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Bundesregierung bekräftigt Zusagen für internationale Klimafinanzierung

Ungeachtet knapper Kassen und des aktuellen Haushaltsstreits hält die Bundesregierung an ihren Zusagen für die internationale Klimafinanzierung fest. Dies wurde vor der am Montag beginnenden UN-Klimakonferenz in Baku am Mittwoch in Berliner Regierungskreisen bekräftigt. "Wir gehen davon aus, dass es dabei bleibt", hieß es.

Urteil: Sozialversicherungspflicht für VHS-Dozent je nach Einzelfall beurteilen

Wer an einer Volkshochschule (VHS) lehrt, ist weder automatisch selbstständig noch automatisch abhängig beschäftigt. Die Sozialversicherungspflicht hängt vielmehr vom Einzelfall ab, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel laut Mitteilung vom Mittwoch entschied. Konkret ging es um einen Studenten, der an einer Volkshochschule in Niedersachsen Kurse zur Vorbereitung auf den Realschussabschluss auf dem zweiten Bildungsweg gab. (Az. B 12 BA 3/23 R)

Opposition in Israel verurteilt Entlassung von Verteidigungsminister Gallant

In Israel regt sich massiver Widerstand gegen die überraschende Entlassung des hochangesehenen Verteidigungsministers Joav Gallant durch Regierungschef Benjamin Netanjahu. In seltener Einigkeit verurteilten Oppositionsführer des gesamten politischen Spektrums Gallants Rauswurf am Mittwoch vor Journalisten als "Gefährdung der nationalen Sicherheit in Zeiten des Krieges". Zuvor hatten landesweit Tausende Israelis gegen Netanjahus Entscheidung protestiert, Gallant mitten im andauernden Mehrfrontenkrieg gegen ihr Land durch den militärisch unerfahrenen Außenminister Israel Katz zu ersetzen.

Deutsche OSZE-Beobachterin lobt US-Wahl - Alt: Waren auf Aggressionen eingestellt

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat den Ablauf der Präsidentschaftswahl in den USA gelobt. Als Wahlbeobachterin der OSZE vor Ort sei sie "mehr auf Konfrontation, Polarisierung, möglicherweise Aggressionen eingestellt" gewesen, sagte die Abgeordnete am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP per Telefon aus Washington. Das OSZE-Beobachterteam sei vorab für entsprechende Krisensituationen geschult worden. "Aber nichts dergleichen haben wir festgestellt."

Autofahrer bei Fahrt in Sachsen mit Messer getötet: Unterbringung in Psychiatrie

Das Landgericht im sächsischen Zwickau hat gegen einen 26-Jährigen wegen der Tötung eines Autofahrers während der Fahrt die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann wurde wegen Totschlags verurteilt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Demnach ging die Kammer von einer Schuldunfähigkeit aus.

Mann in Berlin-Spandau offenbar auf offener Straße mit Messer getötet

Im Berliner Bezirk Spandau ist ein Mann offenbar auf offener Straße mit einem Messer getötet worden. Er sei am späten Dienstagabend mit mehreren Stichverletzungen in einer Grünanlage gefunden worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo er aber trotz Notoperation starb.

Hisbollah-Chef: US-Wahlausgang hat keine Auswirkung auf Möglichkeit einer Waffenruhe

Der Chef der libanesischen Hisbollah-Miliz, Naim Kassem, erwartet von dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl keine Auswirkungen auf die Verhandlungen über eine Waffenruhe mit Israel. "Wir gründen unsere Erwartungen für eine Einstellung der Aggression nicht auf politische Entwicklungen", sagte Kassem am Mittwoch in einer Fernsehansprache. "Ob Harris gewinnt oder Trump, bedeutet für uns nichts", fügte der Hisbollah-Chef mit Blick auf den zurückliegenden US-Wahlkampf zwischen Trump und der Demokratin Kamala Harris hinzu.

Jahrelange Suche nach namenlosem Song im Internet: Spur zu früherer Band aus Kiel

Eine jahrelange Internetrecherche von Musikliebhabern nach den Ursprüngen eines namenlosen New-Wave-Rocksongs aus den 80er Jahren könnte ein erfolgreiches Ende in Deutschland gefunden haben. Ein früheres Mitglied einer ehemaligen kleinen deutschen Hobbyband namens FEX aus Kiel, Michael Hädrich, erklärte gegenüber verschiedenen deutschen Medien, er und seine früheren Mitstreiter seien die Künstler hinter dem gesuchten Song. Dieser trage den Titel "Subways Of Your Mind".

Cannabisplantage bei Brand von Schuppen in Mecklenburg-Vorpommern entdeckt

Beim Brand eines Schuppens in Mecklenburg-Vorpommern haben Einsatzkräfte eine illegale Cannabisplantage entdeckt. Drei Menschen wurden festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt Schwerin am Mittwoch mitteilte. Die Behörde wirft ihnen bandemäßigen Handel mit Cannabis vor.

Deutschlands Wirtschaft blickt mit Sorge auf neue Amtszeit von Trump

Protektionismus, höhere Zölle, rauer Ton: Ökonomen und Verbände sehen nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl schwere Zeiten auf die deutsche Wirtschaft zukommen. Der Handel mit den USA drohe deutlich schwieriger zu werden, erklärte am Mittwoch etwa die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Auch der Außenhandelsverband BGA blickt "mit Anspannung" auf die ersten Amtshandlungen Trumps. Der Deutsche Aktienindex (Dax) drehte ins Minus.