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BSG verhandelt über Trick bei Wechsel von privater in gesetzliche Krankenversicherung

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verhandelt am Donnerstag (12.00 Uhr) über einen Trick für Rentner zum Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung. Wegen steigender Kosten der Privatversicherung im Alter ist dies häufig sehr attraktiv. Der Kläger ist bislang privat krankenversichert, seine Ehefrau gesetzlich. (Az.: B 6a/12 KR 14/24 R)

Europäischer Gerichtshof urteilt über Kürzung von EU-Hilfen für Polen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Kürzung von EU-Mitteln für Polen. Ursprünglich ging es um einen Rechtsstreit wegen des Braunkohletagebaus Turow im polnisch-tschechischen Grenzgebiet. Tschechien hatte Polen wegen nicht eingehaltener Umweltauflagen verklagt, schließlich einigten sich die beiden Staaten aber, und der Rechtsstreit wurde beigelegt. (Az. C-554/24 P)

Bundesgerichtshof urteilt über rechtsextremistische Kampfsportgruppe Knockout 51

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (14.30 Uhr) im Fall von vier Mitgliedern der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe Knockout 51, darunter der mutmaßliche Rädelsführer. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hatte sie im Juli 2024 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Es verhängte Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zwei Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten. (Az. 3 StR 33/25)

Bahn und GDL treffen sich zu Tarifverhandlungen

In Berlin setzen die Deutsche Bahn (DB) und die Lokführergewerkschaft GDL am Donnerstag ihre Tarifverhandlungen fort. In der zweiten Runde sollen laut GDL die "Forderungen zu Entgelterhöhungen und zu den strukturellen Verbesserungen" im Fokus stehen. Die GDL fordert unter anderem acht Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten; darin enthalten ist etwa eine Erhöhung der Zulagen.

Unterzeichnung von Gründungsdokument für Trumps "Friedensrat" in Davos

Der von US-Präsident Donald Trump initiierte "Friedensrat" soll am Donnerstag Gestalt annehmen. Das Gründungsdokument für das Gremium soll nach US-Plänen bei einer Zeremonie am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos in Trumps Anwesenheit unterzeichnet werden. Der "Friedensrat" soll Trumps Vorstellungen zufolge internationale Konflikte beilegen - und zwar laut Charta ausdrücklich in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen.

Putin empfängt US-Gesandte Witkoff und Kushner

Die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner treffen am Donnerstag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu Gesprächen in Moskau zusammen. Witkoff und Kushner sind von Trump mit den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts betraut.

Merz spricht beim Weltwirtschaftsforum in Davos

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält am Donnerstag (09.30 Uhr) eine Rede bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Es gehe darum, "Brücken zu unseren internationalen Partnern zu bauen", sagte ein Regierungssprecher über den Besuch des Kanzlers in der Schweiz. Merz will demnach zudem Gespräche mit Unternehmern und Investoren führen, um "für den Wirtschaftsstandort und insbesondere für Investitionen in Deutschland zu werben".

Grönland: Europäer beraten bei Sondergipfel über weiteres Vorgehen

Vor dem Hintergrund der von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebenen Einigung mit der Nato über die Arktis treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel (ab 19.00 Uhr). Dabei soll das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Teilnahme angekündigt.

AOK: Mehr als 3200 Euro Eigenanteil für Platz im Pflegeheim

Wegen der Tariferhöhungen in der Pflege und der Inflation sind die Eigenanteile für einen Platz im Pflegeheim nach Angaben der AOK weiter deutlich gestiegen. Der Betrag, den die Pflegebedürftigen im ersten Jahr des Heimaufenthalts aus der eigenen Tasche aufbringen müssen, kletterte zwischen Juni und Ende Dezember 2025 im bundesdeutschen Durchschnitt um 112 Euro auf monatlich 3204 Euro, wie die aktuellen Zahlen des AOK-Bundesverbandes zeigen, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag) vorlagen.

AfD will eigenen Radiosender nach Vorbild der FPÖ starten

Die AfD prüft nach eigenen Angaben den Start eines eigenen Radiosenders nach dem Vorbild des Webradio-Senders Austria First der österreichischen FPÖ. "Konzepte zu ähnlichen Projekten werden aktuell erarbeitet", sagte ein Parteisprecher der "Bild" (Donnerstag). Aktuell sei der Ausgang der Prüfung noch offen, erklärte der Parteisprecher.