The Hong Kong Telegraph - Nachrichten aus Hong Kong und China in sieben Sprachen, täglich rund um die Uhr

Führende Ampel-Vertreter für Aufarbeitung des Umgangs mit Corona-Pandemie

Maskenpflicht, Schulschließungen und Lockdown während der Corona-Pandemie sollen auf den Prüfstand: Führende Vertreter der Ampel-Regierung haben sich am Mittwoch für eine Aufarbeitung der damaligen Politik ausgesprochen. Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) sagte, die Politik müsse den Mut haben, Auswirkungen zu überprüfen und Lehren zu ziehen. FDP-Chef Christian Lindner forderte eine Enquete-Kommission des Bundestags. Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) disktuiert die Koalition aber noch die richtige Vorgehensweise.

Mit heißem Tee aus Schnellrestaurant verbrüht: Gericht weist Schmerzensgeldklage ab

Eine Kundin, die sich nach eigenen Angaben mit heißem Tee aus einem Schnellrestaurant verbrüht hat, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das entschied eine Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil und wies damit die Klage der Frau ab (Az. 16 O 2015/23). Es handele sich um einen höchst bedauerlichen Unfall, für den das Schnellrestaurant nicht hafte.

Ökonom: Auswirkungen der Streiks auf Gesamtwirtschaft "nicht weiter von Belang"

Die zuletzt sehr zahlreichen Streiks in Deutschland hatten nach Einschätzung von Ökonomen kaum Einfluss auf die Gesamtwirtschaft. Die Ausstände fielen in ihrem bisherigen Umfang "einfach nicht wirklich ins Gewicht", sagte Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Mittwoch bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose der führenden Wirtschaftsinstitute in Berlin. Deshalb seien sie bei dem Gemeinschaftsgutachten auch kein Thema gewesen.

Politische Kriminalität in Berlin nach Hamas-Angriffen deutlich gestiegen

In Berlin ist die Zahl der politischen Straftaten in Folge der Angriffe der radikalislamischen Hamas auf Israel zuletzt deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr erfasste die Polizei insgesamt 6420 Fälle der politisch motivierten Kriminalität, wie die Senatsverwaltung für Inneres in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Dies war einen Anstieg von 25,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als 5114 Fälle erfasst worden waren.

Bahn-Tarifabschluss löst politische Debatte über 35-Stunden-Woche aus

Die Tarifeinigung bei der Deutschen Bahn auf eine 35-Stunden-Woche für Lokführer hat eine politische Debatte ausgelöst. Vertreter von Grünen und Linken halten die reduzierte Wochenarbeitszeit für ein mögliches Vorbild für andere Branchen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann prangerte dies hingegen als Hindernis auf dem Weg zu wirtschaftlicher Stärke an. Wirtschaftswissenschaftler wie die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sehen die Tendenz zu einer geringeren Arbeitszeit ebenfalls kritisch.

Frankreich fliegt 170 Staatsbürger und 70 weitere Ausländer aus Haiti aus

Frankreich hat mehr als 170 seiner Staatsbürger sowie etwa 70 weitere Ausländer aus dem von Bandengewalt erschütterten Haiti ausgeflogen. Die Menschen seien von Hubschraubern an Bord eines Marineschiffs gebracht worden, teilte das französische Außenministerium am Mittwoch in Paris mit. Von dort aus sollten sie nach Fort-de-France auf der französischen Karibikinsel Martinique gebracht werden.

Bericht: Mittel für Entwicklungspolitik sollen deutlicher gekürzt werden

Die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) fallen möglicherweise noch strenger aus als bislang bekannt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch berichtet, wurde das Ressort von Ministerin Svenja Schulze (SPD) aufgefordert, seine Budgetpläne für 2025 bis zum 19. April zu übermitteln. Für den sogenannten Einzelplan 23, also den Haushalt des BMZ, solle dabei ein Plafond von 9,878 Milliarden Euro gelten.

Lauterbach verteidigt Pläne für Gesundheitskioske

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante Einführung sogenannter Gesundheitskioske gegen Kritik verteidigt. Die Einrichtungen seien als medizinische Ansprechstellen in ansonsten ärztlich unterversorgten Gebieten auf dem Land und in strukturschwachen Vierteln der Großstädte notwendig, sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. Wenn die Versorgung zusammenbreche, sei dieser Zugang besser als gar kein Angebot. Sozialverbände hatten zuvor vor hohen Kosten gewarnt.

Cannabisgesetz unterzeichnet - Teillegalisierung tritt zum 1. April in Kraft

Nach der Verabschiedung in der Länderkammer hat das Bundespräsidialamt keine Einwände gegen das Gesetz zur Teilliberalisierung von Cannabis erhoben. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der zurzeit im Urlaub ist, unterzeichnete die amtierende Präsidentin des Bundesrats, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), am Mittwoch das Gesetz. Es kann damit nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wie geplant zum 1. April in Kraft treten.

Medien: Kroos vor Verlängerung in Madrid

DFB-Rückkehrer Toni Kroos wird seine Karriere aller Voraussicht nach über das Ende dieser Saison hinaus fortsetzen. Dem 34-Jährigen liegt laut Medienberichten bei seinem Klub Real Madrid ein unterschriftsreifes Vertragsangebot für eine weitere Spielzeit vor, das er dem Vernehmen nach annehmen möchte.