Deutschland weist vor UN-Gericht Vorwürfe Nicaraguas zu Palästinensern zurück
Deutschland hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) den von Nicaragua erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines "Völkermords" im Gazastreifen entschieden zurückgewiesen. Die Anschuldigungen hätten "weder eine faktische noch eine rechtliche Grundlage", sagte die Leiterin der Rechtsabteilung und Völkerrechtsberaterin des Auswärtigen Amts, Tania von Uslar-Gleichen, am Dienstag in Den Haag. Sie betonte auch, dass Israels Sicherheit "im Zentrum der deutschen Außenpolitik" stehe.
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EU-Gesetz gegen Abholzung: Agrarminister klagen über Bürokratie
Im Zusammenhang mit einem EU-Verbot von Produkten wie Kaffee, Kakao und Soja aus Abholzungsgebieten haben die Agrarminister mehrerer Mitgliedstaaten über bürokratische Auflagen geklagt. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warnte bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen im belgischen Genk vor "völlig inakzeptablen Bürokratielasten" für Waldbesitzer in Deutschland. Das Gesetz soll Produkte aus abgeholzten Gebieten etwa im Amazonas-Regenwald verbieten, gilt jedoch auch innerhalb der EU.
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Nach Schockanruf: Seniorin in Oberhausen wirft Erspartes aus Fenster
Eine 82-jährige Oberhausenerin hat sich von einem falschen Polizisten überreden lassen, ihr Erspartes aus dem Fenster zu werfen. Der Betrüger rief die Seniorin am vergangenen Donnerstagabend an und berichtete ihr von einer angeblichen Einbrecherbande, die in der Nähe ihrer Wohnung ihr Unwesen treibe, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte.
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Lebenslange Haft nach Brandstiftung mit vier Toten in Apolda rechtskräftig
Die vom Landgericht Erfurt verhängte lebenslange Freiheitsstrafe gegen einen Mann wegen einer Brandstiftung mit vier Toten im thüringischen Apolda ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf laut Mitteilung vom Dienstag die Revision des Angeklagten gegen das im September ergangene Urteil.
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DAK-Report: Erste Bundesländer erreichen bald "Kipppunkt" bei Pflegepersonal
Wegen des Ausscheidens der Babyboomer-Generation aus dem Berufsleben schmilzt die ohnehin dünne Personaldecke in der Pflege. In fünf Jahren erreichen mit Bremen und Bayern die ersten Bundesländer einen "Kipppunkt", an dem deutlich mehr Pflegende in den Ruhestand gehen, als Nachwuchskräfte in den Beruf einsteigen, wie aus dem am Dienstag in Hamburg veröffentlichten DAK-Pflegereport hervorgeht.
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Klimaklagen: Europäisches Menschenrechtsgericht verurteilt Schweiz
Erstmals ist ein Land wegen unzureichenden Klimaschutzes vom Europäischen Menschenrechtsgericht verurteilt worden: Das Straßburger Gericht verurteilte am Dienstag die Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechtskonvention. Die Richterinnen und Richter gaben einer Gruppe Schweizer Seniorinnen recht, die ihrer Regierung vorwerfen, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun.
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Kinderfahrräder: Große Unterschiede bei Sicherheit und Qualität im ADAC-Test
Das erste Fahrrad ist für viele Kinder ein Schritt in die Eigenständigkeit - Eltern sollten beim Kauf des Rads auf Sicherheit und Qualität achten. In einem am Dienstag veröffentlichten Test des ADAC in München schnitt mehr als die Hälfte der 14 untersuchten 16-Zoll-Kindermodelle gut ab, ein Fahrrad fiel jedoch wegen Sicherheitsmängeln durch. Das beste Rad war gleichzeitig das teuerste und kostete rund 450 Euro.
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Grünen-Haushaltspolitiker Kindler plant Ausstieg aus der Politik
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler tritt im nächsten Jahr nicht erneut zur Bundestagswahl an. "Ich werde dann 16 Jahre im Bundestag gewesen sein. Es war eine spannende Zeit, eine große Ehre, aber irgendwann ist auch mal gut", sagte der 39-Jährige am Dienstag dem "Spiegel". Seinen Ausstieg aus der Bundespolitik begründete er vor allem damit, dass das Spitzenpolitiker-Dasein kaum mit seinen Vorstellungen von Familie vereinbar sei.
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Vilsbiburg zieht sich aus Volleyball-Bundesliga zurück
Die Roten Raben Vilsbiburg ziehen sich zu der kommenden Saison aus dem Spielbetrieb der Volleyball-Bundesliga (VBL) zurück. Wie der Verein am Dienstag bekannt gab, werden die Bayern für die Spielzeit 2024/25 keinen Lizenzantrag stellen. Den Verantwortlichen sei es nicht möglich gewesen, "weiterhin den erforderlichen finanziellen Rahmen für einen geregelten, perspektivisch erfolgreichen Spielbetrieb mit sportlich konkurrenzfähigem Kader in der höchsten deutschen Spielklasse zu organisieren".
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Deutlich mehr Straftaten erfasst - hoher Anstieg bei ausländischen Verdächtigen
Mehr Diebstähle, mehr Gewaltdelikte: Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen und lag damit auf dem höchsten Stand seit 2016. Insgesamt registrierten die Behörden 5,941 Millionen Fälle von Kriminalität, wie aus der am Dienstag veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik 2023 des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht. Demnach wurde ein Anstieg von 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und von 9,3 Prozent gegenüber dem letzten Vor-Corona-Jahr 2019 ermittelt.
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