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Grünen-Chefin Lang zu Rücktritt: "Ich saß vor meinem Handy und habe geweint"

Die scheidende Grünen-Chefin Ricarda Lang hat ihr Rücktritt als Parteivorsitzende erst mit Zeitverzögerung stark mitgenommen. Anfangs habe sie sich zwar traurig, aber "in Teilen auch befreit" gefühlt, sagte Lang in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "So richtig emotional umgehauen hat es mich erst eine Woche darauf", als auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zurückgetreten sei. "Ich saß vor meinem Handy und habe geweint."

Mann soll Lebensgefährtin in Stuttgart getötet und Leiche eingemauert haben

Ein Mann soll in Stuttgart seine Lebensgefährtin getötet und eingemauert haben. Die Leiche der 48-Jährigen sei am Montag bei einer Durchsuchung der von dem Paar gemeinsam genutzten Wohnung in einem Hohlraum hinter einer Mauer entdeckt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Ihr tatverdächtiger 47-jähriger Lebensgefährte sitze nun in Untersuchungshaft.

Jahrestag des Volksaufstands: Orban ruft Ungarn zum Widerstand gegen die EU auf

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat seine Landsleute am Jahrestag des Volksaufstands dazu aufgerufen, sich der EU in Brüssel so zu widersetzen wie vor knapp 70 Jahren Moskau. "Hier stellt sich wieder die alte Frage: Beugen wir uns dem Willen einer fremden Macht, diesmal aus Brüssel, oder widersetzen wir uns ihr", sagte Orban am Mittwoch vor Tausenden von Menschen in Budapest.

Lindner: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Geflüchtete

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld streichen - und die Sozialleistung generell neu ausrichten. "Wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen", sagte er der "Wirtschaftswoche" nach Angaben vom Mittwoch. Ihm schwebe eine Kombination "von den Leistungen für Asylbewerber in Verbindung mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes" vor.

Unklare Formulare: Firmen aus Baden-Württemberg müssen Coronahilfe nicht erstatten

In einem Rechtsstreit um zurückgeforderte Coronahilfen haben sich die Betreiberinnen eines Gastronomiebetriebs und eines Friseursalons gegen das Land Baden-Württemberg durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart stufte die Rückzahlungsbescheide laut am Mittwoch veröffentlichten Urteilsbegründungen als rechtswidrig ein. Das Land habe die Bewilligungsvoraussetzungen in den Antragsunterlagen missverständlich formuliert und könne die ausgezahlten Summen in Höhe von 10.400 Euro beziehungsweise 15.000 Euro deshalb nicht unter Verweis auf eine zweckwidrige Verwendung zurückverlangen, erklärte das Gericht zur Begründung.

Scholz lädt nächste Woche zu erstem Industriegipfel ins Kanzleramt

Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Industrie-Gipfel im Kanzleramt findet in der kommenden Woche statt. Dazu werde Scholz "einen kleinen, ausgewählten, Kreis zu einem vertraulichen Meinungsaustausch" einladen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin. "Das ist der Beginn", sagte Hebestreit weiter. Danach sollen weitere Gespräche folgen - "und am Ende soll es Ergebnisse geben". Das "Handelsblatt" hatte berichtet, das Treffen sei für kommenden Dienstag geplant.

Habeck startet neuen Anlauf für Milliardenförderung von Unternehmen - FDP dagegen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen neuen Anlauf für die Förderung von Unternehmen mit staatlichen Mitteln unternommen. Er schlug am Mittwoch eine "unbürokratische Investitionsprämie" von zehn Prozent des Investitionsvolumens vor. Das Geld solle aus einem "Deutschlandfonds" von Bund und Ländern kommen und besonders auch an "Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Betriebe" gehen. Scharfe Kritik vom Koalitionspartner FDP folgte prompt.

Belarus kündigt Präsidentschaftswahl am 26. Januar an

Viereinhalb Jahre nach den Wahlbetrugsvorwürfen und der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten soll in Belarus am 26. Januar eine Präsidentschaftswahl abgehalten werden. Die Wahlkommission teilte in Online-Netzwerken mit, das Parlament habe den Termin gebilligt. Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sprach von einer "Scheinwahl ohne wirklichen Wahlprozess, die in einer Atmosphäre des Terrors stattfindet".

Mordanklage gegen Russen nach Tötung ukrainischer Soldaten in bayerischer Klinik

Nach der Tötung zweier zur Behandlung nach Deutschland gereister ukrainischer Soldaten durch einen russischen Staatsangehörigen in einer bayerischen Klinik hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen den 57-Jährigen erhoben. Dem nach Angaben der Anklage von einem übersteigerten russischen Nationalismus gekennzeichneten Mann werde Mord aus Heimtücke und niederen Beweggründen vorgeworfen, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Das Landgericht München II muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.

E-Autos als Stromspeicher: Habeck will bidirektionales Laden ab 2025 einführen

Wer ein Elektroauto fährt, soll sein Fahrzeug künftig auch als Stromspeicher nutzen können: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ab dem kommenden Jahr das sogenannte bidirektionale Laden ermöglichen, bei dem der Strom aus dem Auto zurück ins Netz fließt, wie der Minister am Mittwoch am Rande eines Treffens mit Vertretern der Auto- und Energiewirtschaft in Berlin erklärte. Elektroauto-Besitzer könnten damit Geld sparen.