Bundestag und Bundesrat billigen Kompromiss zu Verwaltungs-Digitalisierung
Bürgerinnen und Bürger sollen Dienstleistungen der Behörden künftig einfacher digital abrufen können. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag einen Kompromiss zur Reform des Onlinezugangsgesetzes, der zuvor im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern ausgehandelt worden war. Politiker der Ampel-Koalition begrüßten den Schritt.
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Offiziell: Keiner neuer BVB-Vertrag für Hummels
Nach dem Abschied von Trainer Edin Terzic verlässt auch der langjährige Nationalspieler Mats Hummels den Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund. Das bestätigte der Klub am Freitag. Die Entscheidung sei das Ergebnis eines Gesprächs, das Sport-Geschäftsführer Lars Ricken und Sportdirektor Sebastian Kehl mit dem 35-Jährigen in dieser Woche geführt haben.
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Tausende Menschen bei emotionaler Trauerfeier für getöteten Polizisten in Mannheim
Tausende Menschen haben am Freitag mit einer emotionalen Trauerfeier Abschied von dem vor rund zwei Wochen bei einem Messerangriff in Mannheim getöteten Polizisten genommen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnete dessen Tod in seiner Rede bei der Veranstaltung in der Mannheimer Kongresshalle als "existenzielle Ungerechtigkeit". Der 29-Jährige habe als Polizist Menschen schützen wollen, damit sie in Freiheit leben könnten.
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Lewandowski-Einsatz gegen Österreich "wahrscheinlich"
EM-Entwarnung bei Robert Lewandowski: Polens Top-Torjäger wird das Auftaktspiel am Sonntag (15.00 Uhr/RTL und MagentaTV) zwar verpassen, aber danach werde er "wahrscheinlich" zurückkehren. Dies teilte Polens Nationaltrainer Michal Probierz am Freitag auf einer Pressekonferenz in Hannover mit. Damit wird Lewandowski trotz seines Muskelfaserrisses im Oberschenkel schon im zweiten Gruppenspiel gegen Österreich am kommenden Freitag in Berlin gegen Österreich wohl auflaufen.
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Glyphosat-Regeln bleiben bestehen - Keine Aufweichung im Bundesrat beschlossen
Die strengen Vorschriften für den Umgang mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bleiben bestehen. Der Bundesrat beschloss am Freitag die vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung. Der Agrarausschuss der Bundesländer hatte sich vergangene Woche für eine Aufweichung der Regeln ausgesprochen - Glyphosat sollte auch in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten angewendet werden dürfen. Dieser Empfehlung folgte der Bundesrat nun nicht.
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Bundestag debattiert über Unionsantrag auf Atom-Untersuchungsausschuss
Der Bundestag hat am Freitag erstmals über den Antrag der CDU/CSU auf Einsetzung eines Atom-Untersuchungsausschusses beraten. Die Unionsparteien wollen die Entscheidungsfindung im Vorfeld der im April 2023 erfolgten Abschaltung der drei letzten deutschen Atomkraftwerke (AKWs) überprüfen lassen. Sie werfen den verantwortlichen Ministerien für Wirtschaft und Umwelt vor, bei der Entscheidungsfindung nicht sachgerecht vorgegangen zu sein - was diese zurückweisen.
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Bundestag und Bundesrat billigen Einigung über Video-Verhandlungen vor Gericht
Bundestag und Bundesrat haben am Freitag die Bund-Länder-Einigung über Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz gebilligt. Darüber hatte sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend verständigt. Der Einigung zufolge sollen Videoverhandlungen nur möglich sein, wenn sich die Fälle dafür eignen und ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen.
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Scherzender Papst empfängt Komiker im Vatikan
Bei einem Empfang im Vatikan hat Papst Franziskus am Freitag mit gut hundert Komikern aus aller Welt herumgealbert, darunter Stars wie Whoopi Goldberg und Chris Rock. "Anstatt eine Rede zu halten, mache ich einfach das", sagte das 87-jährige Kirchenoberhaupt grinsend, steckte sich einen Daumen ins Ohr und wackelte mit den übrigen Fingern.
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Putin: Verwendung von eingefrorenem russischen Vermögen ist "Diebstahl"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland sowie die Verwendung zur Unterstützung der Ukraine als "Diebstahl" bezeichnet. "Die westlichen Länder haben einen Teil der russischen Vermögenswerte und Devisenreserven eingefroren", sagte der Kremlchef am Freitag vor Führungskräften des russischen Außenministeriums. "Und nun denken sie über eine Rechtsgrundlage nach, um sich diese endgültig anzueignen." Trotz aller Beschönigungen sei "Diebstahl immer noch Diebstahl und wird nicht ungestraft bleiben", sagte Putin weiter.
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Papst Franziskus bei G7-Gipfel in Apulien eingetroffen
Papst Franziskus ist am Freitag beim G7-Gipfeltreffen in Apulien im Süden Italiens eingetroffen. Der 87-Jährige traf am Mittag mit dem Hubschrauber am Konferenzort Borgo Egnazia ein, wie AFP-Reporter berichteten. Das Oberhaupt der Katholiken will am Nachmittag an einer Arbeitssitzung der sieben großen Industriestaaten (G7) zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) teilnehmen und dort eine Rede halten.
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