jannik Sinner. Das ergab die Auslosung der Gruppenphase des Jahresabschlussturniers der acht saisonbesten Tennisprofis in Turin am Donnerstag.
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WM-Quali: Nagelsmann holt El Mala - und Sané zurück
Mit Jungstar Said El Mala und Rückkehrer Leroy Sané will Fußball-Bundestrainer Julian Nagelsmann das direkte WM-Ticket lösen. Neben dem 19-jährigen Kölner Neuling El Mala und Türkei-Legionär Sané steht auch Rückkehrer Malick Thiaw im 25-köpfigen Aufgebot für die abschließenden Duelle in der WM-Qualifikation in Luxemburg (14. November) und mit der Slowakei (17. November) in Leipzig.
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