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Stimmzettel zugunsten rechtsextremer Partei manipuliert: LKA Sachsen ermittelt

Nach der Landtagswahl in Sachsen sind mehr als hundert manipulierte Stimmzettel aufgetaucht. Unbekannte überklebten das von Briefwählern darauf gesetzte Kreuz und machten stattdessen ein Kreuz bei der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen, wie die Polizei in Dresden am Dienstag mitteilte. Demnach wurden mindestens 130 Stimmzettel in Dresden und auch außerhalb der Landeshauptstadt auf diese Weise verfälscht. Das Landeskriminalamt (LKA) übernahm die Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung.

Ernennung eines Premierministers in Frankreich zieht sich weiter hin

Die Suche nach einem mehrheitsfähigen Premierminister in Frankreich zieht sich weiter hin. Staatschef Emmanuel Macron beriet am Dienstag mit mehreren Vertretern des rechten Lagers über die Aussichten für den ehemaligen konservativen Präsidentschaftskandidaten Xavier Bertrand, eine stabile Regierung zu bilden. Diese hätten zur Bedingung gemacht, dass ihr Kandidat nicht gleich durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden könne, hieß es in Parteikreisen.

Bericht: Von der Leyen will Meloni-Vertrauten als Vize in der EU-Kommision

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einem Medienbericht zufolge einen Rechtsaußen-Politiker aus Italien zu einem ihrem Stellvertreter machen. Nach Angaben der "Welt" vom Dienstag soll der bisherige italienische Europaminister Raffaele Fitto in der neuen EU-Kommission geschäftsführender Vizepräsident für Wirtschaft und Corona-Wiederaufbauhilfen werden. Fitto gehört der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni an.

Schwedens "Müll-Königin" im größten Umweltskandal des Landes auf der Anklagebank

In Schweden steht eine als "Müll-Königin" bekannte Unternehmerin gemeinsam mit zehn weiteren Angeklagten wegen des vermutlich größten Umweltskandals der Geschichte des Lande vor Gericht. Die Gruppe rund um das Unternehmen NMT Think Pink soll dafür verantwortlich sein, dass 200.000 Tonnen teils toxischer Abfall in verschiedenen Landesteilen illegal verbracht wurden. Am Dienstag startete das Verfahren vor einem Gericht im Norden von Stockholm.

Neue Datenschutzbeauftragte fordert anderen Umgang mit Einwilligungen im Netz

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sieht große Herausforderungen für die Sicherheit von personenbezogenen Daten bei fortschreitender Digitalisierung. Diese würden damit "zahlreicher, als sie ohnehin schon sind", sagte Specht-Riemenschneider nach ihrer Ernennung am Dienstag in Berlin. Sie wünsche sich etwa einen anderen gesetzlichen Umgang mit Datenschutzerklärungen im Netz. Handlungsbedarf sieht sie auch bei der Künstlichen Intelligenz (KI), der Datennutzung durch Sicherheitsbehörden und im Gesundheitsbereich.

Rätselhafter Unfall in Hamburg: Fußgängerin stirbt nach Kollision auf Autobahn

Eine 56-Jährige ist auf einer Autobahn in Hamburg von einem Auto erfasst und tödlich verletzt worden. Nach Polizeiangaben vom Dienstag ereignete sich der Unfall am späten Montagabend auf einem Verzögerungsstreifen der A1 im Bereich der Anschlussstelle Harburg. Warum die Frau dort zu Fuß unterwegs war, war demnach zunächst unklar.

Bundesgerichtshof bestätigt Haft wegen geplanten islamistischen Giftanschlags

Wegen der Planung und Vorbereitung eines Anschlags mit Gift muss der Iraner Jalal J. aus Castrop-Rauxel für vier Jahre ins Gefängnis. Mit einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Dortmund vom November. Dass die J. vorliegenden Anleitungen ungeeignet waren, tatsächlich wirksame Gifte herzustellen, spiele für das Strafmaß keine Rolle, betonten die Karlsruher Richter. (Az. 3 StR 122/24)

Putin trotz internationalen Haftbefehls mit großem Pomp in der Mongolei empfangen

Russlands Präsident Wladimir Putin ist ungeachtet des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit großem Pomp in der Mongolei empfangen worden. Bei der Zeremonie auf dem mit riesigen russischen und mongolischen Fahnen bedeckten zentralen Platz der Hauptstadt Ulan Bator boten die Gastgeber am Dienstag unter anderem Soldaten in traditionellen Uniformen und zu Pferde auf. Es war der erste Besuch Putins in einem IStGH-Mitgliedsland seit Erlass des Haftbefehls gegen ihn im März 2023.

Selenskyj: 41 Tote und 180 Verletzte bei russischem Angriff im ukrainischen Poltawa

Bei russischen Angriffen auf die zentralukrainische Stadt Poltawa sind nach ukrainischen Angaben mindestens 41 Menschen getötet worden. Mehr als 180 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag mit. Das Ziel des Angriffs war offenbar ein militärisches Ausbildungszentrum in der Stadt - nach Angaben von Selenskyj wurden jedoch "eine Bildungseinrichtung und ein benachbartes Krankenhaus" in Poltawa von zwei Raketen getroffen.

Russland wegen Wahl-Ausschluss von Oppositionellem verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen des Ausschlusses eines Oppositionspolitikers von den Parlamentswahlen 2021 verurteilt. Die Nichtzulassung von Lew Markowitsch Schlosberg sei ein Verstoß gegen das Menschenrecht auf Wahlfreiheit, urteilte das in Straßburg ansässige Gericht am Dienstag. Die von den russischen Behörden angeführte Begründung - die Teilnahme an einer Demonstration der Opposition - sei "willkürlich" gewesen.