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Juso-Chef kritisiert Pistorius für Wehrdienst-Pläne und pocht auf Freiwilligkeit

Juso-Chef Philipp Türmer hat die Pläne seines Parteikollegen, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), für einen neuen Wehrdienst kritisiert und auf die Freiwilligkeit bei der Maßnahme gepocht. "Dieser massive Eingriff in die Rechte junger Menschen darf so nicht kommen", sagte Türmer der Wochenzeitung "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Pistorius beschädige mit seinem Vorgehen auch die Glaubwürdigkeit der SPD. Türmer forderte andere Sozialdemokraten auf, sich seinem Widerstand anzuschließen.

Macrons Stabschef wird neuer Generalstabschef der französischen Armeen

Der bislang engste Militärberater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist zum neuen Generalstabschef der französischen Streitkräfte ernannt worden. Der 55 Jahre alte Luftwaffengeneral und ehemaliger Mirage-Pilot Fabien Mandon ersetze den bisherigen Generalstabschef Thierry Burkhard, wie Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Mittwoch mitteilte.

Aufrüstung der Bundeswehr: Kabinett beschließt Pläne für schnellere Beschaffung

Die Bundesregierung drückt bei der Aufrüstung der Bundeswehr aufs Tempo. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der Beschaffungsvorhaben der Streitkräfte vereinfachen und beschleunigen soll. Die Pläne ermöglichen insbesondere häufiger den Verzicht auf Ausschreibungen bei der Vergabe von Aufträgen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem "Quantensprung".

Transmann in Hongkong mit Klage gegen Gesetz zu öffentlichen Toiletten erfolgreich

Ein Transmann ist in Hongkong mit einer Klage gegen das Gesetz zur Benutzung öffentlicher Toiletten erfolgreich gewesen. Ein am Mittwoch verkündetes Urteil des High Courts der Finanzmetropole gab dem Kläger recht: Richter Russell Coleman hob zwei Bestimmungen der städtischen Vorgaben auf, die das Betreten öffentlicher Toiletten, die für das andere Geschlecht bestimmt sind, unter Strafe stellten.

Kreml dämpft Erwartungen vor neuer Gesprächsrunde zwischen Russland und Ukraine

Vor Beginn der dritten Runde direkter Gespräche zwischen der Ukraine und Russland am Mittwochabend in Istanbul hat Moskau erneut die Erwartungen gedämpft. Die Gespräche würden "sehr schwierig", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die beiden vorherigen Gesprächsrunden hatten keine Annäherung in Richtung einer Waffenruhe in dem seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gebracht.

Trotz Kritik: Bundesregierung verteidigt Zurückhaltung bei Appell zu Gaza-Krieg

Trotz wachsender Kritik aus SPD und Opposition hat die Bundesregierung ihre Entscheidung verteidigt, den Appell von 28 Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen nicht zu unterzeichnen. "Niemand kann von uns verlangen, dass wir Israel im Stich lassen", sagte Außenminister Johann Wadephul der Wochenzeitung "Die Zeit". Kanzleramtschef Thorsten Frei (beide CDU) betonte am Mittwoch, dass die Diskussion keine Auswirkungen auf den Koalitionsfrieden habe.

EU und Japan wollen sich gemeinsam für "fairen" Welthandel einsetzen

Angesichts der US-Zollpolitik und wachsender Spannungen mit China wollen die Europäische Union und Japan für ein "freies und faires" weltweites Handelssystem zusammenarbeiten. Bei einem Gipfeltreffen in Tokio kündigten die EU-Kommission und die japanische Regierung eine "Allianz für Wettbewerbsfähigkeit" an, um den bilateralen Handel zu steigern, unfaire Praktiken anzugehen und Innovation zu steigern.

Polens Regierungschef Tusk schafft Ministerium für Kampf gegen illegale Migration

Als Teil einer Restrukturierung seines Kabinetts nach dem Wahlsieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der polnischen Präsidentschaftswahl hat Regierungschef Donald Tusk dem Amt des Koordinators für den Kampf gegen illegale Migration Ministerrang verliehen. Der bisherige Innenminister Tomasz Siemoniak werde die neu geschaffene Ministerposition übernehmen, verkündete Tusk am Mittwoch neben anderen Neubesetzungen. Polen brauche politische Ordnung "nach dem politischen Erdbeben der Präsidentschaftswahl".

Unbekannte stellen in Baden-Württemberg Sack mit Igelfamilie vor Haustür ab

Unbekannte haben in Baden-Württemberg einen Sack mit einer Igelfamilie vor einer Haustür abgestellt. Es handelte sich um das Muttertier und sechs Jungtiere, wie die Polizei in Offenburg am Mittwoch mitteilte. Die Polizei bat um Zeugenhinweise zu der Tat.

Bundesregierung macht Weg frei für Eurofighter-Lieferung an Türkei

Die Bundesregierung macht den Weg frei für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an die Türkei. Die Regierung habe eine Voranfrage für 40 der Flugzeuge positiv beschieden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch. Das Verteidigungsministerium habe eine schriftliche Bestätigung an die türkische Regierung übermittelt, in der die Genehmigung des Exports bestätigt wurde. Die Regierung der Türkei müsse nun entscheiden, ob sie die Flugzeuge bestellt.