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Bundestag gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls auf Israel

Wenige Tage nach dem Jahrestag des Überfalls der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 hat der Bundestag mit einer Gedenkminute an die mehr als 1200 Opfer des Angriffs und das fortdauernde Leid der Angehörigen insbesondere der immer noch verschleppten Geiseln erinnert. "Für Israels Sicherheit einzutreten, gehört zur historischen Verantwortung, die uns Deutschen aus der Shoah erwächst", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag in ihrer einleitenden Rede.

BGH: Desinfektionsmittel darf nicht als "hautfreundlich" beworben werden

Ein Desinfektionsmittel darf nicht als "hautfreundlich" beworben werden. Die Angabe könne die Risiken des Produkts verharmlosen, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Mit dem Urteil entschied er einen langen Rechtsstreit zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und der Drogeriemarktkette dm. (Az. I ZR 108/22)

Trauzeuge Wagner verteidigt Klopp: "Im gleichen Licht"

Der deutsche Fußballtrainer David Wagner hat die Entscheidung seines Freundes Jürgen Klopp für ein Engagement bei Red Bull mit deutlichen Worten verteidigt. Klopp sei "dadurch weder ein schlechterer noch ein besserer Mensch und auch kein schlechterer Trainer. Das, was er erreicht hat, bleibt weiterhin im gleichen Licht", sagte Wagner gegenüber Sport1. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Klopp ab 1. Januar Head of Global Soccer bei Red Bull wird.

Pharrell Williams und Lewis Hamilton unter Gastgebern der nächsten Met-Gala

Popstar und Designer Pharrell Williams und Formel-1-Pilot Lewis Hamilton sind unter den prominenten Gastgebern der nächsten Met-Gala, des alljährlichen Promi- und Glamourevents in New York. Ebenfalls Co-Gastgeber an der Seite von "Vogue"-Chefredakteurin Anna Wintour sind Rapper ASAP Rocky sowie Schauspieler und Autor Colman Domingo, wie das Metropolitan Museum of Art am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. Basketball-Legende LeBron James fungiert als Schirmherr.

Söder fordert Neuwahl im Bund sowie sofortigen Rücktritt von Habeck und Baerbock

Angesichts der schweren Wirtschaftsflaute in Deutschland hat CSU-Chef Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der grünen Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock gefordert. Die Ampelregierung sei "im politischen Koma, deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg", sagte Söder der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Eine mögliche Koalition von CDU und CSU mit den Grünen nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr schloss er erneut aus.

Bündnis fordert Streichung von "Bau-Turbo" aus Gesetzentwurf

Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert, den in der Reform des Baugesetzbuches geplanten sogenannten Bau-Turbo zu streichen. Dieses Vorhaben "verschärft bestehende Probleme" und führe nicht dazu, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erklärte das Bündnis, zu dem etwa der Mieterbund, der Paritätische Gesamtverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund gehören. Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung über die Reform.

Hamas wirft Israel Tötung von Kameramann im Gazastreifen vor

Die radikalislamische Hamas hat der israelischen Armee vorgeworfen, einen Kameramann ihres Fernsehsenders Al-Aksa TV getötet zu haben. Das israelische Militär sei für dieses "verabscheuungswürdige Verbrechen" verantwortlich, erklärte die Palästinenserorganisation. Weitere Angaben zu den Umständen des Todes von Kameramann Muhammed al-Tanani machte sie nicht. Al-Tanani wurde am Mittwoch in der Stadt Gaza beigesetzt, wie AFP-Journalisten berichteten.

Faeser für strengere Abschieberegeln in der EU

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für strengere europäische Abschieberegeln ausgesprochen. Die EU-Rückführungsrichtlinie müsse dringend überarbeitet werden, weil sie in der Praxis häufig nicht funktioniere, sagte Faeser am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. "Das muss handhabbarer werden für die Praxis".

Miersch sieht Rentenpaket als "Sollbruchstelle" für Koalition

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht die Umsetzung des koalitionsintern umstrittenen Rentenpakets als entscheidend für die Zukunft der "Ampel" an. "Das Rentenpaket ist wirklich, neben dem Haushalt, eine entscheidende Sollbruchstelle", sagte Miersch am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Den Widerstand aus der FDP-Fraktion gegen das Vorhaben wies Miersch zurück - und verwies auf die Zustimmung von FDP-Chef Christian Lindner zu dem Vorhaben im Bundeskabinett.

Kommunale Arbeitgeber kritisieren Tarifforderungen von Gewerkschaften

Die Erfüllung der Forderungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes würden aus Sicht der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährden. Allein die Entgeltforderungen und die vorgeschlagenen drei zusätzlichen freien Tage würden Zusatzkosten von 14,9 Milliarden Euro bedeuten, erklärte die VKA-Präsidentin und Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) am Mittwochabend. "Das ist schlicht nicht zu stemmen und passt nicht in diese Zeit."