Bundesgerichtshof: Schriftliche Eigentümerversammlung in Pandemie zulässig
Über eine besonders verzwickte Frage aus der Pandemiezeit hat am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden: Demnach sind Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung nicht deshalb nichtig, weil die Versammlung wegen der Coronamaßnahmen nur schriftlich stattfand. Die Verwalterin habe sich hier in einem unauflösbaren Konflikt befunden, erläuterte die Vorsitzende Richterin Bettina Brückner. Entweder habe sie das Wohnungseigentumsrecht oder das Infektionsschutzrecht missachten müssen. (Az. V ZR 80/23)
Weiterlesen
Deutsche Bahn lädt GDL zu neuen Verhandlungen am Montag ein
Die Deutsche Bahn (DB) hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für Montag zu neuen Tarifverhandlungen eingeladen. Grundlage soll der Vorschlag der beiden Moderatoren zur Arbeitszeitverkürzung sein, den diese in der vergangene Woche gescheiterten Verhandlungsrunde vorgelegt hatten, wie die Bahn am Freitag mitteilte. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler richtete den Vorschlag in einer Mail an den GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky.
Weiterlesen
Rede zur Lage der Nation: US-Präsident Biden greift Trump frontal an
US-Präsident Joe Biden hat in einer kämpferischen Rede vor dem Kongress vor Gefahren für die Demokratie bei einem Wiedereinzug seines voraussichtlichen Wahl-Rivalen Donald Trump ins Weiße Haus gewarnt. Er wolle "den Kongress aufwecken und das amerikanische Volk auf die Gefahr aufmerksam machen", sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in seiner alljährlichen Rede zur Lage der Nation. Er warf Trump vor, Kreml-Chef Wladimir Putin gefügig zu sein.
Weiterlesen
Baerbock ruft zu weltweitem Kampf für Frauenrechte auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat anlässlich des internationalen Frauentages an diesem Freitag zum weltweiten Kampf für Frauenrechte aufgerufen. "Frauenrechte sind weltweit ein Maßstab für den Zustand der Gesellschaften", sagte Baerbock in einer am Morgen veröffentlichten Videobotschaft. Je besser Frauen gesellschaftlich repräsentiert seien und je mehr Mittel ihnen zur Verfügung stünden, "umso stärker ist ein Land, sozial und wirtschaftlich", hob sie hervor.
Weiterlesen
Wegen Fotos: 17-Jähriger bei Sturz von Schornstein lebensgefährlich verletzt
Ein 17-Jähriger ist in Mecklenburg-Vorpommern von einem rund 20 Meter hohen Schornstein gestürzt und hat sich dabei lebensgefährlich verletzt. Nach Polizeiangaben vom Freitag ereignete sich der Unfall am Donnerstagabend in Kuhlen-Wendorf. Der Jugendliche kletterte nach ersten Erkenntnissen auf den Schornstein, um Fotos zu machen.
Weiterlesen
Bewaffnete entführen im Nordwesten Nigerias mehr als 200 Schüler
Im Nordwesten Nigerias haben Bewaffnete eine Schule angegriffen und nach Angaben von Anwohnern und eines Lehrers mehr als 200 Kinder entführt. Örtliche Behörden im Bundesstaat Kaduna bestätigten Entführungen von Kindern aus der Schule in Kuriga am Donnerstag. Sie erklärten aber, die Anzahl der Verschleppten noch nicht festgestellt zu haben. Nach Angaben örtlicher Bewohner wurde mindestens ein Mensch bei dem Angriff getötet.
Weiterlesen
Iren stimmen über Verfassungsartikel zu Familien und Rolle der Frau ab
Die Iren stimmen über die Neufassung eines Verfassungsartikels zur Ehe und zur Rolle der Frau in der Familie ab. 3,5 Millionen Wahlberechtigte waren seit Freitagmorgen aufgerufen, über Änderungen am Artikel 41 der irischen Verfassung aus dem Jahr 1937 abzustimmen. Die Ergebnisse werden für den späten Samstag erwartet.
Weiterlesen
Bewaffneter dringt in Schule in Brandenburg ein und löst Amokalarm aus
Ein Bewaffneter ist am Freitagmorgen in eine Schule in Petershagen in Brandenburg eingedrungen und hat einen Amokalarm ausgelöst. Wie die Polizei in Potsdam mitteilte, wurde der Mann "im Umfeld der Schule" von Einsatzkräften überwältigt. Dabei wurden er und ein Polizist leicht verletzt. Weitere Verletzte gab es nicht.
Weiterlesen
Industrieproduktion steigt im Januar erstmals seit Monaten wieder an
Die Industrieproduktion in Deutschland ist im Januar erstmals seit Monaten wieder angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, wuchs die Produktion des Produzierenden Gewerbes im Vormonatsvergleich um 1,0 Prozent. Zuvor hatte das Statistikamt sieben Mal in Folge einen Rückgang gemeldet. Den Wert für Dezember revidierte es nachträglich um 0,4 Prozentpunkte auf 2,0 Prozent nach unten.
Weiterlesen
St. Pauli: Hürzeler verlängert, keine Vertragsdetails
Trainer Fabian Hürzeler (31) hat nach zähen Verhandlungen seinen Vertrag beim Aufstiegsaspiranten FC St. Pauli über die laufende Saison hinaus verlängert. Das gab der Tabellenführer der 2. Liga am Freitag bekannt, ohne weitere Details zu nennen. "Über die Vertragsinhalte vereinbarten der FC St. Pauli und sein Cheftrainer Stillschweigen", hieß es in einer Mitteilung.
WeiterlesenIn den News
