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CDU vor Landtagswahl in Baden-Württemberg weiter vorn - Grüne holen auf

Gut sechs Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März haben die Grünen in der politischen Stimmung aufgeholt. In einer am Donnerstag vom Südwestrundfunk und der "Stuttgarter Zeitung" veröffentlichten repräsentativen Umfrage verringerte die Partei von Spitzenkandidat Cem Özdemir den Abstand zur CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren. Die AfD rutschte auf Platz drei ab.

AfD prüft eigenen Radiosender nach Vorbild der FPÖ

Die AfD prüft die Gründung eines eigenen Radiosenders nach dem Vorbild des Webradio-Angebots der österreichischen FPÖ. In der Partei würden derzeit Konzepte zu ähnlichen Projekten erarbeitet, sagte ein AfD-Sprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Es sei aber "noch keine Entscheidung gefallen, ob man tatsächlich einen solchen Sender starten will".

Fotos mit Landrat: Koblenzer Gericht erlaubt Wahlwerbung von Bürgermeisterkandidat

In den sozialen Netzwerken veröffentlichte Fotos eines Bürgermeisterkandidaten mit dem Landrat oder dessen Vertreter verletzen den Grundsatz der freien Wahl nicht. Das erklärte das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Donnerstag und wies eine Klage gegen die Bürgermeisterwahl der Verbandsgemeinde Puderbach ab. Die Wahl fand im April 2025 statt.

Polizei vereitelt offenbar Attacke von Klimaaktivisten auf Privatflieger von Merz

Die Polizei im Sauerland hat eine mutmaßliche Attacke von Klimaaktivisten auf das private Kleinflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CSU) verhindert. In der Nacht zum Donnerstag nahmen Beamte drei Verdächtige auf dem Flugplatz Arnsberg-Menden im Sauerland fest, wie die Polizei im nordrhein-westfälischen Meschede und die Staatsanwaltschaft in Arnsberg mitteilten.

Krankenstand: Hausärzte fordern strengere Regeln für Online-Krankschreibungen

In der Debatte über den Krankenstand haben Hausärzte strengere Regeln für die Möglichkeit einer Online-Krankschreibung gefordert. "Während sich Hausarztpraxen an klare Regeln halten, wird es kommerziellen Anbietern ermöglicht, schnelles Geld mit Pseudo-Attesten zu machen", sagte der Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Beier, der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Damit müsse Schluss sein. Rückendeckung bekam er aus der Politik.

40-Jähriger vor Dortmunder Kiosk erschossen - unbekannte Täter flüchten

In Dortmund ist ein 40 Jahre alter Mann auf offener Straße erschossen worden. In der Nacht zum Donnerstag meldeten mehrere Zeugen Schüsse, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Einsatzkräfte fanden den leblosen 40-Jährigen kurz darauf auf einer Straße. Er starb wenig später in einem Krankenhaus. Nun ermittelt eine Mordkommission.

Grönland-Streit: Vertrag von 1951 soll neu verhandelt werden

Im Streit um Grönland hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte den Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump offenbar durch eine in Aussicht gestellte Neuverhandlung des Grönland-Vertrags von 1951 erreicht. Das Abkommen über die US-Militärpräsenz auf der zu Dänemark gehörenden Arktis-Insel solle neu ausgehandelt werden, verlautete am Donnerstag aus Delegationskreisen in Davos. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte Trumps Kursänderung, Dänemark pochte auf seine Souveränität und eine Beteiligung an den geplanten Gesprächen.

Zehn Prozent für alle: Institut schlägt Modell für Erbschaftsteuer vor

In der Debatte um die Neugestaltung der Erbschaftsteuer gibt es einen neuen Vorschlag von Ökonomen: Das ifo-Institut stellte am Donnerstag ein "Flat-Tax"-Modell vor. Der Vorschlag sieht einen niedrigen Steuersatz etwa in Höhe von zehn Prozent vor, der für alle Vermögensarten gelten soll. Zudem sind hohe individuelle Freibeträge sowie großzügige Stundungsregelungen für Betriebsvermögen vorgesehen. Andere bestehende Vergünstigungen und Sonderregelungen sollten abgeschafft werden.

Köln befördert Kessler: Vom Jugendspieler zum Geschäftsführer

Der 1. FC Köln hat den Vertrag mit Urgestein Thomas Kessler verlängert und den 40-Jährigen zeitgleich vom Sportdirektor zum Sport-Geschäftsführer befördert. Das teilte der Fußball-Bundesligist am Donnerstag mit. Die Position war in Köln seit der Trennung von Christian Keller wenige Spieltage vor dem Aufstieg aus der 2. Liga im vergangenen Mai vakant. Damit stellt der Klub seine Führungsstruktur langfristig auf.

Kritik an Grünen nach Mercosur-Abstimmung - auch in eigenen Reihen

Das Abstimmungsverhalten der Grünen im Europaparlament zum Handelsabkommen Mercosur stößt auf viel Kritik - auch in den eigenen Reihen. Der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sagte, offensichtlich hätten "noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden". SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warf den Grünen Dummheit und Instinktlosigkeit vor.