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Erfolg für Lego in Rechtsstreit über bestimmten Baustein vor EU-Gericht

Im mehrjährigen Rechtsstreit mit einem Konkurrenten hat Lego vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erneut einen Erfolg erzielt. Das Gericht bestätigte am Mittwoch den Schutz eines bestimmten Bausteins. Die flache Platte mit nur einer Noppenreihe in der Mitte hatte der dänische Spielzeughersteller 2010 als Geschmacksmuster eintragen lassen. (Az. T-537/22)

Ifo-Institut senkt Wachstumsprognose für 2024 auf 0,7 Prozent

Das Münchner Ifo-Institut hat vor dem Hintergrund der Haushaltskrise seine eigene Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr gesenkt. Die Forschenden gehen nun für 2024 von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,7 Prozent aus - Mitte Dezember hatten sie noch 0,9 Prozent prognostiziert. Grund seien die im Zuge des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt vereinbarten Einsparungen, erklärte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser am Mittwoch.

China und Pazifikstaat Nauru nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf

China und Nauru haben ihre diplomatischen Beziehungen offiziell wieder aufgenommen, nachdem der Pazifikstaat zuvor seine Verbindungen mit Taiwan gelöst hatte. Chinas Außenminister Wang Yi und sein nauruischer Kollege Lionel Aingimea unterzeichneten am Mittwoch in Peking ein entsprechendes Dokument und stießen anschließend auf die offizielle Wiederaufnahme der Beziehungen an. Wang hob die "lange Geschichte" der "Freundschaft zwischen beiden Völkern" hervor.

Bayerische Landtagsparteien vereint gegen AfD: Reaktion auf Vorgehen gegen Aigner

Im bayerischen Landtag haben sich die regierenden Fraktionen von CSU und Freien Wählern zusammen mit den Oppositionsfraktionen von Grünen und SPD gegen die AfD gestellt. Die vier Fraktionen kündigten am Mittwoch einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag an, um nach eigenen Angaben gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entgegenzutreten.

"Rufmord": Grammozis sauer nach Gerüchten um Entlassung

Nach Gerüchten über seine angebliche Entlassung beim kriselnden Fußball-Zweitligisten 1. FC Kaiserslautern hat sich Trainer Dimitrios Grammozis mit emotionalen Worten zur Wehr gesetzt. "Lügen zu verbreiten, das ist Rufmord, das kann ich mir nicht gefallen lassen. Das ist für mich wirklich die unterste Schublade", sagte der 45-Jährige am Mittwoch. Er überlege, "juristische Schritte einzuleiten" und habe das "auch schon weitergegeben".

Binnen zehn Jahren rund 50 Prozent mehr pädagogisches Personal in Kitas

Die Zahl der Pädagoginnen und Pädagogen in deutschen Kitas ist binnen zehn Jahren um 51 Prozent gestiegen. Zum 1. März 2023 arbeiteten rund 702.200 Betreuungskräfte dort, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. 2013 waren es noch 465.000 gewesen. Damals trat der Rechtsanspruch auf Betreuung für ein- bis dreijährige Kinder in Kraft.

Streit um Kinderfreibetrag: Djir-Sarai kritisiert Kommunikation von SPD

Im Streit der Ampel-Parteien über den Kinderfreibetrag und das Kindergeld hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai scharfe Kritik an der innerparteilichen Kommunikation der SPD geübt. "Die aktuelle Diskussion in der SPD zum Kindergeld ist sehr befremdlich", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Auf Anregung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei 2022 entschieden worden, das Kindergeld 2023 überproportional auf 250 Euro anzuheben und den Kinderfreibetrag im üblichen Verfahren anzupassen.

Steinmeier wirbt bei Staatsbesuch in Vietnam um Fachkräfte

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Staatsbesuch in Vietnam um Fachkräfte aus dem südostasiatischen Land geworben. "Wir wollen noch mehr gut ausgebildete Fachkräfte in unser Land einladen", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch der Vietnamesisch-Deutschen Universität in Ho-Chi-Minh-Stadt. Die vielen Geschichten vietnamesisch-deutscher Migration seien "die Lebensadern unserer Partnerschaft", sagte der Bundespräsident. "Es sind diese Beziehungen, auf die wir aufbauen wollen."

Sicherheit: Ceferin blickt mit großer Sorge auf EM

UEFA-Präsident Aleksander Ceferin sieht der Fußball-EM in Deutschland mit großen Sicherheitsbedenken entgegen. "Die Welt spielt verrückt", sagte der 56-Jährige dem englischen Telegraph angesichts zahlreicher Kriege und Konflikte mit globalen Auswirkungen. Die Deutschen werden zwar sicher "gute Organisatoren" sein, prophezeite er, aber: "In diesen verrückten Zeiten, in denen die Welt geostrategisch verrückt spielt, ist die Sicherheit die größte Sorge."

Wirtschaftsweiser Werding fordert Einschränkungen bei "Rente mit 63"

Angesichts der erneut gestiegenen Antragszahl für die "Rente mit 63" hat der Wirtschaftsweise Martin Werding Einschränkungen für die Frühverrentungsoption für langjährig Beschäftigte gefordert. "Zum Beispiel könnte eine abschlagsfreie Frührente dann nur noch Versicherten offenstehen, die pro Beitragsjahr weniger als 60 Prozent des Durchschnittsentgelts aller Versicherten verdient haben", sagte Werding den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch.