Prozess um illegale Zigarettenfabrik: Haftstrafen für drei Männer in Bochum
Wegen der illegalen Herstellung von Zigaretten und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung in Millionenhöhe sind drei Angeklagte vom Landgericht in Bochum zu Haftstrafen verurteilt worden. Gegen einen 53 Jahre alten Angeklagten wurden am Montag viereinhalb Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung verhängt, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Zwei Mitangeklagte erhielten wegen Steuerhehlerei Gefängnisstrafen von zweieinhalb Jahren sowie zwei Jahren und neun Monaten.
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Koalition kündigt nach Anschlag von Solingen "effektives Maßnahmenbündel" an
Die Ampel-Koalition will auf den Messeranschlag von Solingen mit Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen reagieren. "Die drei Koalitionspartner sind fest entschlossen, in Kürze ein effektives Maßnahmenbündel vorzubereiten", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Montag in Berlin. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die Regierung werde den Vorfall vom Freitag zunächst auswerten und dann "entscheiden, welche Maßnahmen wir auflegen".
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Kanada kündigt zusätzliche Zölle auf E-Autos aus China in Höhe von 100 Prozent an
Kanada hat zusätzliche Zölle in Höhe von 100 Prozent auf Elektroautos aus chinesischer Herstellung angekündigt. Die hohen staatlichen Subventionen der Volksrepublik und die Überproduktion von E-Autos zwängen seine Regierung zum Handeln, sagte Kanadas Premierminister Justin Trudeau am Montag in Halifax an der kanadischen Atlantikküste. Neben E-Autos werde auch eine zusätzliche Abgabe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumprodukte eingeführt.
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Anschlag von Solingen beschäftigt auch nordrhein-westfälischen Landtag
Das mutmaßlich islamistisch motivierte Messeranschlag in Solingen wird auch den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigen. Wie die SPD-Landtagsfraktion am Montag in Düsseldorf mitteilte, ist für Donnerstag auf ihren Antrag hin eine gemeinsame Sondersitzung des Integrations- und des Innenausschusses geplant. Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) und Innenminister Herbert Reul (CDU) sollen sich dort den Fragen der Ausschussmitglieder stellen.
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Bewährungsstrafe nach tödlichem Unfall an Bahnübergang in Schleswig-Holstein
15 Monate nach einem tödlichen Unfall an einem Bahnübergang in Neumünster ist ein Mann, der den Übergang sichern sollte, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht der schleswig-holsteinischen Stadt sprach ihn am Montag nach Angaben eines Sprechers der fahrlässigen Tötung schuldig. Ein Auto fuhr über den ungesicherten Übergang und wurde von einem Zug erfasst. Der Autofahrer starb.
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Tödliches Unglück in Niedersachsen: 73-Jähriger ertrinkt in Hafen an der Elbe
In Drage im niedersächsischen Landkreis Harburg ist ein Mann in einem Sportboothafen ertrunken. Die Ehefrau des 73-Jährigen alarmierte am Montagmorgen die Polizei, weil ihr Mann nicht wie verabredet am Sonntagabend nach Hause gekommen war, wie die Polizei mitteilte.
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Turm der umstrittenen Garnisonkirche in Potsdam mit Farbe beworfen
Nur wenige Tage nach der Wiedereröffnung des Turms der Garnisonkirche in Potsdam ist eine Farbattacke auf das Gebäude verübt worden. Unbekannte hätten in der Nacht zu Montag mit roter Farbe gefüllte Luftballons gegen den Turm geworfen, teilte die Polizei in Brandenburg an der Havel mit. Demnach wurde dieser in einer Höhe von mehreren Metern verunreinigt, auch auf dem Fußweg davor fanden sich Farbspuren. Die Polizei ermittelt nun wegen Sachbeschädigung.
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Macron empfängt im Ringen um Regierungsbildung Rechtspopulistin Le Pen
Mit einem seltenen Treffen mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Rassemblement National (RN) hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag seine Bemühungen um eine Regierungsbildung fortgesetzt. Le Pen betrat den Elysée-Palast zusammen mit RN-Parteichef Jordan Bardella durch einen Hintereingang, ohne dass Macron zu sehen war. Nach dem Treffen bekräftigten Le Pen und Bardella ihre Ablehnung einer "wahrscheinlichen Regierung der Neuen Volksfront".
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Solarzellen-Hersteller Meyer Burger hält an Werk in Sachsen-Anhalt fest
Der Schweizer Hersteller von Solarpanelen, Meyer Burger, will sein Werk in Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt nun doch längerfristig voll betreiben. Der Produktionsstandort werde "anders als bisher geplant auch zukünftig das Rückgrat der Solarzellenversorgung von Meyer Burger bilden", erklärte das Unternehmen am Montag. Hintergrund ist demnach die Rücknahme von Plänen zum Aufbau eines neuen Standorts in den USA.
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UEFA und DFB: EM bringt Deutschland 7,44 Milliarden Euro
Die zurückliegende Fußball-EM hat dem Ausrichter Deutschland offenbar einen wirtschaftlichen Nutzen in Höhe von 7,44 Milliarden Euro beschert. Diese Bilanz, die aus der Studie eines Anbieters von Publikums- und Fandaten (Nielsen Sports) hervorgeht, haben die Europäische Fußball-Union (UEFA) und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Montag verbreitet.
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