Verwaltungsgerichtshof: AfD-Kundgebung auf Mannheimer Marktplatz bleibt verboten
Die AfD darf sich nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten keine Kundgebung auf dem Marktplatz von Mannheim veranstalten. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigte am Freitag eine entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt und wies dagegen gerichtete Eilanträge der AfD ab. Damit kippte das oberste Verwaltungsgericht des Landes eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz. (Az 12 S 882/24)
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Phosphorbombe bei Bauarbeiten an Flughafen Frankfurt am Main entdeckt
Bei Bauarbeiten auf dem Gelände des Flughafens Frankfurt am Main ist am Freitag eine Phosphorbombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Die Entschärfung sei in Vorbereitung, sagte ein Sprecher der Polizei. Der geplante Sperrkreis von tausend Metern Radius befinde sich auf dem Flughafengelände.
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Reinprecht neuer Cheftrainer der Düsseldorfer EG
Vier Tage nach der Trennung von Thomas Dolak hat der achtmalige deutsche Eishockeymeister Düsseldorfer EG einen namhaften neuen Cheftrainer präsentiert. Steven Reinprecht, als Spieler 2001 Stanley-Cup-Sieger mit Colorado Avalanche und eine Legende beim Düsseldorfer DEL-Rivalen Nürnberg Ice Tigers, übernimmt bei den Rheinländern.
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Bahn beendet jahrelange Sanierung der Schnellstrecke Hannover-Würzburg
Die Deutsche Bahn hat die Bauarbeiten und Modernisierungsmaßnahmen auf der Schnellfahrstrecke zwischen Hannover und Würzburg abgeschlossen. "Ab heute rollen die Züge wieder durchgängig auf den 327 Kilometern Hochgeschwindigkeitsstrecke", teilte der Konzern am Freitag mit. Dort war seit 2019 in mehreren Etappen gebaut worden. In den betreffenden Abschnitten war die Strecke jeweils für den Zugverkehr gesperrt, Züge wurden umgeleitet.
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Notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck in Hamburg erneut vor Gericht
Die mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck muss sich seit Freitag in Hamburg erneut wegen Volksverhetzung verantworten. Vor dem Landgericht der Hansestadt begann ein Berufungsverfahren um eine entsprechende Verurteilung der inzwischen 95-Jährigen durch das Hamburger Amtsgericht vor fast neun Jahren.
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Lebenslange Haft für Mord an Krankenpflegeschülerin in Stuttgart
Im Fall der Ermordung einer Krankenpflegeschülerin in Stuttgart hat das dortige Landgericht einen 40-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Dies teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann die Mann im August erstochen hatte. Er stach mindestens 22 Mal auf sie ein. Das Motiv war die Vermeidung von Unterhaltszahlungen, die aber tatsächlich nicht bestanden.
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Europawahlen gehen mit Urnengang in Irland und Tschechien weiter
Nach den Niederlanden haben am Freitag die Wähler in Irland und Tschechien über die Zusammensetzung des Europaparlaments abgestimmt. In Irland waren ab dem Morgen rund 3,6 Millionen Menschen dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In Tschechien begann der Urnengang um 14.00 Uhr. Umfragen deuten auf einen Rechtsruck im Europäischen Parlament hin. In den Niederlanden lag das rot-grüne Bündnis ersten Prognosen zufolge jedoch knapp vor der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders.
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Sechs von 16 betroffenen Galeria-Filialen müssen doch nicht schließen
Die Zahl der im Zuge des Insolvenzverfahrens und des Einstiegs eines neuen Investors bei der Kaufhauskette Galeria zu schließenden Filialen hat sich auf zehn reduziert. Wie das Unternehmen mit Sitz in Essen am Freitag mitteilte, können 82 der 92 Filialen weitergeführt werden. Ursprünglich waren 16 Filialen von der Schließung bedroht.
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Versicherer: Zwei Milliarden Euro Schaden durch Hochwasser in Süddeutschland
Das Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg hat nach einer ersten vorläufigen Schätzung versicherte Schäden in einer Größenordnung von etwa zwei Milliarden Euro verursacht. Wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Freitag in Berlin mitteilte, liegt der Schaden damit etwa zehnmal so hoch wie beim Pfingsthochwasser im Saarland und in Rheinland-Pfalz. Da insbesondere an der Donau das Hochwasser noch nicht abgelaufen sei, berge die Schätzung noch eine gewisse Unsicherheit, hieß es.
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Initiative Lieferkettengesetz kritisiert Habecks Vorstoß zum Aussetzen der Regeln
Das Organisationsbündnis Initiative Lieferkettengesetz hat einen Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein Moratorium der deutschen Regeln als "grotesk" kritisiert. Damit schade Habeck allen Grünen, die sich seit Jahren für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt in der Lieferkette einsetzen und erweise außerdem allen Firmen, die das Gesetz bereits umsetzten, "einen Bärendienst", teilte das Bündnis am Freitag mit.
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