Putin: Nehmen Trumps Äußerungen zu Beendigung von Ukraine-Konflikt ernst
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat aufgeschlossen auf die Ankündigung von Donald Trump reagiert, er werde im Falle seiner erneuten Wahl zum US-Präsidenten den bewaffneten Konflikt in der Ukraine schnell beenden. "Herr Trump sagt als Präsidentschaftskandidat, dass er bereit und willens ist, den Krieg in der Ukraine zu beenden", sagte Putin am Donnerstag in Kasachstan. "Wir nehmen das ziemlich ernst."
Weiterlesen
Mutmaßlicher Drogenboss aus Gronau an Düsseldorfer Flughafen festgenommen
Die Polizei hat am Düsseldorfer Flughafen den mutmaßlichen Anführer einer Drogenbande festgenommen. Der 34-jährige Niederländer soll mit Hilfe von zwölf weiteren Verdächtigen mehrfach im Monat Amphetamin im hohen dreistelligen Kilogrammbereich an Abnehmer in Dänemark und Deutschland geliefert haben, wie die Polizei am Donnerstag in Münster mitteilte. Er bewohnte eine Villa im nordrhein-westfälischen Gronau.
Weiterlesen
Brandenburger Umweltamt gibt vorläufig grünes Licht für Tesla-Erweiterung
Der E-Auto-Bauer Tesla darf mit der geplanten Erweiterung seines Werks im brandenburgischen Grünheide beginnen. Das Landesamt für Umwelt in Potsdam gab am Donnerstag grünes Licht für einen vorzeitigen Baubeginn, in dem es eine "positive Genehmigungsprognose" erteilte. Die Produktionskapazität der Fabrik soll dadurch von rund 500.000 Fahrzeugen im Jahr auf etwa eine Million steigen.
Weiterlesen
Wegen Kriegsverbrechen in Syrien Festgenommene kommen in Untersuchungshaft
Fünf am Mittwoch festgenommene mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher kommen in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof setzte die Haftbefehle gegen sie in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Sie wirft allen fünf Beschuldigten die Tötung und versuchte Tötung von Zivilisten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor.
Weiterlesen
Endspurt in den Haushaltsverhandlungen: Lindner sieht noch "einiges an Arbeit"
Die Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition sind auf die Zielgerade gegangen: Bis Freitag soll eine Grundsatzeinigung zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erzielt werden. Lindner sah vor Beginn der abschließenden Gespräche aber "noch einiges an Arbeit".
Weiterlesen
Bewährungsstrafe für Bauleiter nach tödlichem Abbruch von Feuerleiter in Kassel
Nach dem Tod eines Manns durch den Abbruch eines Podests einer Feuerleiter an einem Wohnhaus ist ein verantwortlicher Bauleiter vom Amtsgericht Kassel zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, die für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Zudem erhielt der Angeklagte demnach eine Geldauflage von 10.000 Euro.
Weiterlesen
Klagen gegen Polizeieinsatz bei Coronakundgebung in Stuttgart teils erfolgreich
Die Klagen von zwei Gegnern der Coronamaßnahmen wegen eines Polizeieinsatzes bei einer Demonstration 2021 in Stuttgart sind teilweise erfolgreich gewesen. Das Einkesseln der Kläger und die Platzverweise seien rechtswidrig gewesen, entschied das Verwaltungsgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt nach Angaben vom Donnerstag. Ihre Personalien durften demnach aber festgestellt werden.
Weiterlesen
Bericht: Deutsche Bahn erwägt massive Einsparungen bei Digitalisierung
Die Deutsche Bahn (DB) erwägt einem Bericht zufolge, wegen der klammen Kassen zentrale Projekte im Bereich der Digitalisierung zu beenden. Das berichtete die Düsseldorfer "Wirtschaftswoche" am Donnerstag unter Verweis auf interne Dokumente der Bahn-Tochter DB InfraGo, die "einem hochrangigen Konzerninsider zufolge auch im Bahnvorstand erörtert wurden". Demnach fehlen der Bahn von den zwischen 2025 und 2030 für Digitalisierungsvorhaben nötigen 29,2 Milliarden Euro fast 17 Milliarden.
Weiterlesen
Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ein
Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur Entscheidungsfindung beim Atomausstieg im April 2023 eingesetzt. Das Plenum nahm mit Stimmen von CDU/CSU und AfD am Donnerstag ohne weitere Aussprache einen veränderten Antrag der Unionsfraktion dazu an. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP enthielten sich.
Weiterlesen
Tarifeinigung im Einzelhandel in allen Tarifgebieten erzielt
Nach über einem Jahr Streit und Streiks gibt es für alle Tarifbeschäftigten im Einzelhandel in Deutschland einen Tarifabschluss. In der Nacht zum Donnerstag einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaft in Berlin und Brandenburg und damit auch im letzten Tarifgebiet der Branche, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. Mit dieser Einigung "ist eine der längsten und härtesten Tarifrunden im Einzelhandel zu Ende gegangen", erklärte Verdi-Vorstandsmitglied Silke Zimmer.
WeiterlesenIn den News
