Steuerprognose: Mützenich fordert von Scholz mehr Durchsetzungskraft in "Ampel"
Nach der ernüchternden Steuerprognose für die kommenden Jahre hat SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Durchsetzungsvermögen in der Ampel-Koalition in der Finanzpolitik eingefordert. "Olaf Scholz muss diese Fragen weiterhin und noch deutlicher zur Chefsache machen", sagte Mützenich der "Süddeutschen Zeitung" am Donnerstag mit Blick auf notwendige Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft.
Weiterlesen
Brics-Gipfel in Russland: Guterres fordert "gerechten Frieden" in der Ukraine
UN-Generalsekretär António Guterres hat beim Gipfeltreffen der sogenannten Brics-Staaten im russischen Kasan einen "gerechten Frieden" in der Ukraine gefordert. "Wir brauchen Frieden in der Ukraine. Einen gerechten Frieden im Einklang mit der UN-Charta, dem Völkerrecht und den Resolutionen der Generalversammlung", sagte Guterres am Donnerstag. Er sprach am Abschlusstag des vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgerichteten Gipfels. Russland hatte im Februar 2022 die Offensive in der Ukraine gestartet.
Weiterlesen
Österreichs Nationalrat wählt FPÖ-Politiker zum Parlamentspräsidenten
Der österreichische Nationalrat hat zum ersten Mal einen Politiker der rechtspopulistischen FPÖ zum Parlamentspräsidenten gewählt. Walter Rosenkranz erhielt bei der geheimen Abstimmung am Donnerstag 100 von 162 abgegebenen Stimmen. Die FPÖ war bei der Wahl Ende September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die konservative ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent, den liberalen Neos mit 9,1 Prozent und den Grünen mit 8,2 Prozent.
Weiterlesen
Geldautomat in Schleswig-Holstein explodiert: Zwei Sicherheitsmitarbeiter verletzt
In Schleswig-Holstein sind beim Befüllen eines Geldautomaten zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens durch eine Explosion schwer verletzt worden. Der Geldautomat befand sich in einer Kabine auf einem Supermarktgelände in Wedel, wie das Landeskriminalamt (LKA) in Kiel am Donnerstag mitteilte. Die Mitarbeiter hatten vor dem Geldkassettenwechsel ein weißes Pulver in dem Automaten bemerkt. Eine Untersuchung ergab, dass es sich um Sprengstoff handelte.
Weiterlesen
KI und Digitalisierung: Italienische Bank Intesa Sanpaolo streicht tausende Stellen
Die größte italienische Bank, die Intesa Sanpaolo, streicht wegen der voranschreitenden Digitalisierung und des zunehmenden Einsatzes von Künstlicher Intelligenz tausende Stellen. Bis 2027 sollen vor allem durch Frühverrentungen 9000 Arbeitsplätze abgebaut werden, wie die Bank am Mittwochabend unter Verweis auf eine entsprechende Einigung mit den Gewerkschaften mitteilte. Das entspricht rund zehn Prozent des gesamten Personals der Bank.
Weiterlesen
Drei Festnahmen bei Razzia gegen illegales Hawala-Banking in Bayern
Bei einer Razzia gegen das in Deutschland illegale Hawala-Banking sind in Bayern drei Menschen festgenommen worden. Im Zentrum der Ermittlungen stehen vier Verdächtige, wie die Polizei in Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Einer der Verdächtigen soll ein sogenannter Hawaladar gewesen sein, der verdeckt unter einem ordnungsgemäßen Einzelhandel Geldtransaktionen gegen Gebühr ermöglicht haben soll.
Weiterlesen
Ministerpräsidentenkonferenz: Dissens über härtere Maßnahmen gegen Migration
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat sich parteipolitischer Dissens zwischen den Bundesländern in der Migrationspolitik abgezeichnet. Während die unionsgeführten Länder am Donnerstag auf eine härtere Gangart drangen, mahnten die Regierungschefs von SPD und Grünen zur Einhaltung des geltenden Rechts und lehnten geforderte Maßnahmen wie Zurückweisungen an der deutschen Grenze ab.
Weiterlesen
Lindner fordert nach Steuerschätzung Einsparungen auch beim Bürgergeld
Angesichts der erwartet niedrigeren Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in den kommenden Jahren hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Einsparungen auch beim Bürgergeld gefordert. Dieses bleibe nach bisherigen Planungen 2025 stabil, "obwohl eigentlich eine Negativrunde im nächsten Jahr aufgrund der geringeren Inflation angezeigt wäre", sagte Lindner am Donnerstag bei der Vorstellung der Steuerschätzung. "Konkret werden wir eine neue Diskussion über weitere Maßnahmen im Bürgergeld führen müssen."
Weiterlesen
Mutmaßlicher IS-Geldbote in Berlin festgenommen
In Berlin ist am Mittwochabend ein mutmaßlicher Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Gegen den beschuldigten deutschen Staatsangehörigen Amir A. bestehe dringender Tatverdacht, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Ermittlungsrichter habe am Donnerstag einen Haftbefehl erlassen.
Weiterlesen
Leipzig "mehrere Wochen" ohne Spielmacher Xavi
Fußball-Bundesligist RB Leipzig muss "mehrere Wochen" auf Spielmacher Xavi Simons verzichten. Wie der Klub am Tag nach der bitteren 0:1-Niederlage gegen den FC Liverpool mitteilte, hat sich der Niederländer eine "Bänderverletzung im linken Sprunggelenk" zugezogen. Über die Behandlungsmethode werde noch entschieden.
WeiterlesenIn den News
