Nato bezeichnet China als "entscheidenden Beihelfer" Russlands im Ukraine-Krieg
Die Nato hat China in ungewöhnlich scharfer Form wegen seiner Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg kritisiert und damit empörte Reaktionen in Peking hervorgerufen. China sei ein "entscheidender Beihelfer" im russischen Angriffskrieg, hieß es in der am Mittwoch in Washington veröffentlichten Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs. China reagierte empört und warnte die Nato davor, "eine Konfrontation zu provozieren". Zur Unterstützung der Ukraine beschloss die Allianz Militärhilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro.
WeiterlesenBundespräsident Steinmeier verabschiedet Olympiateam
Knapp zwei Wochen vor dem Start der Olympischen Spiele in Paris hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwochabend die deutschen Athletinnen und Athleten in einem digitalen Call offiziell verabschiedet. 426 Sportler vertreten Deutschland bei den Sommerspielen (26. Juli bis 11. August) in 40 Sportarten. Dazu sind 44 Ersatzathleten nominiert.
WeiterlesenEuropäischer Gerichtshof: Wölfe dürfen in Österreich nicht gejagt werden
Wölfe dürfen in Österreich weiter nicht gejagt werden. Das entsprechende Verbot ist gültig, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hatte den EuGH danach gefragt, weil die Tiroler Landesregierung vorübergehend die Tötung eines Wolfs genehmigt hatte. Dieser hatte zuvor 20 Schafe gerissen. (Az. C-601/22)
WeiterlesenHeeresinspekteur sieht schwerwiegende Folgen bei nicht aufgestocktem Wehretat
Heeresinspekteur Alfons Mais hat vor schwerwiegende Folgen für die Bundeswehr gewarnt, wenn der Wehretat nicht weiter aufgestockt wird. Notwendige Beschaffungen müssten dann ausfallen, sagte der Generalleutnant dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Dies führe dazu, dass die Truppe "über einen noch längeren Zeitraum" mit "hohlen Strukturen" zurechtkommen müsse.
WeiterlesenApple erzielt Einigung mit EU-Kommission wegen Bezahldienst Apple Pay
Der iPhone-Hersteller Apple hat im Streit um den Bezahldienst Apple Pay eine Einigung mit der EU-Kommission erzielt und so eine mögliche Milliardenstrafe abgewendet. Der Konzern habe mit seinen Zugeständnissen die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission ausgeräumt, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Auf Druck aus Brüssel hatte Apple im Januar angekündigt, künftig auch Bezahldienste anderer Anbieter auf iPhones zuzulassen.
WeiterlesenBaerbock verzichtet auf erneute Kanzlerkandidatur - Augen richten sich auf Habeck
Bei der Bundestagswahl 2021 war Annalena Baerbock (Grüne) als erste Kanzlerkandidatin ihrer Partei angetreten - für die kommende Bundestagswahl verzichtet die heutige Außenministerin auf eine erneute Kandidatur. Nach ihrer überraschenden Verzichtserklärung vom Mittwochabend richteten sich die Augen nun auf Vizekanzler Robert Habeck: Dieser hielt sich jedoch zunächst bedeckt, was eine eigene Kanzlerkandidatur 2025 angeht.
WeiterlesenProzess um tödlichen Schuss: Anklage wirft Alex Baldwin Verantwortungslosigkeit vor
Im Prozess gegen Alec Baldwin wegen des tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau hat die Staatsanwaltschaft dem US-Filmstar Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Baldwin habe am Set "mit einer echten Waffe gespielt und die grundlegendsten Sicherheitsregeln für den Waffengebrauch gebrochen", sagte Staatsanwältin Erlinda Ocampo Johnson am Mittwoch in Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexiko. Die Verteidigung wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer "unfassbaren Tragödie".
WeiterlesenErmittler gehen neuen Hinweisen zu mutmaßlichem RAF-Terrorist Staub nach
Im Zusammenhang mit der Suche nach dem mutmaßlichen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub gehen die Ermittler neuen Hinweisen nach. Seit Veröffentlichung neuer Fotos von Staub Anfang Juli sei eine zweistellige Zahl von Hinweisen eingegangen, teilte das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag in Hannover mit. Diese würden weiter bewertet und bearbeitet. Nach Staub wird ebenso wie nach Burkhard Garweg seit 2015 gefahndet. Das dritte Mitglied des früheren mutmaßlichen RAF-Trios, Daniela Klette, war im Februar in Berlin festgenommen worden.
WeiterlesenErzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte auch im Mai gestiegen
Die Preise, die Landwirtinnen und Landwirte für ihre Erzeugnisse bekommen, sind im Mai erneut gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lagen die Erzeugerpreise im Mai 3,5 Prozent über dem Vorjahreswert, verglichen mit dem Vormonat April stiegen sie um 1,3 Prozent. Auch im April waren sie im Jahresvergleich nach mehreren Rückgängen in Folge wieder gestiegen.
WeiterlesenStadt Paris will Betrieb von Flugtaxis mit einstweiliger Verfügung verhindern
Der Streit um den Betrieb von Flugtaxis des deutschen Unternehmens Volocopter in Paris geht weiter: Kurz nach dem grünen Licht der Regierung für eine schwimmende Start- und Landeplattform auf der Seine hat die Stadt Paris rechtliche Schritte dagegen angekündigt. Die Stadtverwaltung werde eine einstweilige Verfügung gegen den testweisen Einsatz von Flugtaxis während der Olympischen Sommerspiele beantragen, teilte der Umweltbeauftragte der Stadt, Dan Lert, am Mittwochabend mit.
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