Länder-Chef Rhein kritisiert FDP für Ablehnung von Hochwasser-Versicherungspflicht
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und hessische Regierungschef, Boris Rhein (CDU), hat die FDP für ihre Ablehnung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden kritisiert. "Ich bedauere es sehr, dass die FDP in der Bundesregierung eine Lösung blockiert", sagte Rhein der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Diese Haltung sei "falsch verstandene Liberalität".
WeiterlesenBundesinnenministerium will Afghanen offenbar über Usbekistan abschieben
Um nicht mit den radikalislamischen Taliban zusammenarbeiten zu müssen, will das Bundesinnenministerium ausreisepflichtige Afghanen einem Bericht des "Spiegels" zufolge über Usbekistan abschieben. Das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) führe entsprechende Gespräche mit den usbekischen Behörden, berichtete das Magazin am Sonntag. Die Unionsländer erhöhten derweil mit Blick auf die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz beim Thema Migrationspolitik den Druck auf die Regierung - etwa mit der Forderung nach einer Auslagerung von Asylverfahren.
WeiterlesenPolizei schießt Bewaffneten in Hamburg an - Vorfall vor EM-Spiel in Hansestadt
In Hamburg hat am Sonntag ein Mann Polizisten mit einer Spitzhacke und einem Brandsatz bedroht und wurde daraufhin angeschossen. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte, ereignete sich der Zwischenfall am Mittag im Vergnügungsviertel St. Pauli vor Anpfiff des Spiels zwischen den Niederlanden und Polen im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft der Männern. Viele Fans waren dort unterwegs.
WeiterlesenRamaphosa bleibt Präsident Südafrikas - ANC kündigt "inklusive" Regierung an
Trotz Verlusten seiner Partei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) bei der Wahl wird Cyril Ramaphosa auch in den kommenden fünf Jahren an der Spitze Südafrikas stehen. Bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments wurde der 71-Jährige am späten Freitagabend in seinem Amt als Staatspräsident bestätigt. Ramphosa will laut ANC ein "inklusives" Regierungskabinett bilden. Der ANC ist erstmals seit 30 Jahren auf Koalitionspartner angewiesen.
WeiterlesenHadsch in Saudi-Arabien: Hunderttausende trotzen der Hitze bei Teufelssteinigung
Hunderttausende muslimische Pilger haben am Sonntag im saudiarabischen Mina mit der symbolischen Steinigung des Teufels das letzte große Ritual des Hadsch begangen. Ab dem Morgengrauen versammelten sie sich vor drei außerhalb der heiligen Stadt Mekka aufgestellten Steinsäulen und bewarfen diese mit sieben Steinen. Viele Gläubige mussten sich wegen der extremen Hitze am Wegesrand ausruhen. Einige Pilger lagen offensichtlich erschöpft am Boden.
WeiterlesenGeburtstag am selben Tag stellt Hessens Ministerpräsident und Ehefrau vor Probleme
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und seine Ehefrau haben mitunter damit zu kämpfen, dass sie beide am selben Tag Geburtstag haben. "Meine Frau leidet ein bisschen unter dem Datum, weil sie immer gerne groß feiern würde, aber meine Lust auf noch ein Fest so kurz nach Weihnachten und Silvester meist nicht besonders ausgeprägt ist", verriet Rhein der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Beide haben am 2. Januar 1972 Geburtstag.
Weiterlesen"Spiegel": Innenministerium will Afghanen über Usbekistan abschieben
Um nicht mit den radikalislamischen Taliban zusammenarbeiten zu müssen, will das Bundesinnenministerium ausreisepflichtige Afghanen einem Bericht des "Spiegels" zufolge über Usbekistan abschieben. Wie das Magazin am Sonntag berichtete, führt das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) entsprechende Gespräche mit den usbekischen Behörden. Eine Ministeriumsdelegation sei zu diesem Zweck bereits Ende Mai in die Hauptstadt Taschkent gereist.
WeiterlesenToter und Verletzte durch Messerattacken - Polizei erschießt Angreifer in Sachsen-Anhalt
Ein 27-Jähriger hat in Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt am Freitagabend einen Mann mit einem Messer getötet und zwei weitere Menschen schwer verletzt. Der aus Afghanistan stammende Angreifer wurde nach Angaben der Polizei in Stendal während des folgenden Einsatzes von Beamten erschossen. Hinweise auf eine religiös oder extremistisch motivierte Tat gab es nach ersten Erkenntnissen nicht.
WeiterlesenGefangenenaustausch: Schwedischer EU-Diplomat aus iranischer Haft freigekommen
Im Rahmen eines umstrittenen Gefangenenaustausches sind der seit über zwei Jahren im Iran inhaftierte schwedische EU-Diplomat Johan Floderus und ein weiterer schwedischer Häftling aus dem Gefängnis freigelassen worden und nach Schweden zurückgekehrt. "Sie sind durch die Hölle auf Erden gegangen und nun in der Lage, wieder mit ihren Liebsten zusammen zu sein", sagte am Samstagabend Regierungschef Ulf Kristersson in Stockholm. Im Gegenzug kam ein in Schweden verurteilter, früherer iranischer Gefängnisbeamter frei.
WeiterlesenNuklearsicherheit und Rückkehr verschleppter Kinder im Fokus von Ukraine-Konferenz
Mit einem Fokus auf Ernährungssicherheit, die Vermeidung einer Atomkatastrophe und die Rückkehr von nach Russland verschleppten Kindern geht die internationale Ukraine-Konferenz in der Schweiz am Sonntag in ihren zweiten Tag. Dabei werden sich die Vertreter der mehr als 90 teilnehmenden Länder des Treffens im Luxus-Resort Bürgenstock nahe Luzern in drei Arbeitsgruppen aufteilen, die sich mit humanitären Fragen, Nuklearsicherheit sowie Ernährungssicherheit und der Freiheit der Seefahrt auf dem Schwarzen Meer befassen.
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