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EU-Kommissare auf dem Prüfstand: Anhörungen im Europaparlament in Brüssel begonnen

Es ist die wichtigste Prüfung für das neue Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Im Europaparlament haben die Anhörungen der künftigen Kommissarinnen und -Kommissare begonnen. Als erste stellten sich am Montag der designierte Handelskommissar Maros Sefcovic und der künftige Kulturkommissar Glenn Micallef in Brüssel den Fragen der Abgeordneten. Bei einer schlechten Vorstellung können die Fachausschüsse die Anwärterinnen und Anwärter theoretisch ablehnen.

Verhandlungen über internationales Pandemie-Abkommen wieder aufgenommen

In Genf sind die Verhandlungen über ein internationales Pandemie-Abkommen in eine neue Runde gegangen. Die Vertreter der 194 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) konnten in elf Verhandlungsrunden bereits viele der insgesamt 37 Artikel des Vertragsentwurfs abschließen. Experten sind daher zuversichtlich, dass in den kommenden zwei Wochen nun endlich eine Einigung erzielt werden kann. Streitthemen wie der Informationsaustausch über Krankheitserreger werden aber möglicherweise aus dem eigentlichen Abkommen ausgeklammert und erst im Anschluss verhandelt.

IG Metall: "Massiver" Warnstreik bei Mercedes-Benz in Sindelfingen

Bei Mercedes-Benz in Sindelfingen sind nach Angaben der IG Metall tausende Menschen ihrem Streikaufruf gefolgt. Rund 10.000 Beschäftigte hätten um 8.30 Uhr die Arbeit niedergelegt, erklärte die Gewerkschaft am Montag. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen den Druck auf die Unternehmen in der laufenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie weiter erhöhen. Täglich wird bundesweit in verschiedenen Betrieben gestreikt.

Esken: SPD will Koalition nicht platzen lassen

Die SPD will nach Angaben ihrer Vorsitzenden Saskia Esken an der Ampel-Koalition festhalten. "Wir haben überhaupt gar keine Neigung, die Koalition platzen zu lassen", sagte Esken am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Von dem für Mittwochabend geplanten Treffen des Koalitionsausschusses erwarte sie eine Klärung, was die weitere Regierungszusammenarbeit und die Stärkung der Wirtschaft angeht. "Wir müssen gemeinsam überlegen, ob wir die Kraft aufbringen - und wir (...) bringen die Kraft auf."

Großfeuer auf Firmengelände in Hannover zerstört rund 500 mobile Toiletten

Ein Großfeuer bei einer Entsorgungsfirma in Hannover hat etwa 500 mobile Toilettenhäuschen zerstört. Wie die Feuerwehr in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Sonntagabend mitteilte, wurde aufgrund der massiven Brandentwicklung unter anderem ein Großtanklöschfahrzeug eingesetzt. Zudem wurden wegen der Rauchbelastung Kräfte der ABC-Abwehr hinzugezogen. Messungen ergaben aber keine Gefahr für die Bevölkerung.

Thüringer AfD scheitert mit Strafanzeigen gegen Verfassungsrichter

Die Thüringer AfD ist mit Strafanzeigen gegen zwei Richter des Verfassungsgerichtshofs in Weimar gescheitert. Die Staatsanwaltschaft Erfurt lehnte am Montag die Aufnahme von Ermittlungen gegen die beiden Verfassungsrichter ab. Die AfD hatte ihnen Rechtsbeugung im Zusammenhang mit einem eskalierten Streit über die Wahl des Thüringer Landtagspräsidenten vorgeworfen.

Bayer hofft auf "Riesenschritt" bei Alonsos Anfield-Rückkehr

Beim Wiedersehen von Trainer Xabi Alonso mit dessen Ex-Klub FC Liverpool will Bayer Leverkusen ein Ausrufezeichen im Kampf ums Weiterkommen setzen. "Wir haben eine gute Ausgangssituation. Wenn wir gewinnen, wäre es ein Riesenschritt, dann hätten wir mit zehn Punkten eine Top-Ausbeute", sagte Sportchef Simon Rolfes am Montag vor dem Abflug zum vierten Spiel des Double-Gewinners in der neuen Ligaphase der Champions League.

Moldau: Westliche Unterstützer erleichtert nach Wahlsieg von Amtsinhaberin Sandu

Der Wahlsieg der pro-europäischen Amtsinhaberin Maia Sandu bei der Präsidentschaftswahl in Moldau ist in Europa mit Erleichterung aufgenommen worden. Sandu habe das Land "sicher durch schwere Zeiten gesteuert und den europäischen Kurs ihres Landes gesetzt", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag im Onlinedienst X und bekräftigte die Unterstützung Deutschlands. Zugleich kritisierte die Bundesregierung einen "massiven Versuch", Moldauer in Deutschland und anderen EU-Staaten von der Stimmabgabe abzuhalten.

CDU-Führung fordert Koalition zu Neuwahlen auf - Linnemann sieht Vertrauenskrise

Die CDU-Führung hat die Bundesregierung zu Neuwahlen aufgefordert. "Die 'Ampel' muss staatspolitische Verantwortung übernehmen und die Sache beenden", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand in Berlin. "So schnell wie möglich muss dieses Land zu Neuwahlen kommen." Deutschland befinde sich "in der größten Vertrauenskrise seit Jahrzehnten", sagte Linnemann zur Begründung. "Die 'Ampel' hat das Vertrauen in der Bevölkerung und bei den Unternehmen ramponiert."

Korruptionsvorwürfe in AfD Niedersachsen: Landeschef erringt juristischen Sieg

In einem Rechtsstreit um Korruptionsvorwürfe innerhalb der AfD in Niedersachsen hat deren Landeschef Ansgar Schledde einen Sieg errungen. Das Oberlandesgericht in Celle erließ nach Angaben vom Montag ein sogenanntes Versäumnisurteil gegen einen ehemaligen AfD-Politiker, der Schledde in Medieninterviews vorgeworfen hatte, Geld für aussichtsreiche Plätze auf AfD-Kandidatenlisten bei Wahlen verlangt zu haben. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.