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Geringere Haftstrafe in Drogenprozess nach neuem Cannabisgesetz in Magdeburg

Vor dem Hintergrund der Teillegalisierung von Cannabis hat das Landgericht Magdeburg die Strafe gegen einen zuvor wegen Drogenhandels verurteilten Angeklagten gemildert. Der Angeklagte wurde in einem neuen Prozess am Dienstag zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Im Oktober vergangenen Jahres war der 30-Jährige unter Einbeziehung einer anderen Freiheitsstrafe zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Sicherheitspaket: Stübgen hält baldige Einigung im Vermittlungsausschuss für möglich

Nach der Blockade eines Teils des Sicherheitspakets im Bundesrat hält Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) eine Einigung zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss bis Jahresende für möglich. Die Vorschläge der Union lägen "auf dem Tisch", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. "Ein Vermittlungsausschussverfahren kann auch sehr schnell gehen, wenn der Wille bei allen vorhanden ist." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert derweil umfassende Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung für die Sicherheitsbehörden.

Foodwatch fordert aus Klimaschutzgründen Halbierung der Milchviehhaltung

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat der Milchindustrie in Deutschland vorgeworfen, die Auswirkungen ihrer Produktion auf die Umwelt harmloser darzustellen, als sie sind. "Die Milchindustrie betreibt Greenwashing, um Milch als harmloses oder gar klimafreundliches Nahrungsmittel darzustellen und weiter große Mengen an Milchprodukten zu verkaufen", erklärte Foodwatch am Dienstag in Berlin. Für den Klimaschutz sei es aber nötig, die Zahl der fast 3,7 Millionen Milchkühe hierzulande "mindestens" zu halbieren.

Einsatz in Brest fraglich: Boniface fehlt im Abschlusstraining

Der deutsche Fußball-Meister Bayer Leverkusen muss im kniffligen Champions-League-Auswärtsspiel bei Stade Brest am Mittwoch (18.45 Uhr/DAZN) wohl auf Torjäger Victor Boniface verzichten. Der Nigerianer, der sich am Sonntagmorgen bei einem Autounfall auf der A3 leichte Verletzungen an der linken Hand zugezogen hatte, fehlte beim Abschlusstraining der Werkself im Ulrich-Haberland-Stadion am Dienstagmittag.

Barbetreiber auf offener Straße erschossen: Prozess in Düsseldorf begonnen

Rund ein halbes Jahr nach tödlichen Schüssen auf einen Barbetreiber auf offener Straße in Düsseldorf muss sich der mutmaßliche Täter vor Gericht verantworten. Zum Prozessbeginn am Dienstag wurde die Anklage verlesen, wie eine Sprecherin des Landgerichts in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt sagte. Dem Angeklagten wird Totschlag vorgeworfen. Er soll den Lokalbetreiber im April nachts vor der Bar bei einem Streit erschossen haben.

Lebenslange Haft wegen Mordes in Prozess um Tötung von Lebensgefährtin aus Hass

In einem Revisionsprozess um die Tötung seiner Lebensgefährtin aus Wut und Hass hat das Landgericht Konstanz in Baden-Württemberg einen Mann wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer sah die Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe als erwiesen an, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der damals 22-Jährige hatte im Januar 2023 seine Lebensgefährtin in Stockach erdrosselt.

EU-Parlament billigt 35 Milliarden Euro für Kiew

Das Europaparlament hat ein neues Ukraine-Hilfspaket von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mit einer großen Mehrheit von 518 Stimmen bei 56 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen für das Darlehen. Es soll im kommenden Jahr ausgezahlt werden und den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine im russischen Angriffskrieg decken.

RKI: Erster Nachweis von neuer Mpox-Variante in Deutschland

In Deutschland ist erstmals eine Infektion mit der neuen Mpox-Variante Klade Ib nachgewiesen worden. Die Ansteckung sei im Ausland erfolgt und am vergangenen Freitag nachgewiesen worden, teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstag in Berlin mit. Das RKI geht nach eigenen Angaben trotz des Nachweises aber "weiterhin nicht von einer erhöhten Gefährdung" aus.

Xi und Modi zu Putins Brics-Gipfel im russischen Kasan eingetroffen

Der chinesische Präsident Xi Jinping und sein indischer Kollege Narendra Modi sind am Dienstag zum Treffen der sogenannten Brics-Gruppe in der russischen Stadt Kasan eingetroffen. Gastgeber ist der russische Präsident Wladimir Putin, der auf die Staatengruppe setzt, um seine weitgehende Isolierung infolge des Ukraine-Kriegs zu durchbrechen. Der Name des seit 2009 bestehenden Staatenbunds geht auf die Gründungsmitglieder Brasilien, Russland, Indien und China, sowie auf das 2010 hinzugekommene Südafrika zurück.

Dänisches Königspaar von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther empfangen

Am zweiten Tag seiner Deutschlandreise ist das dänische Königspaar am Dienstag in Schleswig-Holstein eingetroffen. König Frederik X. und Königin Mary wurden in Kiel von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) empfangen. Später wollte Frederik die Eröffnungsrede bei einer Energiekonferenz am Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel halten. Am Nachmittag war ein Besuch des Danewerks geplant, eine Befestigungsanlage aus dem Mittelalter, die einst die Südgrenze des Königreichs Dänemark markierte.