Staatsschutz ermittelt nach rechtsextremistischen Gesängen in Nobelbar auf Sylt
Die Polizei in Schleswig-Holstein ermittelt nach einem mutmaßlichen rechtsextremistischen Zwischenfall in einer Nobelbar auf der Nordseeinsel Sylt. Wie die Beamten am Freitag mitteilten, wurde ihnen ein entsprechendes Video des Geschehens am Donnerstagabend zugespielt. Darauf sei zu sehen, wie Menschen zu einem Lied die rechtsextremen Textzeilen "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" sängen. Ebenfalls dokumentiert sei, wie einer der Anwesenden den verbotenen Hitlergruß zeige.
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Mehr Aufträge für das Bauhauptgewerbe im März - Flaute beim Wohnungsbau
Das Bauhauptgewerbe hat im März wieder mehr Aufträge erhalten: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stieg der reale Auftragseingang verglichen mit Februar um 3,8 Prozent und verglichen mit dem Vorjahr um 2,2 Prozent. Im Jahresvergleich ergaben sich allerdings deutliche Unterschiede zwischen dem Hochbau, zu dem vor allem der Wohnungsbau gehört, und dem Tiefbau, wie die Statistiker in Wiesbaden am Freitag mitteilten.
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Peking warnt Taiwans neuen Präsidenten Lai vor "Krieg"
Inmitten chinesischer Militärmanöver vor Taiwan hat Peking den neuen taiwanischen Präsidenten vor einem "Krieg" gewarnt. Lai Ching-te bedrohe das Ein-China-Prinzip, sagte der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums Wu Qian am Freitag. Dies bringe "unsere Mitbürger in Taiwan in eine gefährliche Situation von Krieg und Gefahr". Lai spiele mit dem Feuer und wer das tue, "wird sicherlich selbst brennen", hieß es weiter.
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Radfahrer in Brandenburg mit fast fünf Promille aus Verkehr gezogen
Mit knapp fünf Promille ist im brandenburgischen Bernau ein Fahrradfahrer aus dem Verkehr gezogen worden. Beamte wurden am späten Donnerstagabend auf den 36-Jährigen aufmerksam, weil er unsicher auf dem Rad unterwegs war, wie die Polizei am Freitag in Frankfurt an der Oder mitteilte.
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Zwei Deutsche unter Opfern des Unglücks auf Mallorca
Bei dem Einsturz eines Restaurants auf Mallorca sind auch zwei Deutsche ums Leben gekommen. Die Polizei der spanischen Ferieninsel teilte am Freitag mit, bei den insgesamt vier Todesopfern handele es sich um zwei 20 und 30 Jahre alte Frauen aus Deutschland, einen 44-jährigen Senegalesen und eine 23-jährige Spanierin. Beim Unglück an der bei Touristen beliebten Playa de Palma waren den Angaben zufolge am Donnerstagabend zudem 16 Menschen verletzt worden.
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EU-Wahl: Klima-Allianz fordert ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik
Der Dachverband Klima-Allianz Deutschland fordert von den bei der Europawahl Kandidierenden, sich für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik einzusetzen. Das von der EU-Kommission auf den Weg gebrachte Klimaschutzpaket "Green Deal" müsse konsequent weitergeführt werden, erklärte am Freitag der Verband. Zu diesem gehören über 150 Organisationen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. "Wir müssen raus aus Kohle, Öl und Gas", betonte die geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz, Christiane Averbeck.
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Unfallzahlen für erstes Quartal: Bundesweit 531 Tote in Straßenverkehr
Deutschlandweit sind im ersten Quartal des laufenden Jahres 531 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet und rund 69.000 verletzt worden. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Im Vergleich zum den ersten drei Monaten des Vorjahres 2023 blieb die Totenzahl demnach in etwa konstant. Die Zahl der Verletzten sank um zwei Prozent oder rund 1200.
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Patente auf Natur: UN-Einigung auf Abkommen gegen Biopiraterie
Über 190 Staaten haben sich am Freitag auf ein Abkommen gegen sogenannte Biopiraterie geeinigt. Der Text soll die Patentierung genetischer Ressourcen wie Heilpflanzen regeln, insbesondere wenn deren Nutzung auf traditionellem Wissen basiert, wie die UN-Organisation für Geistiges Eigentum (Wipo) in Genf mitteilte. Die Verhandlungen hatten mehr als 20 Jahre gedauert.
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Parteien einigen sich auf Kodex für faire Wahlkämpfe - AfD bleibt außen vor
Die Ampel-Parteien und die Oppositionsparteien Union und Linke haben sich auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex für Fairness im Wahlkampf verständigt. In dem am Freitag vorgestellten Dokument formulieren die Parteien fünf Grundsätze, um den demokratischen Wettbewerb zu schützen. "Wir setzen uns entschieden gegen Extremismus, Hass und Desinformation ein", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Der Verhaltenskodex sei "ein klares Bekenntnis zum Schutz unserer Demokratie und zur Förderung eines fairen politischen Diskurses".
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Unipräsidentin: Einsatz gegen propalästinensische Aktivisten "von oben" angeordnet
Der Zeitpunkt eines Polizeieinsatzes zur Beendigung der Besetzung eines Gebäudes der Humboldt-Universität in Berlin durch propalästinensische Aktivisten ist nach Angaben von Hochschulpräsidentin Julia von Blumenthal "von oben" festgelegt worden. Das sagte sie am Freitag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Die Hochschule sei mit den Besetzern zu diesem Zeitpunkt im Dialog gewesen.
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