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Gewerkschaften zufrieden mit Scholz' Wirtschaftsgipfel - Opposition beklagt "Chaos"

Nach dem Industriegespräch auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die teilnehmenden Gewerkschaften ein positives Fazit gezogen. Von einem "sehr guten, konstruktiven Gespräch" sprach DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Mittwoch. Dagegen warfen Vertreterinnen und Vertreter der Opposition der Regierung vor, in der Wirtschaftspolitik völlig orientierungslos zu sein. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ermahnte die Regierung, schnell konkrete Vorschläge vorzulegen.

Bericht: COP-Gastgeber wollen Produktion fossiler Energieträger steigern

Die Vereinigten Arabischen Emirate, Aserbaidschan und Brasilien, Gastgeber der UN-Klimakonferenzen in den Jahren 2023, 2024 und 2025, planen nach Erkenntnissen einer Nichtregierungsorganisation ihre Produktion von fossilen Energien erheblich zu steigern. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht von Oil Change International will Brasilien seine Öl- und Gasproduktion bis 2035 um 36 Prozent im Vergleich zu 2023 erhöhen, die Vereinigten Arabischen Emirate um 34 Prozent und Aserbaidschan um 14 Prozent.

VW verzeichnet deutlichen Gewinneinbruch und kündigt Einsparungen an

Hohe Kosten und ein deutlich schwächelnder Absatz in China haben die Quartalszahlen des Volkswagen-Konzerns stark belastet. Der Konzern sieht nun "dringenden Bedarf", Kosten zu senken und die Effizienz zu steigern, wie er in Wolfsburg am Mittwoch mitteilte. Arbeitnehmervertreter indes forderten vor der am Mittwochmittag bei der Marke VW gestarteten zweiten Tarifrunde Verhandlungen über Zukunftskonzepte für alle Standorte und drohten andernfalls mit einer "Eskalation".

Bundesverfassungsgericht sieht keinen Anspruch auf höheres Bafög für Studierende

Mit der Ausbildungsförderung Bafög muss der Staat nicht alle finanziellen Hindernisse für den Zugang zu einem Studium beseitigen. Aus dem Grundgesetz ergibt sich kein Anspruch auf höhere, existenzsichernde Leistungen für Studierende, wie das Bundesverfassungsgericht laut einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Konkret ging es um den Zeitraum zwischen Oktober 2014 und Februar 2015. (Az. BvL 9/21)

Prozess um mutmaßliche IS-Anschlagsplanung in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat am Mittwoch ein Staatsschutzprozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen des Verdachts der Planung eines Anschlags in Europa begonnen. Angeklagt ist der 21-jährige Beschuldigte laut Gericht unter anderem wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Volvo übernimmt Northvolt-Anteil an gemeinsamem Batterie-Joint-Venture

Der schwedische Autohersteller Volvo, der zum chinesischen Geely-Konzern gehört, übernimmt den Anteil des kriselnden Batterieherstellers Northvolt am gemeinsamen Joint Venture Novo Energy. Northvolt sei seinen Finanzierungspflichten nicht nachgekommen, erklärte Volvo am Mittwoch. Volvo werde daher seine "Rückkaufsrechte geltend machen, um die Anteile von Northvolt an Novo Energy zu erwerben".

Medienbericht: Staatsanwalt aus Niedersachsen wegen Tipps an Drogenbande festgenommen

Einem Medienbericht zufolge ist ein Staatsanwalt aus Niedersachsen festgenommen worden, weil er eine Drogenbande mit Informationen versorgt haben soll. Der Mann sei früher selbst an den Ermittlungen gegen ein großes Drogenhändlernetzwerk beteiligt gewesen, berichtet die "Bild"-Zeitung am Mittwoch. Eine Sprecherin des niedersächsischen Justizministeriums bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass es am Dienstag eine Festnahme gegeben habe und Untersuchungshaft vollstreckt werde.

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Anklage wegen Tierquälerei und Betrug: Berliner sollen illegal Welpen verkauft haben

Fünf Verdächtige aus Berlin sollen illegal mit mehr als hundert gequälten Welpen gehandelt haben. Gegen sie wurde deshalb Anklage erhoben, wie die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt am Mittwoch mitteilte. Den drei Männern und zwei Frauen wird gewerbs- und bandenmäßiger Betrug in 116 Fällen sowie Tierquälerei vorgeworfen. Durch den illegalen Handel sollen sie gut 222.000 Euro erlangt haben.

Sexualstraftaten vor Tod von Mädchen in bayerischem Kinderheim: Urteil rechtskräftig

Das Hafturteil wegen Sexualstraftaten an einer Zehnjährigen vor ihrem gewaltsamen Tod in einem Kinderheim im bayerischen Wunsiedel ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf eine Revision dagegen, wie das Landgericht Hof am Mittwoch mitteilte. Es hatte den damals 27 Jahre alten Angeklagten im März zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.