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Grüne warnen vor weiter öffentlichem Streit um Haushalt

Nach den Wahlen vom Sonntag haben die Grünen vor weiterem öffentlichen Streit in der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt 2025 gewarnt. Es gehe jetzt darum, "Lösungen auf den Weg zu bringen", sagte Parteichef Omid Nouripour am Montag in Berlin. Dabei sei es für die Grünen wichtig, den aktuellen Modernisierungsstau aufzulösen und "das Land vor die Parteifarben zu stellen".

Barley und Reintke signalisieren Bereitschaft zu Zusammenarbeit mit EVP

Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen für die Europawahl, Katarina Barley und Terry Reintke, haben grundsätzlich die Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Europaparlament mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich gemacht. "Dafür stehen wir zur Verfügung", sagte Barley am Montag nach Beratungen der SPD-Parteigremien in Berlin. Voraussetzung sei allerdings, dass die EVP sich bei der Mehrheitsfindung nicht auf Rechtspopulisten stütze.

Münchner Flugtaxibauer Lilium gründet Niederlassung im chinesischen Shenzhen

Der Münchner Entwickler elektrisch betriebener Kleinflugzeuge, Lilium, hat eine Niederlassung in der chinesischen Metropole Shenzhen gegründet. Lilium strebe die Zulassung seines Lilium Jets in China an, erklärte das Unternehmen am Montag. In Zusammenarbeit mit "Infrastrukturpartnern, Kunden und Regulierungsbehörden" stehe zunächst der Großraum Guangdong-Hongkong-Macao mit 85 Millionen Einwohnern im Fokus. "Lilium beabsichtigt jedoch, in Zukunft in ganz China und im weiteren asiatisch-pazifischen Raum zu wachsen."

Britischer Premier Sunak zu Rücktritts-Gerüchten: "Werde nicht aufhören"

Nach Kritik an seiner vorzeitigen Abreise bei den Feierlichkeiten zum D-Day-Jahrestag in Frankreich hat der britische Premier Rishi Sunak Rücktritts-Gerüchten im Wahlkampf eine Absage erteilt. "Ich werde nicht damit aufhören, um Wählerstimmen zu kämpfen. Ich werde nicht damit aufhören, für die Zukunft unseres Landes zu kämpfen", sagte er am Montag. Sunaks Tories wird bei der Parlamentswahl am 4. Juli eine krachende Niederlage vorhergesagt.

Landgericht Essen soll über AfD-Parteitag in Halle auf Messegelände entscheiden

Der für Ende Juni geplante AfD-Bundesparteitag wird zum Fall für das Landgericht Essen. Es verhandelt nach Angaben vom Montag in der kommenden Woche über den Antrag der AfD, die Messe zu verpflichten, ihr für den Parteitag die Grugahalle auf dem Messegelände der nordrhein-westfälischen Stadt zu überlassen. Die Essener Messe kündigte den Mietvertrag in der vergangenen Woche.

Schweiz: Ukraine-Konferenz soll Weg zu Friedensprozess mit Russland ebnen

Bei der anstehenden Friedenskonferenz zur Ukraine in der Schweiz hofft der Gastgeber auf konkrete, langfristige Ergebnisse. "Wir wollen einen breit abgestützten Prozess im Hinblick auf einen dauernden und nachhaltigen Frieden in der Ukraine anstoßen", sagte Präsidentin Viola Amherd am Montag in Bern. Das Treffen Mitte des Monats solle die Voraussetzungen "für einen zukünftigen Friedensgipfel unter Beteiligung Russlands" schaffen.

Frankreich startet nach Wahlerfolg der Rechtspopulisten in extrem kurzen Wahlkampf

Einen Tag nach der EU-Wahl ist Frankreich direkt in den nächsten Wahlkampf gestartet: Nach der überraschenden Ankündigung von Neuwahlen stellten die Parteien am Montag die ersten Weichen für die Abstimmung über das neue Parlament am 30. Juni. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN), die bei der Europawahl am Sonntag einen klaren Sieg errungen hatte, zieht mit ihrem Vorsitzenden Jordan Bardella an der Spitze in den Wahlkampf. Das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron will hingegen alles daran setzen, um einen erneuten Wahlerfolg der Rechtspopulisten zu verhindern.

Steinmeier warnt bei Gedenken an SS-Massaker in Frankreich vor Nationalismus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Tag nach dem Rechtsruck bei der Europawahl in Frankreich am Ort des SS-Massakers in Oradour vor den Folgen des Nationalismus gewarnt. "Gerade am Tag nach den europäischen Wahlen sage ich: Vergessen wir nie, was Nationalismus und Hass in Europa angerichtet haben!", sagte Steinmeier am Montag, nachdem er gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron das Ruinendorf besucht hatte.

Zehnkampf: Guter Start für Kaul - Eitel Fünfter

Zehnkampf-Europameister Niklas Kaul hat einen guten Start in seine Mission Titelverteidigung bei der Leichtathletik-EM in Rom hingelegt. Nach drei absolvierten Disziplinen in der Vormittagssession am Montag belegt der Mainzer den zwölften Platz (2502 Punkte). Insbesondere die persönliche Bestleistung von 7,44 m im Weitsprung sowie 15,10 m im Kugelstoßen waren sehr zufriedenstellend für Kaul, der seine Stärken am zweiten Tag besitzt.

Barley signalisiert Bereitschaft zu Zusammenarbeit mit EVP

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat erneut die Bereitschaft der Sozialdemokraten zur Zusammenarbeit im Europaparlament mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich gemacht. "Dafür stehen wir zur Verfügung", sagte Barley am Montag nach Beratungen der SPD-Parteigremien in Berlin. Voraussetzung sei allerdings, dass die EVP sich bei der Mehrheitsfindung nicht auf Rechtspopulisten stütze.