Verfassungsschutzbericht: Rechtsextremismus größte Gefahr in Mecklenburg-Vorpommern
Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern sieht im Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie. Das Personenpotenzial stieg im vergangenen Jahr in diesem Bereich von 1840 auf 1855, wie aus dem am Montag in Schwerin veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2023 hervorgeht. "Der Rechtsextremismus ist – leider weiterhin – unangefochten die größte Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung", erklärte Landesinnenminister Christian Pegel (SPD).
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Frankreich nach Wahlsieg der Linken vor schwieriger Regierungsbildung
Nach der Parlamentswahl in Frankreich, bei der kein Lager die absolute Mehrheit erzielte, steht das Land vor einer äußerst schwierigen Regierungsbildung. Präsident Emmanuel Macron bat Premier Gabriel Attal am Montag, vorerst im Amt zu bleiben, um "die Stabilität des Landes zu wahren". Entgegen der Vorhersagen siegten bei der Stichwahl am Sonntag nicht die Rechtspopulisten. Stärkste Kraft vor dem Präsidentenlager wurde hingegen das links-grüne Bündnis Neue Volksfront. Wer die neue Regierung nun führen soll, ist völlig unklar.
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Spaziergänger findet an Ostseestrand in Heiligenhafen 20 Kilogramm Kokain
Am Ostseestrand in Heiligenhafen ist ein 20 Kilogramm schweres Paket mit Kokain angespült worden. Ein Spaziergänger fand es, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Lübeck in Schleswig-Holstein am Montag mitteilten. Das Paket sei gut verschnürt gewesen.
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Beruflich erreichbar im Urlaub: Nur ein Drittel schaltet komplett ab
Ob E-Mails am Strand oder Videotelefonate in der Ferienwohnung - viele Deutsche sind laut einer Umfrage auch im Urlaub beruflich erreichbar. Wie der Digitalverband Bitkom am Montag mitteilte, sind knapp zwei Drittel (66 Prozent) der Berufstätigen, die in diesem Jahr einen Sommerurlaub geplant haben, in dieser Zeitspanne auch beruflich zu erreichen. Demgegenüber will ein knappes Drittel (31 Prozent) komplett abschalten und im diesjährigen Sommerurlaub nicht auf dienstliche Anfragen reagieren.
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Scholz lädt Nationalmannschaft ins Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Nationalelf und Bundestrainer Julian Nagelsmann ins Kanzleramt eingeladen. Nach Informationen der Sender RTL und ntv vom Montag rief Scholz am Sonntag Nagelsmann an und sprach die Einladung aus. Der Bundestrainer sagte demnach sofort zu. Ein konkreter Termin steht noch nicht fest.
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Orban trifft Xi in Peking - Bundesregierung geht auf Distanz
Nach seinem umstrittenen Besuch in Moskau hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit einer China-Reise für neue Irritationen gesorgt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte am Montag, Orban spreche in Peking "nicht für Europa". Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, der ungarische Ministerpräsident sei auf seiner selbst erklärten "Friedensmission" nicht im Namen der EU unterwegs.
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Erleichterung gepaart mit Sorge: Deutsche Politik reagiert auf Frankreich-Wahl
Nach dem Dämpfer für die Rechtspopulisten bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich hat die Bundesregierung erleichtert reagiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Montag in Nürnberg: "Ich und die ganze Bundesregierung sind durchaus erleichtert." Für Präsident Emmanuel Macron wäre es eine "große Herausforderung" gewesen, wenn "eine rechtspopulistische Partei" die Regierung geführt hätte.
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Mindestens 24 Tote bei Angriffen in der Ukraine - Kinderklinik in Kiew getroffen
Russland hat in einer massiven Angriffswelle dutzende Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert und dabei am Montag auch ein Kinderkrankenhaus in der Hauptstadt Kiew getroffen. Bei den Angriffen wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 24 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Die Regierungen in Frankreich und Großbritannien verurteilten die "barbarischen" und "scheußlichen" Angriffe auf ukrainische Zivilisten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gedachte bei einem Besuch in Warschau in einer Schweigeminute der Opfer.
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Toter und Verletzte bei Brand von Flüchtlingsunterkunft in Niedersachsen
Beim Brand einer Flüchtlingsunterkunft in Buchholz in der Nordheide ist ein Mensch gestorben. Mindestens zwei weitere Menschen wurden verletzt, wie ein Feuerwehrsprecher in der niedersächsischen Stadt am Montag sagte. Darunter seien ein Polizist und ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Unterkunft. Inzwischen sei das Feuer unter Kontrolle.
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Elfeinhalb Jahre Haft wegen massiver Gewalt gegen Mitbewohner in Monteurunterkunft
Wegen massiver Gewalt gegen einen Mitbewohner in einer Hamburger Monteurunterkunft ist ein 37-Jähriger zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg sprach ihn wegen versuchten Mordes, Körperverletzung und Nötigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Ein 38-jähriger Mitangeklagter wurde wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
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