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IW-Experte kritisiert Wirtschaftspolitik der AfD: "Keine Partei für kleine Leute"

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat vor den Folgen der Wirtschaftspolitik der AfD gewarnt. "Die AfD ist – anders als sie gerne vorgibt – keine Partei für kleine Leute. Von ihren Steuerplänen würden vor allem Spitzenverdiener profitieren", sagte Knut Bergmann, Leiter des Berliner Büros des IW, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Es sei wichtig, die Partei inhaltlich zu stellen und den Wählern die Folgen klarzumachen, betonte er.

Israels Verteidigungsminister: Geiselbefreiung im Gazastreifen ist "Wendepunkt"

Israels Verteidigungsminister Joav Gallant hat die Befreiung von zwei Geiseln aus dem Gazastreifen in einer dramatischen Rettungsaktion als "Wendepunkt" im Krieg gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas bezeichnet. "Die Hamas ist verwundbar und versteht, dass wir jeden Ort erreichen können", sagte Gallant in einem am Montag von seinem Büro veröffentlichten Video. "Der Tag, an dem es weitere Einsätze geben wird, ist nicht mehr weit."

Ärzte: US-Verteidigungsminister Austin kann ab Dienstag wieder arbeiten

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wird nach einem erneuten Krankenhausaufenthalt voraussichtlich am Dienstag wieder seine Arbeit aufnehmen können. Der 70-Jährige sei unter Vollnarkose wegen eines Blasenproblems im Rahmen seines Kampfs gegen Prostatakrebs behandelt worden, zitierte das Pentagon am Montag die behandelnden Ärzte. "Ein längerer Krankenhausaufenthalt ist nicht geplant", hieß es.

Scholz kritisiert Trump scharf und bekräftigt Nato-Beistandsgarantie

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen. "Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich", sagte Scholz am Montagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. Tusk sagte, die Trump-Äußerungen sollten "wie eine kalte Dusche" wirken und Europas Staaten zu mehr Investitionen in die eigene Sicherheit bewegen.

Rückschlag für Rechtspopulist Wilders bei Regierungsbildung in den Niederlanden

Der Rechtspopulist Geert Wilders hat bei seinen Bemühungen um eine Regierungsbildung in den Niederlanden einen Rückschlag erlitten. Der für die Koalitionsverhandlungen zuständige Vermittler teilte am Montag mit, dass er derzeit keinen Weg für eine Einigung sehe - und warf das Handtuch. Die Differenzen zwischen Wilders PVV und der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) von Anti-Korruptionskämpfer Pieter Omtzigt seien zu groß.

Frankreich, Deutschland und Polen bekämpfen gemeinsam russische Cyber-Propaganda

Frankreich, Deutschland und Polen wollen gemeinsam gegen russische Cyberangriffe und Propaganda vorgehen. "Gemeinsam lassen wir nicht zu, dass das Vertrauen der Menschen von außen untergraben wird", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag nach einem Dreiertreffen mit ihren Amtskollegen in La Celle-Saint-Cloud.

Scholz zu Trump: Relativierung der Nato-Beistandsgarantie "unverantwortlich"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen. "Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich", sagte Scholz am Montagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. Derartige Äußerungen seien "einzig und allein im Sinne Russlands", kritisierte Scholz.

Kroos über DFB-Comeback: "Die Möglichkeit besteht"

Toni Kroos hält sich eine Rückkehr in die deutsche Fußball-Nationalmannschaft zur Heim-EM weiter offen. "Die Möglichkeit besteht, vielleicht kehre ich zurück. Aber im Moment weiß ich es noch nicht", sagte der Mittelfeldspieler von Real Madrid am Montag vor dem Champions-League-Achtelfinale bei RB Leipzig (Dienstag, 21.00 Uhr/Prime Video).

Steinmeier nennt Trump-Äußerungen zur Nato "verantwortungslos"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ankündigung von Ex-US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen. "Diese Äußerungen sind verantwortungslos und spielen sogar Russland in die Hände", sagte Steinmeier am Montag bei einem Besuch in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. "Daran kann niemand in unserem Bündnis ein Interesse haben."

Familienministerin Paus drängt FDP zu Zustimmung zum Demokratiefördergesetz

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Koalitionspartner FDP aufgefordert, Vorbehalte gegen das Demokratiefördergesetz aufzugeben und dem Vorhaben im Bundestag zuzustimmen. Aufgabe der Politik sei es, Menschen zu unterstützen, die sich für "wehrhafte Demokratie, für gelebte Vielfalt und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft" einsetzten, erklärte Paus am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern des Kompetenznetzwerks Rechtsextremismusprävention.