Verdächtige des Anschlags auf Straßburger Weihnachtsmarkt stehen vor Gericht
Bei einem Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt 2018 tötete ein 29-jähriger Islamist innerhalb weniger Minuten fünf Menschen: Der Prozess gegen vier mutmaßliche Helfer des von der Polizei erschossenen Täters hat am Donnerstag in Paris begonnen.
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Gericht: Sieben Prozent Umsatzsteuer auf herrenlose Tiere aus EU-Ausland
"Schutzgebühren" eines gemeinnützigen Vereins zur Vermittlung herrenloser Tiere aus dem EU-Ausland unterliegen der Umsatzsteuer. Zur Anwendung kommt aber der ermäßigte Satz von sieben Prozent, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az.: XI R 4/20)
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Kriegswaffen und Sprengmittel in von RAF-Mitglied Klette bewohntem Haus gefunden
Die Polizei hat bei der Durchsuchung des von der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette zuletzt bewohnten Hauses in Berlin-Kreuzberg Kriegswaffen und Sprengmittel gefunden. Neben einer Panzerfaustgranate, einer Maschinenpistole und diverser Munition seien eine sogenannte Kalaschnikow und eine Kurzwaffe entdeckt worden, teilte das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) am Freitag in Hannover mit.
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Inflation in den USA geht weiter zurück
Die Inflation in den USA klingt weiter ab. Der Verbraucherpreisindex, der den Preisanstieg im Jahresvergleich angibt, ging von 2,6 Prozent im Dezember auf 2,4 Prozent im Januar zurück, wie das Handelsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Allerdings beschleunigte sich der Preisanstieg im Monatsvergleich: Im Vergleich zum Dezember stiegen die Preise um 0,3 Prozent, im Vormonat waren es 0,1 Prozent.
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Polizei stößt in nordrhein-westfälischem Herne auf Mann ohne Penis
In Herne in Nordrhein-Westfalen ist die Polizei auf einen schwer verletzten Mann ohne Penis gestoßen. Ob es sich bei dem Vorfall um ein Verbrechen handle, sei noch unklar, teilte die Polizei in Bochum am Donnerstag mit. Der 66-Jährige war demnach in der Nacht zum Dienstag in seinem Haus gefunden worden.
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MeToo: Französische Schauspielerin Godrèche fordert Untersuchungskommission
Die Schauspielerin Judith Godrèche, die in Frankreich zu einer der wichtigsten Vertreterinnen der MeToo-Bewegung zählt, hat eine Untersuchungskommission zu sexueller Gewalt in der Filmbranche gefordert. Sie verglich die Kinowelt in ihrem Land mit einer "Familie, wo sich niemand traut, einen anderen anzuzeigen". Bei einer Anhörung vor dem Senatsausschuss für Frauenrechte in Paris sagte sie am Donnerstag: "Wir müssen aufhören, so zu tun, als wüssten wir nichts."
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Bundesregierung setzt trotz Kritik EU-Zugeständnisse an Landwirte um
Die Bundesregierung hat angekündigt, die EU-Zugeständnisse an Landwirtinnen und Landwirte beim verpflichtenden Brachlandanteil wie von der EU-Kommission vorgeschlagen umzusetzen. Die Betriebe erhielten so "mehr Flexibilität bei ihrer Bewirtschaftung und zusätzliches Einkommen", erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Donnerstag. Er hatte das Vorgehen der Kommission zuvor allerdings scharf kritisiert.
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Bundesgerichtshof hebt Urteil zu Autorennen mit zwei toten Kindern weitgehend auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil zu einem Autorennen mit zwei getöteten Kindern in Niedersachsen weitgehend aufgehoben. Die Revision war überwiegend erfolgreich, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Nun muss vor einer anderen Kammer des Landgerichts Hannover neu verhandelt werden.
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Außenpolitiker warnen davor, sich von Putins Drohungen einschüchtern zu lassen
Deutsche Außenpolitiker haben parteiübergreifend davor gewarnt, sich durch die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putins vor einer atomaren Eskalation des Krieges in der Ukraine einschüchtern zu lassen. "Er wiederholt seine hinlänglich bekannten Schuldzuweisungen und Drohungen gegenüber dem Westen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir dürfen uns davon nicht beeindrucken lassen." Ähnlich äußerten sich weitere Außenpolitiker von Union, Grünen und FDP.
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Oppositionsführer im Tschad bei Armeeangriff auf Parteizentrale getötet
Im zentralafrikanischen Tschad ist der Oppositionspolitiker Yaya Dillo Djérou, ein führender Kritiker der Militärjunta, bei einem Armeeangriff auf seine Parteizentrale getötet worden. Kommunikationsminister Abderaman Koulamallah sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, Dillo sei am Mittwoch getötet worden, als er sich in der Parteizentrale verschanzt habe. "Er wollte sich nicht ergeben und hat auf Sicherheitskräfte geschossen", sagte der Minister.
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