Weiterer Eilantrag zu Waffenexporten nach Israel scheitert vor Berliner Gericht
Ein weiterer Eilantrag mehrerer Palästinenser aus dem Gazastreifen zu künftige Waffenexporten nach Israel ist vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Die Antragsteller wollten die Bundesregierung dazu verpflichten lassen, sie zeitnah nach einer Genehmigung von Lieferungen darüber zu informieren, wie das Gericht am Montag mitteilte. Der Antrag wurde aber für unzulässig erklärt.
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Freie-Wähler-Fraktion in rheinland-pfälzischem Landtag schrumpft auf Mindestgröße
Durch einen Austritt ist die Fraktion der Freien Wähler im Landtag von Rheinland-Pfalz auf die Mindestgröße von fünf Mitgliedern geschrumpft. Der Abgeordnete Herbert Drumm habe das Landtagspräsidium über seinen sofortigen Austritt informiert, teilte der Fraktionschef der Freien Wähler, Helge Schwab, am Montag in Mainz am Rande einer Landtagssitzung mit.
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Handelsstreit mit China: Draghi fordert EU zu "vorsichtigem" Vorgehen auf
Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit China hat der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die EU zu einem "vorsichtigen" Vorgehen aufgerufen. "Wir sind anders als die Vereinigten Staaten, wir können keine protektionistische Mauer hochziehen", sagte Draghi am Montag in Brüssel mit Blick auf die USA, die scharfe Handelsbeschränkungen für Importe aus China eingeführt haben.
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Zehn Jahre Haft nach Tod von eingeschleuster Geflüchteter durch Stromschlag
Nach dem Tod einer im Zug eingeschleusten Heranwachsenden durch einen Stromschlag hat das Landgericht München I deren Schleuser zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Hussein H. wurde am Montag unter anderem wegen zweier tatmehrheitlicher Fälle des gewerbs- uns bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern sowie Körperverletzung und Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt, wie das Gericht mitteilte.
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Mindestens hundert Todesopfer durch Sturm "Helene" in den USA
Durch den Sturm "Helene" im Südosten der USA sind nach Angaben der US-Behörden inzwischen mindestens hundert Menschen ums Leben gekommen. Allein im besonders stark betroffenen Bundesstaat North Carolina wurden 39 Todesopfer registriert, wie die örtlichen Behörden am Montagmorgen mitteilten. Weitere 25 Todesopfer gab es in South Carolina, 17 in Georgia, 14 in Florida, vier in Tennessee und ein Todesopfer in Virginia.
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Lauterbach startet Informationskampagne zu elektronischer Patientenakte
Gut hundert Tage vor ihrem Start hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erneut für die neue elektronische Patientenakte (ePA) geworben. Diese werde zu einer besseren und weniger bürokratischen Versorgung führen, sagte Lauterbach am Montag in Berlin zum Start einer Informationskampagne. Oft fehlten bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten wichtige Informationen wie zum Beispiel Befunde. "Die elektronische Patientenakte löst das Problem, weil dann alle Befunde vorliegen."
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Urteil in Berlin: Hakenkreuz auf Maske in Beitrag über Coronamaßnahmen strafbar
Weil er Bilder von Schutzmasken mit Hakenkreuzen darauf veröffentlichte, ist ein 63-Jähriger in Berlin des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen worden. Das Kammergericht überprüfte am Montag ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten, das den Angeklagten im Januar noch freigesprochen hatte. Dabei habe es aber einen Rechtsfehler begangen, erklärte das Kammergericht.
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Inflation schwächt sich erneut deutlich ab - Energie deutlich günstiger
Die Inflation hat sich im September vorläufigen Daten zufolge weiter abgeschwächt und das niedrigste Niveau seit Februar 2021 erreicht. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden in einer ersten Schätzung am Montag mitteilte. Im August hatte der Preisanstieg bei 1,9 Prozent gelegen. Besonders stark wirkte sich ein deutlicher Rückgang der Energiepreise aus, während Dienstleistungen sich weiterhin überdurchschnittlich stark verteuerten.
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Zukunftskongress soll Grüne nach Rückschlägen wieder in Schwung bringen
Nach herben Rückschlägen haben die Grünen mit einem Zukunftskongress dazu angesetzt, wieder neuen Schwung zu holen. Es gehe darum, "ein positives, optimistisches Bild von einer besseren Zukunft" für Deutschland zu zeichnen, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag zum Auftakt der Veranstaltung der Grünen-Fraktion in Berlin. Dafür sei "genau jetzt der richtige Zeitpunkt".
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Alonso hofft auf Offensivpower gegen Milan
Trainer Xabi Alonso erwartet von Bayer Leverkusen in der Champions League wieder mehr Offensivpower und Spielfreude. "Wir kennen unseren Stil", sagte der Spanier und ergänzte mit Blick auf die Mauertaktik des Double-Gewinners gegen Bayern München (1:1): Im anstehenden Duell mit der AC Mailand rechne er am Dienstag (21.00 Uhr/DAZN) "nicht mit einem solchen Spiel in unserem Stadion".
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