Prozess um Tötungen in radikaler Christenfamilie in Berlin begonnen
Vor dem Landgericht Berlin hat am Mittwoch ein Prozess um zwei Tötungen in einer radikalen Christenfamilie begonnen. Angeklagt sind eine 42-Jährige und ihr 71-jähriger Vater wegen Totschlags und Tötung auf Verlangen. Zum Auftakt wurden die Schöffen vereidigt, die Anklage wurde noch nicht verlesen. Der 71-Jährige war nach Angaben des Gerichts am Mittwoch verhandlungsunfähig.
WeiterlesenLänder fordern sichere Finanzierung für Deutschlandticket bis 2036
Die Bundesländer fordern die gesicherte Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2036: Angestrebt werde eine "Verständigung mit dem Bund über eine gemeinschaftliche hälftige Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bund und Ländern in einem ersten Schritt für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Jahr 2026", zitierte der "Tagesspiegel" aus einer Beschlussvorlage für die Verkehrsministerkonferenz, die am Mittwoch begann. Preiserhöhungen sind demnach möglich.
WeiterlesenBrüsseler Behörden scheitern mit Verbot von Treffen rechter Parteien
Die Brüsseler Behörden sind gerichtlich damit gescheitert, ein Treffen rechtsnationaler Parteien in der belgischen Hauptstadt zu unterbinden. Die "Nationalkonservatismus-Konferenz" (Natcon) wurde am Mittwoch fortgesetzt, nachdem das oberste Verwaltungsgericht Belgiens am Morgen ein Versammlungsverbot der Lokalbehörden aufgehoben hatte. Im Zentrum des zweiten Tags der Veranstaltung stand Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der in seiner Rede in gewohnter Manier gegen Migranten wetterte.
WeiterlesenJeder zehnte Online-Kauf geht zurück - KI soll Retourenquote verringern
Rund jeder zehnte Online-Kauf geht zurück an den Absender - zahlreiche Käuferinnen und Käufer planen die Retoure auch von Anfang an mit ein. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für den Digitalverband Bitkom sagten 29 Prozent, sie hätten schon einmal absichtlich mehr bestellt als sie eigentlich benötigten, etwa Kleidung in verschiedenen Größen. Die meisten Produkte werden aber zurückgeschickt, weil die Größe nicht gepasst hat - das sagten 67 Prozent der Befragten.
WeiterlesenBehörde: Schlimmste jemals beobachtete Korallenbleiche an Australiens Great Barrier Reef
Das einzigartige Great Barrier Reef vor der Küste Australiens ist nach Behördenangaben von der schlimmsten jemals beobachteten Korallenbleiche betroffen. "Die kumulativen Auswirkungen auf das Riff in diesem Sommer waren höher als in den Sommern zuvor", erklärte die Meeresparkbehörde am Mittwoch. Luftaufnahmen haben gezeigt, dass etwa 730 der mehr als 1000 Riffe darunter leiden. Es ist bereits die fünfte großflächige Korallenbleiche im Great Barrier Reef in acht Jahren.
WeiterlesenHistorischer Trump-Prozess kommt voran: Mehr als Hälfte der Jury ausgewählt
Im historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung ist die Auswahl der Jury zügiger vorangekommen als allgemein erwartet. Am zweiten Prozesstag am Dienstag (Ortszeit) waren in dem New Yorker Verfahren bereits sieben der zwölf Geschworenen ausgewählt. Richter Juan Merchan äußerte die Hoffnung, dass die eigentliche Verhandlung in dem ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen früheren US-Präsidenten bereits am Montag beginnen kann.
WeiterlesenBerliner Prozess zu Russland-Spionage: Früherer BND-Mitarbeiter bestreitet Vorwürfe
Im Prozess wegen mutmaßlich von Russland bezahlter Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) hat der Angeklagte Carsten L. die Vorwürfe bestritten. Er habe sich keiner Pflichtverletzung schuldig gemacht, hieß es in einer von seinem Anwalt Johannes Eisenberg verlesenen Erklärung am Mittwoch vor dem Berliner Kammergericht. Sein Mandant habe den BND nicht verraten wollen und dies auch nicht getan, sagte Eisenberg.
WeiterlesenSteinmeier glaubt an zurückhaltende Reaktion Israels auf iranischen Angriff
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier glaubt an eine zurückhaltende Reaktion Israels auf den Angriff des Iran am vergangenen Samstagabend. Er habe am Sonntagmorgen mit Israels Staatspräsident Isaac Herzog telefoniert und "nicht den Eindruck, dass die politische Führung des Landes entschlossen wäre, dieses Land in einen Abgrund zu führen", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue. Er glaube dass es in Israel "viele Leute" gebe, die die Lage "sehr verantwortlich und nachdenklich" beurteilten.
WeiterlesenVerdächtige in Fall von ehemals führendem Raubkopienportal movie2k.to angeklagt
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Verdächtige im Fall des bereits 2013 abgeschalteten ehemals führenden deutschen Raubkopienportals movie2k.to angeklagt. Es handle es sich dabei um einen 40-jährigen mutmaßlichen Hauptbetreiber der Internetplattform sowie einen 37-jährigen mutmaßlichen Komplizen, teilte die Behörde am Mittwoch in der sächsischen Landeshauptstadt mit. Über das Streamingportal waren früher jahrelang Kopien von Kinofilmen und Fernsehserien illegal verbreitet worden.
WeiterlesenUnion verteidigt neue Passage zu Muslimen in CDU-Grundsatzprogramm
Die Union hat die Neufassung einer Passage zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms gegen Kritik verteidigt. Die Änderungen seien "mit Sicherheit keine Stigmatisierung, sondern es ist eine Klarstellung", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Der stellvertretende CDU-Chef betonte, "dass wir nicht bereit sind, jede Ausprägung des Islams zu akzeptieren. Und deswegen ist hier eine klare Ansage notwendig".
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