Frankreichs Nationalversammlung wählt neuen Vorsitzenden
Knapp zwei Wochen nach der vorgezogenen Neuwahl kommt die französische Nationalversammlung am Donnerstag in Paris zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die neue Legislaturperiode beginnt um 15.00 Uhr mit der Wahl des oder der Vorsitzenden der Nationalversammlung. Die Wahl kann sich über mehrere Runden und mehrere Stunden hinziehen. Um 18.00 Uhr läuft zudem die Frist ab, bis zu der sich die Fraktionen aufstellen müssen.
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Spahn betont gemeinsame Interessen mit Trump
Der CDU-Politiker Jens Spahn hat dazu aufgerufen, im Umgang mit dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump auf gemeinsame Interessen zu fokussieren. Wenn er auf die Inhalte schaue, gebe es viele Themen, "bei denen wir Gemeinsamkeiten haben", sagte Spahn am Donnerstag dem rbb-Inforadio. So sei Trumps Kritik an der langjährigen deutschen Energieabhängigkeit von Russland berechtigt, sagte Spahn, der sich derzeit als Beobachter beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee aufhält.
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Gutachten: Bund und Länder erfüllen Auftrag zur Notfallversorgung nicht ausreichend
Bund und Länder kommen ihrem Auftrag zur Notfallversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger nur unzureichend nach. Dies ist das Ergebnis eines am Donnerstag in Berlin vorgestellten Rechtsgutachtens der Björn Steiger Stiftung. Erstellt wurde dieses durch den früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio. Demnach fehlt es an einem flächendeckenden und mit gleichen Qualitätsstandards ausgestatteten, funktionierenden Rettungsdienst-System. Das deutsche Rettungswesen befinde sich gegenwärtig "in einer Systemkrise", urteilt Di Fabio in seinem Gutachten.
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Prozess gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer in Berlin begonnen
Vor dem Kammergericht Berlin hat am Donnerstag der Prozess gegen einen 29-jährigen Syrer wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Der Angeklagte habe sich 2014 in seiner Heimat dem IS angeschlossen und sich auch nach seiner Flucht nach Deutschland weiter mit der radikalislamischen Ideologie identifiziert, hieß es in der Anklage, die zu Prozessbeginn verlesen wurde.
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Pistorius erwägt Kandidatur für Bundestag - Entscheidung nach der Sommerpause
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt eine Kandidatur für den Bundestag bei der Wahl 2025. "Nach der Sommerpause werde ich die Entscheidung treffen und bekanntgeben", sagte Pistorius der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger". Noch habe er dies nicht entschieden. Auch ein möglicher Wahlkreis stehe noch nicht fest, ergänzte der Minister.
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Von der Leyen wirbt für "starkes Europa" und kritisiert Orban scharf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in ihrer Bewerbungsrede für eine zweite Amtszeit für ein "starkes Europa" ausgesprochen und einer Zusammenarbeit mit "Extremisten" eine Absage erteilt. Sie sagte am Donnerstag in ihrer Rede vor dem Plenum des Europaparlaments in Straßburg, sie wolle dafür mit allen demokratischen Kräften kämpfen. In der Verteidigungs- und Migrationspolitik kündigte sie neue Akzente an.
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Studie: Keine langfristigen Nachteile für Betriebe durch längere Elternzeit
Längere Abwesenheiten von Müttern nach der Einführung des Elterngeldes 2007 haben sich einer Studie zufolge nicht langfristig negativ auf die Unternehmen in Deutschland ausgewirkt. Kurzfristige Beschäftigungslücken blieben auf lange Sicht ohne negative Konsequenzen wie dauerhaft niedrigere Beschäftigung oder häufigere Betriebsschließungen, erklärte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg am Donnerstag. Auch für die Frauen selbst habe die Elternzeit keine negativen Auswirkungen auf die Karriere.
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Chinesische Führung gelobt Lösung für Immobilienkrise und weitere "Risiken"
Die chinesische Führung hat Lösungen für die schwerwiegende Krise des Immobiliensektors des Landes versprochen. Der Vorstand der Kommunistischen Partei habe am Donnerstag eine "Resolution zur Vertiefung von Reformen" verabschiedet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Zentral dabei seien "die Vorbeugung und Lösung von Risiken in Schlüsselbereichen wie Immobilien und der Verschuldung lokaler Regierungen".
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Prozess gegen US-Journalisten Gershkovich in Russland fortgesetzt
In Russland ist am Donnerstag der Prozess gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich fortgesetzt worden. Die zweite Anhörung in dem Verfahren fand hinter verschlossenen Türen statt, wie ein Sprecher des Gerichts in Jekaterinburg bestätigte. Weitere Angaben machte der Sprecher nicht. Journalisten hatten keinen Zutritt zum Gerichtssaal.
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Razzia bei mutmaßlichen Rechtsextremisten in drei Bundesländern wegen Gewalttaten
Mitglieder der Jugendorganisation der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der III. Weg sollen in Berlin Gewalttaten begangen haben. In Berlin, Brandenburg und Sachsen wurden in dem Zusammenhang am Donnerstag zehn Wohnungen durchsucht, wie die Berliner Polizei und die Staatsanwaltschaft mitteilten. Es geht um insgesamt neun Tatverdächtige im Alter von 17 bis 21 Jahren.
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