SPD und Grüne sehen Gruppenantrag zu AfD-Verbotsverfahren kritisch
SPD und Grüne sehen den geplanten Antrag einer Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz für ein AfD-Verbotsverfahren kritisch. Zwar sei die Debatte darüber berechtigt, doch "ein Verfahren muss auf Grundlage valider Fakten durchgeführt werden", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. Sie sprach sich dafür aus, zunächst vorliegende Beweise zusammenzutragen und zu prüfen, bevor der Bundestag über ein Verbotsverfahren entscheide.
Weiterlesen
Aufarbeitung von Corona-Pandemie durch Bundestag offensichtlich vom Tisch
Eine Aufarbeitung der staatlichen Corona-Politik durch den Bundestag ist offensichtlich vom Tisch. "Es wird keine zusätzliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie in dieser Legislaturperiode geben", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Hintergrund sind unterschiedliche Auffassungen vor allem von SPD und FDP über die Ausgestaltung dieses Vorhabens.
Weiterlesen
Steuerzahlerbund legt Schwarzbuch vor - Aufruf zu Bürokratie-Abbau
Bei der Vorlage seines jährlichen Schwarzbuchs zur Verschwendung öffentlicher Gelder hat der Bund der Steuerzahler zu einem durchgreifenden Abbau von Bürokratie aufgerufen. "Haben Sie den Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie stetig und dauerhaft abzubauen", appellierte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Mittwoch an die Verantwortlichen in der Politik. Er beklagte, dass die Bürokratie "oft nur fragwürdigen Nutzen hat oder sogar wirtschaftlichen Schaden verursacht". Jahr für Jahr würden hier Milliarden Euro versickern.
Weiterlesen
Exporte im August überraschend gestiegen - deutlich weniger Importe
Die deutschen Exporte haben vor allem wegen einer gestiegenen Nachfrage aus den USA im August überraschend zugelegt. Die Ausfuhren erreichten einen Umfang von 131,9 Milliarden Euro, das waren 1,3 Prozent mehr als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Weil die Importe gleichzeitig zurückgingen, erhöhte sich der Exportüberschuss deutlich von 16,9 auf 22,5 Milliarden Euro.
Weiterlesen
US-Justizministerium verschärft Vorgehen gegen Google und erwägt Zerschlagung
Das US-Justizministerium hat sein Vorgehen gegen Google wegen dessen marktbeherrschender Stellung deutlich verschärft. In am Dienstag eingereichten Gerichtsunterlegen erklärte das Ministerium, tiefgreifende Veränderungen von dem Internetkonzern zu fordern. Demnach steht auch eine Zerschlagung des Konzerns zur Debatte. Google kritisierte die Forderungen aus Washington als "radikal".
Weiterlesen
Deutsche haben etwas weniger Ängste - Migration macht Sorgen
Die Stimmung der Deutschen hat sich trotz der zahlreichen Krisen etwas aufgehellt. In der am Mittwoch von der R+V-Versicherung veröffentlichten repräsentativen Studie "Die Ängste der Deutschen" sank der Angstindex von 45 Prozent im Jahr 2023 auf 42 Prozent in diesem Jahr. Für die repräsentative Erhebung wurden zwischen Juni und August 2400 Männer und Frauen ab 14 Jahren befragt.
Weiterlesen
Japans neuer Regierungschef Ishiba macht Weg für Neuwahlen frei
Japans neuer Regierungschef Shigeru Ishiba hat wenige Tage nach seinem Amtsantritt wie erwartet eine der beiden Parlamentskammern aufgelöst und somit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Der Vorsitzende des japanischen Unterhauses kündigte die Auflösung am Mittwoch an, die Neuwahlen sollen am 27. Oktober stattfinden. Ishiba beabsichtigt, mit der Wahl seine Stellung zu stärken und somit Rückendeckung für sein angekündigtes Reformprogramm zu erhalten.
Weiterlesen
IEA: Welt könnte Ziel der Verdreifachung an Erneuerbaren bis 2030 erreichen
Die Welt könnte bis 2030 ihre Kapazitäten an erneuerbaren Energien verdreifachen und damit das von der Weltklimakonferenz im vergangenen Jahr gesteckte Ziel erreichen. Dazu sei jedoch unter anderem eine größere Unterstützung des Ausbaus in den Ländern Afrikas und Südostasiens nötig, teilte die Internationale Energieagentur (IEA) am Mittwoch mit. Die Organisation veröffentlichte in Paris ihren jährlichen Bericht zum Stand der Erneuerbaren.
Weiterlesen
Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Mosambik: Sieg der Regierungspartei erwartet
Die Menschen im ostafrikanischen Mosambik haben am Mittwoch einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Es wird erwartet, dass die seit Jahrzehnten regierende sozialistische Frelimo-Partei sich erneut durchsetzen wird. Der scheidende Präsident Filipe Nyusi hat zur Wahl des weitgehend unbekannten Daniel Chapo aufgerufen, der kaum politische Erfahrung hat. Wird der 47-jährige Chapo gewählt, wäre er der erste nach der Unabhängigkeit Mosambiks von Portugal im Jahr 1975 geborene Präsident.
Weiterlesen
Mordanklage gegen zwei Männer nach Tötungsdelikt in Berliner U-Bahnhof
Nach dem gewaltsamen Tod eines 26 Jahre alten Manns auf dem Bahnsteig eines Berliner U-Bahnhofs hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 18-Jährigen und einen 23-Jährigen erhoben. Ihnen wird gemeinschaftlicher heimtückischer Mord aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte.
WeiterlesenIn den News
