USA: G7-Gipfel erzielt "politische Einigung" zu Ukraine-Milliarden
Die G7-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Kredit von 50 Milliarden Dollar (gut 46 Milliarden Euro) für die Ukraine geeinigt, der aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert werden soll. "Es gibt eine politische Einigung auf höchster Ebene für diesen Deal", sagte ein US-Vertreter am Donnerstag beim G7-Gipfel in Italien. Die 50 Milliarden Dollar sollten noch "in diesem Jahr" für die Ukraine bereitgestellt werden.
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Deutschlands Winzer exportieren mehr Wein im ersten Quartal
Die Winzer in Deutschland haben zu Beginn des Jahres mehr Wein ins Ausland exportiert: Sowohl die Menge als auch der Wert der Ausfuhren stieg um neun Prozent verglichen mit dem Vorjahresquartal, wie das Deutsche Weininstitut (DWI) am Donnerstag im rheinland-pfälzischen Oppenheim mitteilte. Besonders deutlich kletterten die Ausfuhren nach China.
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Frau soll Mutter aus Hass getötet haben: Prozess in Hannover begonnen
Vor dem Landgericht Hannover hat am Donnerstag ein Prozess um den Tod einer aus Hass erstochenen Mutter begonnen. Angeklagt ist die 50-jährige Tochter wegen Mordes. Sie soll ihre Mutter im Dezember im Bett überrascht und mit 37 Stichen getötet haben. Zwei Tage später soll sie die gemeinsame Wohnung in Brand gesetzt haben, um Spuren zu verwischen.
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Bundesgericht billigt coronabedingte Einreisebeschränkungen zu Frankreich
Das Bundesverwaltungsgericht hat Einreisebeschränkungen von Frankreich nach Deutschland während der Coronapandemie im Frühjahr 2020 gebilligt. Zur Begründung verwiesen die Leipziger Richter am Donnerstag auf die Gefahren für die öffentliche Gesundheit. (Az. 1 C 2.23)
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Neues Postgesetz: Mehr Zeit für Briefe und schärfere Kontrolle von Subunternehmen
Briefe in Deutschland dürfen ab dem kommenden Jahr deutlich länger unterwegs sein. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag das neue Postgesetz, das neue Brieflaufzeiten vorsieht: Für die ersten beiden Tage gibt es anders als aktuell keine festen Zielvorgaben mehr. Mit dem Gesetz sollen sich auch die Arbeitsbedingungen von Paketzustellerinnen und -zustellern verbessern.
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Gesundheitsminister: Anerkennungsverfahren für ausländische Ärzte beschleunigen
Die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Bundesländer wollen die Anerkennungsverfahren von ausländischen Ärztinnen und Ärzten beschleunigen. Das beschlossen die Ressortchefs zum Abschluss ihrer turnusmäßigen Konferenz am Donnerstag in Lübeck. Bayern soll einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen.
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580 Polizisten aus teilnehmenden EM-Ländern unterstützen Bundespolizei
Die Bundespolizei wird während der am Freitag beginnenden Fußballeuropameisterschaft von 580 ausländischen Polizisten unterstützt. Die Einsatzkräfte kommen aus jenen Ländern, die an der EM teilnehmen, wie das Innenministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Einen Tag vor dem Beginn des Turniers wurden sie im bayerischen Bamberg von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundespolizeipräsident Dieter Romann begrüßt.
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Tote 21-Jährige in Wald von Niebüll: Tatverdächtiger festgenommen
Im Fall einer tot in einem Waldstück im schleswig-holsteinischen Niebüll gefundenen 21-jährigen Frau ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 35-Jährige aus Niebüll wurde anhand von DNA-Spuren identifiziert, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Flensburg am Donnerstag mitteilten. Er lebt demnach "in einiger Entfernung" zum Opfer.
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EU-Kommission verlangt von Pornoseiten Auskunft zum Schutz Minderjähriger
Die Europäische Union hat von drei Porno-Websites Auskunft über ergriffene Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen und gegen die Verbreitung illegaler Inhalte verlangt. Die EU-Kommission forderte die Verantwortlichen der Seiten Pornhub, Stripchat und XVideos am Donnerstag auf darzulegen, was diese gegen die Verbreitung von Inhalten mit geschlechtsspezifischer Gewalt unternehmen und wie sie sicherstellen, dass die Nutzerinnen und Nutzer tatsächlich volljährig sind.
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Verfassungsschutz in Niedersachsen: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen sieht im Rechtsextremismus weiter die größte Gefahr für die Demokratie hierzulande. Eine große Bedrohung gehe außerdem vom Islamismus aus, erklärte das Landesinnenministerium am Donnerstag in Hannover zur Veröffentlichung des niedersächsischen Verfassungsschutzberichts 2023. Derzeit würden "unsere Demokratie" und "unsere Art zu leben von unterschiedlichen Seiten bedroht und angegriffen", erklärte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD).
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