Antisemitische Attacke mit Gürteln: Burschenschaftler in Heidelberg verurteilt
Das Landgericht in Heidelberg hat die Verurteilung von drei Burschenschaftlern zu Bewährungsstrafen wegen einer gewaltsamen antisemitischen Attacke während einer Feier ihrer Studentenverbindung bestätigt. Die zuständige Kammer sah es nach Gerichtsangaben vom Donnerstag in dem Berufungsprozess als erwiesen an, dass die drei Männer einen Mitburschenschaftler jüdischer Abstammung bei der Veranstaltung mit Gürteln geschlagen und außerdem antisemitisch beleidigt hatten.
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Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über Solidaritätszuschlag
Der Solidaritätszuschlag beschäftigt im November das Bundesverfassungsgericht. Wie es am Freitag in Karlsruhe ankündigte, wird der Zweite Senat am 12. November über eine vor vier Jahren eingereichte Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Abgeordneten verhandeln. Sie wollen den sogenannten Soli für unzulässig erklären lassen. (Az. 2 BvR 1505/20)
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Greenpeace: Lockerung von EU-Abgasregeln würde Verbraucher teuer zu stehen kommen
Eine Lockerung der EU-Abgasregeln für Autohersteller würde nach Einschätzung der Umweltorganisation Greenpeace insbesondere Verbraucher teuer zu stehen kommen. "Die Tankkosten der Autofahrenden würden durch eine Verschiebung massiv steigen", erklärten die Umweltschützer am Donnerstag. Sie gehen alleine wegen des teureren Betriebs von Verbrennern im Vergleich zu E-Autos von 100 Milliarden Euro Mehrkosten aus.
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Treffen mit von der Leyen: Starmer will "Neustart" in Beziehungen mit der EU
Vier Jahre nach dem endgültigen Vollzug des Brexit hat der neue britische Premier Keir Starmer angekündigt, in einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der kommenden Woche über seine Pläne für einen "Neustart" der Beziehungen zu sprechen. "Ich will einen Neustart in unseren Beziehung zur EU und dafür sorgen, dass der Brexit für das britische Volk funktioniert", schrieb Starmer am späten Mittwochabend im Online-Dienst X.
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SPD wirft FDP Pläne für "Rentenkürzung durch die Hintertür" vor
Im Streit um die Rentenreform hat die SPD dem Koalitionspartner FDP vorgeworfen, die Altersbezüge kürzen zu wollen. Forderungen der Liberalen nach einer Ausweitung der Aktienrente seien "eine Rentenkürzung durch die Hintertür", sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Dies sei "ein Bruch des Koalitionsvertrags", den die SPD-Fraktion nicht akzeptieren werde.
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Durchsuchung bei Verdächtigem nach tödlicher Prügelattacke in München
Nachdem ein 57-Jähriger am hellichten Tag am alten Botanischen Garten in München zu Tode geprügelt wurde, haben Ermittler die Wohnung eines Verdächtigen durchsucht. Der 30-Jährige wurde dabei nicht angetroffen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach gab es Erkenntnisse, wonach er sich an verschiedenen Orten in der Stadt aufhalten könnte.
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Klage von katalanischen Politikern zu Europawahl 2019 scheitert vor EuGH
Eine Klage der katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Antoni Comín ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag endgültig abgewiesen worden. Dabei ging es um die Wahl des früheren Regionalpräsidenten und des früheren Regionalministers zu Europaabgeordneten im Jahr 2019. Der EuGH bestätigte ein Urteil des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union von 2022. (Az. C-600/22 P)
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Kontroverse Debatte über Asylpolitik - Union wirft Koalition Uneinigkeit vor
Die Unionsfraktion hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, das nach dem Messeranschlag von Solingen angekündigte Sicherheitspaket zu verschleppen. Es sei "blamabel", dass SPD, Grüne und FDP es nicht einmal in so einer Situation schafften, sich zusammenzuraufen, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm (CDU), am Donnerstag im Bundestag. Koalitionsvertreter warfen der Union vor, mit ihren Plänen zur Verschärfung der Migrationspolitik bewusst Angst in der Bevölkerung zu schüren.
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Familienvater grillt auf Balkon: Neun Verletzte in Bremen
Bei einem Grillabend einer Familie in einem Wohnhaus in Bremen haben neun Menschen eine Rauchgasvergiftung erlitten. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte, zogen die Abgase eines vom Familienvater auf dem Balkon betriebenen Grills in dessen Wohnung und lösten bei seinen Angehörigen Atembeschwerden und Übelkeit aus.
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Thüringer Landtag tritt erstmals zusammen - Regierung geschäftsführend im Amt
Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen ist der neue Landtag am Donnerstag erstmals zusammengetreten. In der konstituierenden Sitzung soll unter anderem ein neuer Landtagspräsident oder eine -präsidentin gewählt werden. Erst dann ist das Parlament voll arbeitsfähig. Zunächst sollen die Namen der Abgeordneten aufgerufen und die Beschlussfähigkeit festgestellt werden. Noch vor Feststellung der Beschlussfähigkeit wurde allerdings die Sitzung vom Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD) wegen Unstimmigkeiten zur Tagesordnung unterbrochen.
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