Zentralratspräsident wirft SPD-Politikerin Özoguz "Entgleisung" vor
Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Beitrags im Onlinenetzwerk X ist Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) unter Druck geraten. Özoguz' Post sei "eine Entgleisung und für dieses Amt unwürdig", kritisierte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, am Freitag in Berlin. Hier gehe es darum, "antizionistische Narrative zu bedienen, die im vergangenen Jahr zu den schlimmsten israel- und judenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland geführt haben", erklärte Schuster.
WeiterlesenBundestag verabschiedet beide Teile des Sicherheitspakets
Der Bundestag hat dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Beide Teile des Gesetzes bekamen am Freitag die nötige Mehrheit - trotz kritischer Stimmen auch aus der "Ampel". Der erste Teil des Sicherheitspakets sieht eine Verschärfung der Asyl- und Aufenthaltsregeln sowie des Waffenrechts vor, der zweite Teil soll die Befugnisse von Sicherheitsbehörden ausweiten. Letzterer braucht neben dem Bundestag noch die Zustimmung im Bundesrat. Die Abstimmung dazu soll noch an diesem Freitag stattfinden.
WeiterlesenGrünes Licht von SPD und BSW für Sondierungen in Sachsen - CDU-Votum am Abend
Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU gegeben. Die Landesvorstände beider Parteien fassten am Donnerstagabend entsprechende Beschlüsse. Das Votum der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer wird für Freitagabend erwartet.
WeiterlesenAlte Stimmkarten in Urne gefunden - Bundestag muss Asyl-Votum wiederholen
Peinliche Panne im Bundestag: Die Abgeordneten mussten am Freitag eine namentliche Abstimmung zur Migrationspolitik wiederholen, weil in der Wahlurne bei der Auszählung ein Bündel alter Stimmkarten zum Vorschein kam, die dort nichts zu suchen hatten. Diese Stimmkarten gehörten einer Abgeordneten, die nicht mehr dem Bundestag angehört, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Offenbar war bei der Bereitstellung der Urne übersehen worden, das noch alte Stimmkarten in ihr verblieben waren.
WeiterlesenStudie: Viertagewoche reduziert Stress und führt nicht zu weniger Produktivität
Die Verkürzung der Arbeitszeit hat bei einem Pilotprojekt in deutschen Unternehmen in Deutschland zu weniger Stress bei den Mitarbeitenden geführt. "Die Mitarbeiter berichteten von signifikanten Verbesserungen ihrer mentalen und körperlichen Gesundheit", erklärte die Unternehmensberatung Intraprenör als Initiator des Pilotprojekts zur Viertagewoche. Gleichzeitig hätten Leistung und Produktivität der Unternehmen nicht unter der geringeren Arbeitszeit gelitten.
WeiterlesenChinas Wachstum im dritten Quartal so niedrig wie vor anderthalb Jahren
Anhaltende Immobilienkrise und schwacher Konsum: Chinas Wirtschaft kommt weiterhin nicht in Schwung. Im dritten Quartal wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, das war der niedrigste Wert seit Anfang 2023 - damals hatte das Land gerade begonnen, sich von der strikten Null-Covid-Politik mit harten Lockdowns zu erholen. Ziel der Führung in Peking sind offiziell weiterhin "rund fünf Prozent" Wachstum im Gesamtjahr.
WeiterlesenMord an Deutschlands beliebtestem Obdachlosen: Anklage in Kempten erhoben
Nach der deutschlandweit für Aufsehen sorgenden tödlichen Attacke eines 17-Jährigen auf einen Obdachlosen in Immenstadt im Allgäu hat die Staatsanwaltschaft Kempten Anklage erhoben. Dem Heranwachsenden werde Mord aus niederen Beweggründen vorgeworfen, teilte die bayerische Ermittlungsbehörde am Freitag mit. Da er Polizisten bei seiner Festnahme angegriffen haben soll, werden ihm auch ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung zu Last gelegt.
Weiterlesen"Ständiger Beschuss": Ukraine bringt tausende Menschen aus Kupjansk in Sicherheit
Die Ukraine hat im Nordosten des Landes mit der Evakuierung der umkämpften Stadt Kupjansk begonnen. "Rund 10.000 Menschen" müssten aus der Stadt und drei benachbarten Gemeinden aufgrund der anhaltenden russischen Angriffe in Sicherheit gebracht werden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Sinehubow am Freitag im Onlinedienst Telegram. Bereits am Dienstag hatten die Behörden gewarnt, dass "ständiger Beschuss" die zuverlässige Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner mit Wasser und Elektrizität unmöglich mache.
WeiterlesenSteinmeier verleiht Biden bei Abschiedsbesuch höchste deutsche Auszeichnung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsidenten Joe Biden bei seinem Abschiedsbesuch mit der höchsten deutschen Auszeichnung geehrt. Er überreichte dem 81-Jährigen am Freitag die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Dabei würdigte Steinmeier den Gast, dessen Amtszeit im Januar endet, als "Leuchtfeuer der Demokratie".
WeiterlesenDFL: Neustart der Rechtevergabe am 25. November
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) wird die Vergabe der deutschsprachigen Medienrechte am 25. November neu starten. Das gab der Ligaverband am Freitag bekannt. Die Neuauflage des Milliardenpokers war nach dem Schiedsspruch im Streit zwischen der DFL und dem Streaminganbieter DAZN Ende September notwendig geworden.
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