Weiteres Disziplinarverfahren gegen früheren AfD-Abgeordneten und Richter Maier
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat ein weiteres Disziplinarverfahren gegen den Richter im Ruhestand und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier eingeleitet. Nach Angaben des Dresdner Ministeriums vom Dienstag besteht der konkrete Verdacht, dass er sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt habe. Maier war nach seiner Zeit im Bundestag in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden.
Weiterlesen
Verbraucherzentrale fordert Reformen bei der Kreditvergabe
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich für eine Reform bei der Kreditvergabe ausgesprochen, um Verbraucher besser vor Überschuldung zu schützen. "Die Kreditwürdigkeitsprüfung muss so gestaltet werden, dass bei jeder Art von Verbraucherkrediten das individuelle Einkommen und die regelmäßigen Ausgaben geprüft werden", forderte Dorothea Mohn, Teamleiterin Finanzmarkt vzbv am Dienstag in Berlin. Dabei müssten jedoch die sensiblen Daten geschützt werden.
Weiterlesen
Hochwasserlage in Bayern entspannt sich
Die Hochwasserlage in Bayern entspannt sich deutlich. Wie der behördliche Hochwassernachrichtendienst Bayern am Dienstag mitteilte, bleibt die Hochwasserlage zwar wegen der hohen Wasserstände angespannt. Es seien aber keine unwetterartigen Niederschläge mehr vorhergesagt, die Pegel würden teils deutlich sinken.
Weiterlesen
Antisemitische Parolen bei Demonstration von Fridays for Future in Hannover
Bei einer Demonstration der Klimaschutzbewegung Fridays for Future in Hannover hat es nach Polizeiangaben antisemitische Äußerungen und Angriffe auf Beamte gegeben. Wie die Polizei in der niedersächsischen Hauptstadt am Dienstag mitteilte, wurden während des Umzugs am Freitag von Teilnehmern und später von einem Redner bei der Abschlusskundgebung "antisemitische Parolen und Aussagen" getätigt. Ermittlungen wegen Volksverhetzung liefen.
Weiterlesen
Deutschlands Exporte von Plastikmüll sinken weiter
Deutschland verschifft immer weniger seines Plastikmülls ins Ausland. Im vergangenen Jahr betrugen die Ausfuhren noch 694.000 Tonnen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Damit hat sich die Menge der exportierten Kunststoffabfälle in den vergangenen zehn Jahren um fast die Hälfte reduziert (minus 48 Prozent) - vor allem wegen Einfuhrbeschränkungen einiger asiatischer Länder.
Weiterlesen
Auswertung: Mädchen bekommen womöglich zu oft Zahnspange
Mädchen bekommen in Deutschland einer aktuellen Auswertung zufolge möglicherweise zu oft eine Zahnspange. Das legt der aktuelle Zahnreport der Krankenkasse Barmer nahe, der am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Demnach wurden im Untersuchungszeitraum 60 Prozent der Mädchen zwischen acht und 17 Jahren kieferorthopädisch behandelt. Das waren zehn Prozentpunkte mehr als bei den gleichaltrigen Jungen mit 50 Prozent.
Weiterlesen
Umfrage: Ein Drittel der Deutschen traut Nationalelf EM-Titel zu
Knapp ein Drittel der Deutschen sieht einer Umfrage zufolge Deutschland als Favoriten für den Titel bei der Fußballeuropameisterschaft. Das geht aus einer repräsentativen Befragung der Universität Hohenheim in Stuttgart hervor, die am Dienstag vorgestellt wurde. Keiner anderen Nationalmannschaft trauen so viele Umfrageteilnehmer, nämlich 30 Prozent, den Erfolg zu.
Weiterlesen
Hochwasser-Katastrophe: FC Bayern spendet eine Million
Der deutsche Fußball-Rekordmeister Bayern München spendet eine Million Euro für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe in Süddeutschland. Ziel sei es, teilte der Klub am Dienstag mit, den Betroffenen in Bayern und Baden-Württemberg schnelle und unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen. Über die genaue Verwendung der Mittel werde man zeitnah entscheiden.
Weiterlesen
Ermittler beschlagnahmen in Hessen mehr als halbe Tonne Kokain
Ermittler haben in Hessen mehr als eine halbe Tonne Kokain beschlagnahmt. Sechs Menschen sitzen in dem Zusammenhang in Untersuchungshaft, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Die Gruppe soll die Drogen illegal nach Deutschland gebracht und mit ihnen gehandelt haben. Gegen sie wurde seit Oktober ermittelt.
Weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg: Lemke sieht Unions-Pläne gelassen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht die Pläne der Unionsfraktion, einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg einzusetzen, gelassen. "Es ist selbstverständlich das Recht der Opposition, einen solchen Untersuchungsausschuss einzurichten", sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. Die 2022 getroffene Entscheidung, die drei verbliebenen Atomkraftwerke (AKWs) nur dreieinhalb Monate länger am Netz zu lassen, sei jedoch "transparent und öffentlich nachvollziehbar" gewesen. Die Regierung habe dabei "immer wieder ergebnisoffen geprüft".
WeiterlesenIn den News
