Südchinesisches Meer: Asean-Staaten und Australien warnen vor Gefährdung des Friedens
Angesichts der jüngsten Spannungen im Südchinesischen Meer zwischen China und den Philippinen haben der südostasiatische Staatenverbund Asean und Australien zur Besonnenheit aufgerufen. "Wir ermutigen alle Länder, jegliche einseitige Maßnahmen zu vermeiden, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Region gefährden", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Peking warf den USA unterdessen vor, die Philippinen als "Spielball" zu missbrauchen, um Unruhe im Südchinesischen Meer zu stiften.
WeiterlesenNoch 100 Tage: Bundesregierung läutet EM-Countdown ein
100 Tage vor dem Start der Fußball-EM in Deutschland hat die Bundesregierung den Countdown zu einem erhofften neuen "Sommermärchen" eingeläutet. In Berlin machte das Kabinett um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei einem Termin unter dem Motto "Heimspiel für Europa" Werbung für das Turnier in diesem Sommer (14. Juni bis 14. Juli). Dabei posierten Scholz und die weiteren Regierungsmitglieder unter anderem mit dem offiziellen EM-Ball für Fotos.
WeiterlesenRussische Attacken: EU einigt sich auf verstärkte Cyberabwehr
Die Europäische Union verstärkt ihre Abwehr gegen Hackerangriffe aus Russland und anderen Ländern. Die Unterhändler von Mitgliedsländern und Europaparlament einigten sich in der Nacht zu Mittwoch auf ein Gesetz zur sogenannten Cybersicherheit, wie der belgische EU-Ratsvorsitz mitteilte. Es sieht unter anderem eine europaweite Alarmkette und eine engere Zusammenarbeit der Behörden vor.
WeiterlesenAnschlag auf Tesla-Stromversorgung: Bekennerschreiben laut Polizei "authentisch"
Die Polizei stuft das nach dem mutmaßlichen Anschlag auf die Stromversorgung nahe dem Tesla-Werk in Grünheide in Brandenburg veröffentlichte Bekennerschreiben der Gruppe Vulkangruppe Tesla abschalten als echt ein. Es werde als "authentisch" angesehen, teilte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums in Potsdam am Mittwoch mit. Die Ermittlungen dazu liefen weiter "in alle Richtungen".
WeiterlesenWirtschaftsinstitute korrigieren Wachstumsprognose deutlich nach unten
Das Münchener Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft vor dem Hintergrund einer schwachen Weltwirtschaft und aktueller Sparbeschlüsse erneut deutlich nach unten korrigiert. Die Forschenden gehen nun von einem Wachstum von 0,2 Prozent für 2024 aus, im Januar waren es 0,7 Prozent gewesen, wie das Ifo am Mittwoch in Berlin erklärte. Auch laut Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) dürfte die Wirtschaftsleistung "kaum mehr als stagnieren".
WeiterlesenInstagram-Fotos von Rihanna haben Folgen für Designschutz von Puma-Schuh
Auf Instagram gepostete Fotos von Popstar Rihanna mit weißen Turnschuhen haben Folgen für den Designschutz eines Puma-Schuhs. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte am Mittwoch eine Entscheidung des EU-Markenamts EUIPO, wonach das sogenannte eingetragene Geschmacksmuster für nichtig erklärt wird. Diesen Schutz für einen bestimmten Schuh hatte der deutsche Sportartikelhersteller 2016 für die EU eintragen lassen. (Az. T-647/22)
WeiterlesenVor Ministerpräsidentenkonferenz Diskussion über Ukraine-Flüchtlinge
Vor den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Flüchtlingspolitik am Mittwoch gibt es parteiübergreifende Forderungen, neu einreisenden Flüchtlingen aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch Asylleistungen zu zahlen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nannte einen entsprechenden Vorstoß aus Bayern "einen diskussionswürdigen Vorschlag für die Zukunft". Auch die FDP unterstützte den Vorschlag.
WeiterlesenGewalt in Haiti: Bandenführer warnt vor "Bürgerkrieg" und "Völkermord"
Inmitten der eskalierenden Gewalt im Karibikstaat Haiti hat ein mächtiger Bandenchef nachdrücklich den Rücktritt von Ministerpräsident Ariel Henry gefordert. Sollte Henry nicht zurücktreten, "steuern wir geradewegs auf einen Bürgerkrieg zu, der zu einem Völkermord führen wird", sagte Jimmy Cherizier am Dienstag (Ortszeit) in Port-au-Prince vor Journalisten. Henry konnte unterdessen aufgrund der Gewalt bei seiner Rückkehr von einer Auslandsreise nicht in Haiti landen.
WeiterlesenAncelotti droht lange Haftstrafe wegen Steuerbetrugs
Carlo Ancelotti drohen wegen Steuerbetrugs mehrere Jahre im Gefängnis. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft in Madrid am Mittwoch bekannt gab, fordert sie eine Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten gegen den italienischen Trainer des spanischen Fußball-Rekordmeisters Real Madrid. Die Ermittlungen gegen Ancelotti laufen seit 2020, im vergangenen Jahr musste er sich erstmals vor Gericht verantworten.
WeiterlesenAnklage nach Schusswechsel in Zusammenhang mit Bandenkrieg in Raum Stuttgart
Im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Raum Stuttgart hat die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt eine weitere Anklage erhoben. Einem zur Tatzeit 20-Jährigen wird vorgeworfen, an einem Schusswechsel in Schorndorf beteiligt gewesen zu sein, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Ihm werden unter anderem versuchter Totschlag und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last gelegt.
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