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Linke fordert für Alleinerziehende Haushaltshilfe auf Staatskosten

Die Linke fordert eine staatlich finanzierte Haushaltshilfe für berufstätige Alleinerziehende. Viele seien "chronisch überlastet, viele haben kaum Zeit für sich und bei den allermeisten kommen auch noch Geldsorgen dazu", sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines Sechs-Punkte-Plans zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden. "Derzeit können Alleinerziehende nur bei akuten Erkrankungen und nach Operationen eine Haushaltshilfe beantragen." Diese Möglichkeit wolle die Linke nun ausweiten.

"Realitätsferne Anforderungen": Richterbund lehnt geplantes Gesetz zu V-Leuten ab

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die geplante Neuregelung zum Einsatz sogenannter V-Leute und Verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden kritisiert und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Rücknahme des Vorhabens aufgefordert. Die Pläne der Bundesregierung "schießen über das Ziel hinaus", schrieb der DRB am Montag in einer Stellungnahme und kritisierte "realitätsferne Anforderungen" und "überbordende Dokumentationspflichten", die "einen Einsatz künftig deutlich erschweren würden".

Urteil: Anrechnung von Ehegatteneinkommen bei Grundrente verfassungsgemäß

Die Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Grundrente ist einem Urteil zufolge verfassungsgemäß. Dies teilte das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen am Montag mit. In dem entsprechenden Verfahren stritt die Klägerin mit der Deutschen Rentenversicherung Bund um einen Grundrentenzuschlag für langjährige Versicherung. Die Rentenversicherung hatte ihr diesen Zuschlag zu ihrer bewilligten Altersrente verweigert, weil das anzurechnende Einkommen ihres Ehemannes höher als der Zuschlag war.

Gedenken an Opfer von Terrorismus in mehreren europäischen Ländern

Mit Gedenkfeiern in Spanien und anderen europäischen Ländern ist am Montag an die Opfer terroristischer Anschläge erinnert worden. In Madrid fand eine Zeremonie in Erinnerung an die 192 Todesopfer der Sprengstoffattentate auf mehrere Züge am 11. März 2004 statt. Diese Anschläge markierten den Beginn einer Serie islamistischer Angriffe in Europa. Auch in Berlin kamen Vertreter aus Politik und Gesellschaft zu einer Gedenkveranstaltung im Humboldt-Forum zusammen.

Revisionen gegen Dresdner Urteil zu Grünem Gewölbe bei Bundesgerichtshof eingegangen

Viereinhalb Jahre nach dem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden sind die Revisionen von vier Angeklagten beim Bundesgerichtshof (BGH) eingegangen. Sie wenden sich gegen das Urteil des Dresdner Landgerichts vom Mai vergangenen Jahres, wie der BGH am Montag in Karlsruhe mitteilte. Bei dem Einbruch war im November 2019 Juwelenschmuck im Wert von 116 Millionen Euro gestohlen worden. (Az. 5 StR 125/24)

Olympia-Auftritt der Sängerin Aya Nakamura löst rassistische Kommentare aus

Der mögliche Auftritt der französisch-malischen Sängerin Aya Nakamura bei den Olympischen Spielen in Paris ist nach rassistischen Verbalattacken von Rechtsextremen zum Politikum geworden. "Machen Sie sich nicht draus. Wir unterstützen Sie", schrieb die Sportministerin Amélie Oudéa-Castéra am Sonntagabend in einem Beitrag im Onlinedienst X. Zuvor hatte eine rechtsextreme Gruppe ein Foto veröffentlicht, auf dem sich mehrere Mitglieder hinter einem Spruchband verstecken.

Tausende Ärzte an Universitätskliniken im Warnstreik

Vor dem Hintergrund der bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken haben bundesweit tausende Mediziner die Arbeit niedergelegt. Nach Angaben des Marburger Bundes beteiligten sich am Montag mehr als zehntausend Ärzte aus 23 Unikliniken am Warnstreik. Unter anderem in München, Düsseldorf, Stuttgart und Kiel gab es größere Kundgebungen.

Union fordert umfassende Aufklärung zu Abhöraffäre und pocht auf Taurus-Lieferung

Vor der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu dem abgehörten Gespräch von Bundeswehr-Offizieren über Taurus-Marschflugkörper hat die Union umfassende Aufklärung gefordert. Die Bundesregierung müsse erläutern, warum Kanzler Olaf Scholz (SPD) wochenlang vor einer deutschen Kriegsbeteiligung bei einer Lieferung der Marschflugkörper gewarnt habe, während Luftwaffenoffiziere diese Gefahr nicht sähen, sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn am Montag. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte seinerseits vor einem Spaltungsversuch Russlands durch die veröffentlichten Informationen.

Campino wird Gastprofessor an Universität Düsseldorf

Der Punkrocker und Tote-Hosen-Sänger Campino wird Gastprofessor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Campino wird im April zwei Vorlesungen halten, wie die Hochschule am Montag mitteilte. Die erste Vorlesung trägt den Titel "Kästner, Kraftwerk, Cock Sparrer. Eine Liebeserklärung an die Gebrauchslyrik". In der zweiten Vorlesung widmet er sich dem Thema "Kakophonie". Wegen des großen Andrangs werden die Karten für beide Vorlesungen verlost.

Schwedens Beitrittsfeier: Stoltenberg warnt vor "Kapitulation" der Ukraine

Während die Nato den Beitritt Schwedens feiert, hält die Debatte über weitere Militärhilfen für die Ukraine an. Offiziere hissten Schwedens Flagge am Montag als 32. vor dem Brüsseler Nato-Hauptquartier. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nutzte die Aufnahmezeremonie für einen Appell: Eine "Kapitulation" der Ukraine komme nicht in Frage - und das Liefern von Marschflugkörpern an Kiew sei legitim, sagte er zur deutschen Taurus-Debatte.