Hilfen für Geduldete bei kurzem Aufenthalt dürfen niedriger sein als Sozialhilfe
Leistungen für asylsuchende und geduldete Menschen, die nur kurz in Deutschland sind, dürfen weniger umfassen als Sozialhilfe. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Es ging um sogenannte Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, welche die Existenz absichern sollen. Zwischen September 2018 und dem 20. August 2019 waren sie Karlsruhe zufolge im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar. (Az. 1 BvL 5/21)
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CDU-Politiker Müller rechnet durch Steuersenkung nicht mit billigeren Flugtickets
Unions-Fraktionsvize Sepp Müller erwartet durch die von CDU/CSU und SPD geplante Senkung der Luftverkehrsteuer nicht unbedingt günstigere Flugtickets für die Bürgerinnen und Bürger. "Das kommt darauf an, ob die Luftverkehrsunternehmen die Senkung der Luftverkehrsteuer weitergeben", sagte Müller am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er verwies dabei auf den Anstieg der Kerosinpreise.
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DB meldet vor Pfingsten große Nachfrage - auch nach Last-Minute-Tickets
Die Deutsche Bahn meldet vor Pfingsten eine große Nachfrage nach Zugtickets. Die Menschen setzten "wegen der weiter schwankenden Spritpreise auf die Preis-Sicherheit, die die Bahn bietet", erklärte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag in Berlin. Viel gebucht wurden demnach neben günstigen Fernverkehrstickets mit längerem Buchungsvorlauf auch die neu angebotenen verbilligten Last-Minute-Tickets.
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Conference Finals in der NHL: Vegas gewinnt Auftakt in Colorado
Die Eishockey-Cracks der Vegas Golden Knights haben Spiel eins der Finalserie der Western Conference gewonnen. Der NHL-Champion von 2023 siegte bei Titelfavorit Colorado Avalanche mit 4:2 und ging zum Auftakt der Best-of-seven-Serie mit 1:0 in Führung. Spiel zwei steigt in der Nacht zu Samstag.
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Rente mit 70: Kommissionsmitglieder dementieren Festlegung auf Empfehlung
Mitglieder der Rentenkommission haben einen Bericht über eine angebliche Festlegung auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre zurückgewiesen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig, welcher der Kommission angehört, sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP, der Bericht der "Bild" treffe "schon deshalb nicht zu, weil bislang über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen wurden".
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Medien: Union holt Lustrinelli als Cheftrainer
Fußball-Bundesligist Union Berlin steht offenbar vor der Verpflichtung von Mauro Lustrinelli als Cheftrainer. Wie Sky berichtet, kommt der 50 Jahre alte Schweizer vom FC Thun, den er jüngst in seiner Heimat zur Meisterschaft führte. Auch der kicker hatte zuvor berichtet, dass eine Einigung bevorstehe.
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Mutmaßliche China-Spione in Untersuchungshaft genommen
Das am Mittwoch wegen des Verdachts auf Spionage für China festgenommene Ehepaar ist in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte, setzte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs die Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen Xuejun C. und Hua S. in Vollzug. Sie sollen Informationen über militärisch nutzbare Technologie ausgekundschaftet haben.
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Philippinen erlassen Haftbefehl gegen flüchtigen Ex-Polizeichef Dela Rosa
Eine Woche nach dessen spektakulärem Fluchtversuch hat die philippinische Regierung einen Haftbefehl gegen den flüchtigen Ex-Polizeichef des Landes, Ronald Dela Rosa, erlassen. Wie Justizminister Fredderick Vida am Donnerstag vor Journalisten mitteilte, sind die Polizeibehörden des Landes angehalten, den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchten Politiker festzunehmen. Er wird wegen seiner Rolle beim brutalen Vorgehen gegen die Drogenkriminalität unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte gesucht.
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CDU-Arbeitnehmer warnen vor höherem Rentenalter - Radtke sieht "falschen Schritt"
Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Überlegungen zur langfristigen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre scharf kritisiert. Eine pauschale Anhebung auf 70 Jahre wäre "der falsche Schritt", sagte Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir haben schon heute Menschen, die aufgrund der Belastung keine Chance haben, überhaupt bis 67 zu arbeiten." Aus der Unionsfraktion im Bundestag kam hingegen Zustimmung zu den Überlegungen.
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Rente mit 70: DGB-Chefin Fahimi dringt auf mehr Erwerbstätige statt höheres Rentenalter
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, dringt nach Berichten über eine mögliche schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre auf eine Erhöhung der Zahl der Erwerbstätigen statt auf ein höheres Rentenalter. "Ich finde das interessant, dass sozusagen unter Reform verstanden wird: Es muss möglichst viele Schmerzen auslösen", sagte Fahimi im ARD-"Morgenmagazin" am Donnerstag auf die Frage nach einer Anhebung der Regelaltersgrenze auf bis zu 70 Jahre.
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