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Mindestens ein Toter bei Angriff auf Lagerhaus von UN-Hilfswerk in Rafah

Bei einem israelischen Angriff auf ein Lagerhaus des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA im Gazastreifen ist nach Angaben der Organisation mindestens ein UN-Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Treffer auf das Lagerhaus und Verteilzentrum für Hilfsgüter in Rafah am Mittwoch seien zudem mindestens 22 UNRWA-Mitarbeiter verletzt worden, erklärte das Palästinenserhilfswerk. Bundeswehr-Flugzeuge sollen derweil Ende der Woche mit dem Abwurf von Hilfsgütern über dem Palästinensergebiet beginnen. Auch auf dem Seeweg war eine Hilfslieferung auf dem Weg zum Gazastreifen.

Ehefrau totgeprügelt - 26-Jähriger in Duisburg zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen Mordes an seiner Ehefrau ist ein 26-Jähriger vom Landgericht Duisburg zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht stellte nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch fest, dass er die Frau im Oktober so schwer getreten und auch gegen den Kopf geschlagen hatte, dass sie später im Krankenhaus starb. Unmittelbar vor der Tat hätten die beiden Streit gehabt.

Zweites Schiff mit Hilfe für Gazastreifen zum Ablegen aus Zypern bereit

In Zypern liegt ein zweites Schiff mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen zum Ablegen bereit. Wenn es in dem Palästinensergebiet beim Abladen der Fracht eines ersten Hilfsschiffes keine Probleme gebe, dann könne das zweite in See stechen, sagte am Mittwoch der zyprische Außenminister Constantinos Kombos vor Journalisten in Larnaka. Dieses zweite Schiff habe ein größeres Ladevolumen als der am Dienstag aufgebrochene erste Frachter.

"Handlanger Putins": Vorwürfe an AfD in Aktueller Stunde zu Taurus-Abhöraffäre

Auf Antrag der AfD hat der Bundestag über das offenbar von Russland abgehörte Gespräch von Bundeswehroffizieren zu einem möglichen Einsatz des Taurus-Marschflugkörpers in der Ukraine diskutiert. Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen sagte am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde, die Abhöraffäre offenbare "wieder einmal den ganzen Dilettantismus dieser Regierung". Koalitionsvertreter warfen der AfD ihrerseits vor, sich zum "Handlanger" von Russlands Präsident Wladimir Putin zu machen.

Freiheitsstrafe für krebskranke Berlinerin wegen Ertränkens von kleinem Sohn

Weil sie ihren zweijährigen Sohn in der Badewanne ertränkte, muss eine krebskranke 25-Jährige ins Gefängnis. Das Berliner Landgericht verhängte am Mittwoch eine Haftstrafe von sechs Jahren gegen die Krankenschwester. Es sprach sie des Mordes schuldig, sah sie aber als vermindert schuldfähig an.

Bundesgerichtshof hebt Urteil nach politisch motiviertem Streit in Thüringen auf

Sechs Jahre nach einem Angriff auf zwei Journalisten in Thüringen könnte gegen die beiden Angeklagten, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden, eine härtere Strafe verhängt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil des Landgerichts Mühlhausen wegen Rechtsfehlern auf. Dieses habe bei der Beweiswürdigung Fehler gemacht, soweit es die Tat nicht auch als besonders schweren Raub wertete. (Az. 2 StR 237/23)

24-Jähriger soll falsche Coronatests abgerechnet haben: Millionenschaden im Saarland

Weil er im Saarland mit falschen Coronatests einen Millionenschaden verursacht haben soll, haben Ermittler einen 24-Jährigen festgenommen. Er sitzt in Untersuchungshaft, wie das Landespolizeipräsidium am Mittwoch in Saarbrücken mitteilte. Der ehemalige Betreiber eines Testzentrums soll zu Unrecht Geld von der Kassenärztlichen Vereinigung erhalten haben.

US-Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetz gegen Tiktok

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das zum Verbot der populären Videoplattform Tiktok in den USA führen könnte. Die Abgeordneten stimmten an Mittwoch mit großer Mehrheit für die Vorlage, in der dem chinesischen Mutterunternehmen Bytedance mit einem Verbot der App in den Vereinigten Staaten gedroht wird, wenn es diese nicht innerhalb von 180 Tagen veräußert. Bytedance steht im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen.

SPD und FDP werfen Grünen Ausbremsen von Bezahlkarten-Regelung vor

SPD und FDP haben dem Koalitionspartner Grüne vorgeworfen, die geplante Gesetzesregelung zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber zu verzögern. FDP-Fraktionschef Christian Dürr und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderten am Mittwoch in der "Bild"-Zeitung, Verzögerungen zu vermeiden und die Gesetzesänderung zu ermöglichen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf weiteren Klärungsbedarf hin: Es gehe darum, Gesetze zu machen, "die vor Ort funktionieren", sagte Audretsch.

Kabinett beschließt Gesetz zu V-Leuten - Kritik an hohen Hürden für den Einsatz

Das Bundeskabinett hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das den Einsatz sogenannter V-Leute und verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden regeln soll. In dem Entwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) sind erstmals verbindliche Berichtspflichten und eine "effektive, richterliche Kontrolle" für den Einsatz von V-Leuten vorgesehen, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Nachdem Kriminalisten und Juristen das Gesetz bereits im Vorfeld der Kabinettssitzung bemängelt hatten, kam nun auch Kritik aus der Union und der SPD.