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Berufungsgericht verurteilt Le Pen wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist in einem Berufungsverfahren erneut wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Flüchtlinge verurteilt worden. Mit ihrer Äußerung in einem TV-Interview 2022 habe sie die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten, urteilte das Berufungsgericht in Paris am Mittwoch. Le Pen hatte damals einer Hilfsorganisation vorgeworfen, "die illegale Einwanderung von den Komoren auf die Insel Mayotte" zu organisieren, welche zu den französischen Überseegebieten zählt.

Verteidigung: Union wirft Regierung "Kürzungshaushalt" vor

In der Debatte um den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr hat die Union der Regierung vorgeworfen, keine ausreichenden Mittel für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende sei eine "Fassade", sagte der CDU-Politiker Johann Wadephul am Mittwoch im Bundestag. Werde die Inflation einberechnet, sei der Verteidigungsetat "faktisch ein Kürzungshaushalt". Er werde im kommenden Jahr "zu einem Rüstungsstopp" führen.

Weiter Sorge um Standfestigkeit von Dresdner Carolabrücke nach Teileinsturz

Nach dem teilweisen Einsturz der Carolabrücke über die Elbe in Dresden herrscht in der sächsischen Landeshauptstadt weiterhin Sorge um die Stabilität der übrigen Brückenteile. Politiker äußerten sich unterdessen erleichtert, dass sich zum Zeitpunkt des Einsturzes in der Nacht zum Mittwoch niemand auf der Brücke befand und keine Menschen verletzt wurden. Gleichzeitig begann die Suche nach den Ursachen für das Unglück. Laut Stadt war möglicherweise Korrosion durch Chlorid der Auslöser.

Gericht lehnt Eilantrag von Palästinensern zu Waffenlieferungen nach Israel ab

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag von Palästinensern zur Genehmigung von Waffenlieferungen nach Israel durch das Bundeswirtschaftsministerium abgelehnt. Der Antrag war unbegründet, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Zudem kann die politische Entscheidung demnach nur bedingt durch ein Verwaltungsgericht überprüft werden. (Az.: 5 L 23333/24.F)

Verdacht auf Organisation von Sozialbetrug: Grieche in Nordrhein-Westfalen verhaftet

Ein griechischer Staatsbürger, der Scheinarbeitsverträge an Rumänen verkauft haben soll, ist nach Deutschland ausgeliefert worden. Der Mann wird verdächtigt, zu Lasten von fünf verschiedenen Jobcentern in Nordrhein-Westfalen den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen organisiert zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Bochum und das Hauptzollamt in Dortmund am Mittwoch mitteilten. Ohne die vorgespiegelten Arbeitsverhältnisse hätten die rumänischen Staatsbürger demnach keine Leistungen erhalten können.

Sorge um Standfestigkeit von Dresdner Carolabrücke nach Teileinsturz

Nach dem teilweisen Einsturz der Carolabrücke über die Elbe in Dresden herrscht in der sächsischen Landeshauptstadt weiterhin Sorge um die Stabilität der übrigen Brückenteile. Politiker äußerten sich unterdessen erleichtert, dass sich zum Zeitpunkt des Einsturzes in der Nacht zum Mittwoch niemand auf der Brücke befand und keine Menschen verletzt wurden. Gleichzeitig begann die Suche nach den Ursachen für das Unglück. Laut Stadt war möglicherweise Korrosion durch Chlorid der Auslöser.

IG Metall: Erste Tarifverhandlungen in Metall- und Elektroindustrie ohne Ergebnis

Die ersten Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie sind weitgehend ergebnislos geblieben. Die ersten Gespräche für die rund 69.000 Beschäftigten des Sektors in Sachsen hätten keine Annäherung gebracht, erklärte der zuständige IG-Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze am Mittwoch. Der bayerische IG-Metall-Chef Horst Ott verteidigte die Lohnforderung von sieben Prozent. Der Arbeitgeberverband Berlin-Brandenburg verwies auf die "sehr schwierige Lage der Branche".

Früherer Leiter von Islamischem Zentrum Hamburg aus Deutschland ausgereist

Der frühere Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), Mohammad Hadi Mofatteh, hat Deutschland knapp zwei Wochen nach seiner Ausweisungsverfügung verlassen. Mofatteh sei am Dienstagabend ausgereist, teilte die Hamburger Innenbehörde am Mittwoch mit. Damit reiste er vor Fristablauf an diesem Mittwochabend aus. Er dürfe nun in den kommenden 20 Jahren nicht mehr nach Deutschland zurückkehren, andernfalls drohe ihm eine Haftstrafe, hieß es.

EU importiert wieder mehr Gas aus Russland

Ungeachtet des Ukraine-Kriegs importiert die Europäische Union immer noch fast ein Fünftel ihres Erdgases aus Russland. Im Vergleich zum vergangenen Jahr stiegen die Einfuhren sogar wieder, wie ein am Mittwoch in Brüssel veröffentlichter Energiebericht der EU-Kommission zeigt. Für die Slowakei, Ungarn und Österreich bleibt Russland der größte Lieferant.

Verbraucherzentrale: Bei Online-Versandhändlern aus Asien genau hinschauen

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat vor verlockend wirkenden Angeboten von Online-Händlern aus Asien gewarnt. Diese drängten vor allem im Textilbereich mit "unschlagbaren Preisen" auf den deutschen Markt, "allerdings ist die Schnäppchenware oft von mangelnder Qualität", erklärten die Verbraucherschützer am Mittwoch in Mainz. Gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz rieten sie genau hinzuschauen, um unseriöse Shops zu erkennen.