Tusk schließt vorübergehende Schließung der Grenze zur Ukraine nicht aus
Angesichts der seit Wochen andauernden Proteste von polnischen Bauern gegen ukrainische Agrarimporte schließt Polens Regierungschef Donald Tusk eine vorübergehende Grenzschließung nicht aus. "Wir sprechen mit der ukrainischen Seite auch über die vorübergehende Grenzschließung und den Stopp des Handels im Allgemeinen", sagte Tusk am Mittwoch vor Journalisten in Warschau. Eine solche Entscheidung sei "für beide Seiten schmerzlich", fügte er hinzu.
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81-jähriger Biden unterzieht sich jährlichem Gesundheitscheck
Begleitet von öffentlichen Debatten über seine Fitness wegen seines hohen Alters hat sich US-Präsident Joe Biden seinem jährlichen Gesundheitscheck unterzogen. Er begebe sich in das Walter-Reed-Krankenhaus, um sich untersuchen zu lassen, sagte der 81-Jährige am Mittwoch zu Journalisten beim Verlassen des Weißen Hauses. Im Anschluss wurde er per Hubschrauber in das Militärkrankenhaus außerhalb von Washington geflogen.
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Mehr als ein Jahr nach Silvesterkrawallen: Bewährungsstrafen in Bonn
Mehr als ein Jahr nach Silvesterkrawallen in Bonn hat das Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt ein Urteil gegen sieben Angeklagte gefällt. Vier 18- bis 20-jährige Angeklagte erhielten nach Jugendstrafrecht Bewährungsstrafen zwischen sechs und acht Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Ein inzwischen 35-Jähriger wurde zu einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt.
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Djir-Sarai: "Grüne schüren Konflikte in der Regierung"
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Grünen vorgeworfen, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu gefährden. Mit ihrer "Kehrtwende" beim Thema Bezahlkarte für Asylbewerber schürten die Grünen "ohne Not" Konflikte in der Regierung, sagte Djir-Sarai der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Wenn gemeinsame Verabredungen getroffen, "diese dann aber von den Grünen wieder infrage gestellt" würden, sorge das "für massive Verärgerung und Verunsicherung", so Djir-Sarai.
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Urteil: Privatauto darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden
Ein fälschlich auf einem Carsharing-Parkplatz abgestelltes Privatauto darf vom Ordnungsamt abgeschleppt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Düsseldorf laut Mitteilung vom Mittwoch. Damit wies das Gericht die Klage einer Fahrerin ab, die ihr Auto in Duisburg auf einem ausgeschilderten Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge geparkt hatte.
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Prinz Harry mit Klage für Polizeischutz bei Großbritannien-Besuchen gescheitert
Prinz Harry ist vor einem Londoner Gericht mit seiner Klage für regelmäßigen Polizeischutz während seiner Großbritannien-Besuche gescheitert. Die Entscheidung der Behörden, dem jüngeren Sohn von König Charles III. nach seinem Rückzug von seinen royalen Pflichten Polizeischutz nur noch von Fall zu Fall zu gewähren, sei nicht zu beanstanden, entschied der Londoner High Court am Mittwoch. Der in den USA lebende Prinz kündigte Berufung an.
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Schuss aus Auto verletzt 23-Jährigen vor Wuppertaler Gaststätte
Aus einem Auto heraus sollen Unbekannte in Wuppertal auf einen Mann vor einer Gaststätte geschossen haben. Der 23-Jährige kam mit einer Schusswunde am Bein in ein Krankenhaus, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilten.
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Separatisten in Transnistrien bitten Moskau um "Schutz" gegenüber Moldau
Die pro-russischen Separatisten in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien haben Russland um "Schutz" gegenüber Moldau gebeten. Bei einem Sonderkongress in Tiraspol beschlossen die Behördenvertreter von Transnistrien am Mittwoch eine entsprechende Erklärung, wie russische Nachrichtenagenturen und lokale Medien meldeten. Zur Begründung wurde unter anderem ein wirtschaftlicher Druck durch Moldau genannt. Der transnistrische Präsident Wadim Krasnoselski sprach von einer "Politik des Genozids" seitens Moldaus.
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Führerschein: EU-Länder sollen über Pflicht-Gesundheitstests entscheiden
Über verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrerinnen und -fahrer sollen in der Europäischen Union künftig weiter die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten am Mittwoch in Straßburg dafür, den EU-Ländern die Wahl zu lassen, ob sie von Führerscheininhabern etwa ärztliche Hör- und Sehtests verlangen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erteilte einer solchen Regelung in Deutschland erneut eine Absage.
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ATP geht "mehrjährige Partnerschaft" mit Saudi-Arabien ein
Auf dem Weg zum angestrebten Zentrum des Weltsports baut Saudi-Arabien seinen Einfluss im Tennis mit Nachdruck aus. Über seinen Staatsfond (PIF) geht das Königreich eine "mehrjährige strategische Partnerschaft" mit der Spielervereinigung ATP ein. In einer gemeinsamen Erklärung teilten die beiden Organisationen mit, dass die Kooperation "ein bedeutendes gemeinsames Engagement zur Förderung des weltweiten Tennissports" darstellen soll.
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