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Auf Druck aus Brüssel: Tiktok setzt umstrittene Belohnungsfunktion aus

Auf Druck der Europäischen Kommission wegen mutmaßlicher Suchtgefahren für Minderjährige setzt die Videoplattform Tiktok ein umstrittenes Belohnungssystem vorerst aus. "Wir setzen die Belohnungsfunktion in Tiktok Lite freiwillig aus, während wir uns mit den Bedenken auseinandersetzen", teilte das Unternehmen am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Brüssel hatte Anfang der Woche mit einer Blockade der Funktion in der EU gedroht.

Niederlage für Kneipp in Markenstreit mit französischem Unternehmen

Der deutsche Kosmetikhersteller Kneipp hat vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage im Markenstreit mit einem französischen Unternehmen erlitten. Die Richter wiesen am Mittwoch in Luxemburg eine Klage des Würzburger Unternehmens ab, das die Marke "Joyful by nature" eintragen lassen wollte. Der Luxuswarenhersteller Maison Jean Patou war erfolgreich dagegen vorgegangen.

CDU-Abgeordneter Heilmann will Klimagesetz vor Verfassungsgericht ausbremsen

Er hatte schon das Heizungsgesetz um Monate verzögert, nun will er auch das Klimaschutzgesetz der Ampel-Koalition vorläufig stoppen: Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann reichte am Mittwoch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, um die Verabschiedung der Reform bereits am Freitag im Bundestag zu verhindern. Eine Entscheidung der Karlsruher Richter dürfte schon am Donnerstag fallen.

Fünf Jahre Haft für Busfahrer wegen sexuellen Missbrauchs in Bielefeld

Wegen teils schweren sexuellen Missbrauchs ist ein Busfahrer vom Landgericht Bielefeld zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der 69-Jährige soll fünf Jahre ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Er wurde insgesamt wegen neun Missbrauchstaten schuldig gesprochen, darunter zwei Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs. Seine beiden Opfer in Kindes- und Jugendalter soll er laut Anklage bei seiner Tätigkeit als Busfahrer kennengelernt haben.

Fünf mutmaßliche Mitglieder von Drogenbande in Berlin festgenommen

Die Polizei hat in Berlin fünf mutmaßliche Mitglieder einer Drogenbande festgenommen. Darunter seien auch die beiden Köpfe der Gruppierung, ein 36-jähriger Mann und sein 16 Jahre alter Sohn, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Sie sollen für den Kauf der Drogen und die Organisation des Handels verantwortlich sein.

Fäkalbakterien im Grundwasser: Nestlé vernichtet Teile seiner Perrier-Produktion

Wegen Fäkalbakterien im Grundwasser nach starken Niederschlägen hat der Nestlé-Konzern einen Teil seiner Mineralwasser-Produktion der Marke Perrier vernichtet. Der betroffene Abfüllort in Südfrankreich darf bis auf weiteres nicht genutzt werden, wie aus einem Erlass der Präfektur des Départements Gard hervorgeht.

Steinmeier und Erdogan wollen inmitten von Spannungen Beziehungen verbessern

Inmitten der derzeit angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben die Präsidenten beider Länder für eine Wiederannäherung geworben. Beide Seiten hätten ein "handfestes Interesse" für eine bessere Zusammenarbeit, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Ankara. "Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind dabei wichtige Bedingungen", betonte der Bundespräsident zugleich. Er wünsche der Türkei eine "dynamische, demokratische, europäisch orientierte Entwicklung".

Prozess gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr ab Montag in Düsseldorf

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat die Anklage gegen den früheren Bundeswehrsoldaten Thomas H. wegen mutmaßlicher Spionage für Russland zugelassen. Das Staatsschutzverfahren soll nach Gerichtsangaben vom Mittwoch am kommenden Montag beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft H. vor, dass er in einem Fall Informationen zur Weiterleitung an einen russischen Geheimdienst übermittelt habe, die er bei seiner Arbeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz erlangt habe.

Renten steigen um 4,57 Prozent - erstmals bundesweit einheitliche Erhöhung

Mehr Geld für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Rentenerhöhung um 4,57 Prozent zum 1. Juli. Die Erhöhung soll dabei erstmals einheitlich im gesamten Bundesgebiet gelten, Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nicht mehr. Die Linke kritisierte die Steigerung als zu gering. Weitere Reformen insbesondere bei der Einschränkung der Frühverrentung wünscht sich die FDP.

Bundesregierung hebt Prognose an - Stimmung in Unternehmen steigt

Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr minimal an. Sie rechnet mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,3 Prozent im Vorjahresvergleich, das sind 0,1 Prozentpunkte mehr als im Februar. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Mittwoch bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose, Deutschland sei auf dem Weg, die akuten Krisen "soweit in den Griff zu bekommen". Für höhere Wachstumsraten seien aber strukturelle Veränderungen nötig.