Linke fordert Mindeslohn von 15 Euro und gleichzeitig Gehaltsobergrenze
Ein Mindestlohn von 15 Euro, eine gesetzliche Obergrenze für Gehälter und ein Ende der privaten Krankenkassen: Mit diesen Forderungen will die Linke Armut und soziale Ungleichheit in Europa bekämpfen. Beides nehme seit Jahren "nahezu ungebremst zu", sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines Fünf-Punkte-Plans. Jede und Jeder fünfte in Europa sei von Armut bedroht, heißt es darin.
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Hessischer Friedenspreis posthum für kanadisch-israelische Friedensaktivistin
Der Hessische Friedenspreis 2023 geht posthum an die kanadisch-israelische Friedensaktivistin Vivian Silver. Sie wird für ihren Einsatz für ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern sowie ihr Engagement für Frauenrechte geehrt, wie der hessische Landtag am Montag in Wiesbaden mitteilte. Silver war am 7. Oktober beim Großangriff der Hamas auf Israel getötet worden. Sie wurde 74 Jahre alt.
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Macron zeichnet Nazi-Jäger Beate und Serge Klarsfeld in Berlin aus
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Nazi-Jäger Beate und Serge Klarsfeld in Berlin mit hohen Orden der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet. "Ihr Einsatz gegen das Vergessen und die Straflosigkeit hat das deutsche Bewusstsein verändert", sagte Macron am Montag in seiner Hommage an die Deutsche Beate Klarsfeld, die ihr Leben zusammen mit ihrem französischen Mann Serge dem Aufspüren untergetauchter Nazis und dem Gedenken an die Opfer der Shoah gewidmet hat.
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Neuendorf will auf den EM-Thron
DFB-Präsident Bernd Neuendorf will auf den EM-Thron. "Wir wollen, wie jede Mannschaft, das Maximale erreichen", sagte Neuendorf bei der Eröffnungspressekonferenz des Deutschen Fußball-Bundes im Trainingslager im thüringischen Blankenhain und fügte an: "Das ist auch möglich, das strahlt die Mannschaft aus."
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"Keine Lust mehr": Buchmann verlässt Bora-hansgrohe
Der Streit zwischen Radprofi Emanuel Buchmann und seinem Team Bora-hansgrohe gipfelt in der Trennung nach der Saison. "Er hat sowieso keine Lust mehr auf uns, oder für uns zu fahren - das hat er mir nicht persönlich gesagt, aber im Team kommuniziert", sagte Teamchef Ralph Denk am Montag. Buchmanns Management habe Denk die Entscheidung mitgeteilt.
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Stoltenberg für Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland
Im Ukraine-Krieg hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an alle Verbündeten appelliert, den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland zu prüfen. Wegen der roten Linien mancher Nato-Länder seien "den Ukrainern die Hände gebunden", sagte Stoltenberg am Montag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Insbesondere Deutschland und Italien schließen bisher aus, dass die Ukraine von ihnen gelieferte Waffen gegen russisches Territorium richtet.
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Ifo-Geschäftsklima weitgehend stabil - Ökonomen erwarten verbesserte Konjunktur
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich im Mai unterm Strich nicht verändert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex blieb bei 89,3 Punkten, wie das Münchner Forschungsinstitut am Montag mitteilte. Die Einschätzung der aktuellen Geschäftslage verschlechterte sich demnach etwas, während die Erwartungen sich aufhellten. Mit Blick auf die Sektoren entwickelten sich Industrie, Handel und Bau positiv, die Dienstleister negativ.
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Experten: EU-Asylreform mit Blick auf Menchenrechte problematisch
Führende Migrationsexpertinnen und -experten halten das neue gemeinsame europäische Asylsystem (Geas) hinsichtlich von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten für problematisch. Das ist eine Kernaussage des Reports Globale Flucht und Migration 2024, der an diesem Mittwoch veröffentlicht wird. Erhebliche Zweifel werden darin auch mit Blick auf die Umsetzbarkeit von Geas geäußert.
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Kommunalwahl in Thüringen: BSW aus dem Stand in vier Kreisen erfolgreich
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei der Kommunalwahl in Thüringen aus dem Stand in mehreren Kreisen teils zweistellige Ergebnisse erzielt. Bei den Kreistags- und Stadtratswahlen in den Kreisen Gotha, Greiz, Sonneberg und im Wartburgkreis erzielte das Bündnis bei der Abstimmung am Sonntag deutliche Erfolge, wie aus den Daten des Landesamts für Statistik am Montag hervorging.
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Özdemir fordert EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben auf Lebensmitteln
Geht es nach Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), sollen Verbraucherinnen und Verbraucher auf Lebensmittelverpackungen künftig EU-weit verpflichtend Angaben zum Herkunftsland finden. Eine solche Angabe sei notwendig, "damit sie eine kompetente Kaufentscheidung treffen können", sagt Özdemir bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Er forderte die EU-Kommission auf, einen Vorschlag für eine solche Vorschrift zu machen.
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