Aktuelle Stunde im Bundestag zu Potsdamer Treffen mit Rechtsextremisten
Der Bundestag befasst sich am Donnerstagnachmittag in einer Aktuellen Stunde mit dem Potsdamer Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten, bei dem es um die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gegangen sein soll (14.25 Uhr). Die einstündige Debatte wurde von den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP beantragt. Sie trägt den Titel "Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne".
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Haushaltsausschuss berät abschließend Etat für 2024
Der Haushaltsausschuss des Bundestags beginnt am Donnerstagvormittag seine abschließenden Beratungen über den Etat des Bundes für 2024 (10.00 Uhr). Bei der sogenannten Bereinigungssitzung geht es um letzte Änderungen an dem Haushaltsentwurf, der bis Anfang Februar abschließend im Parlament verabschiedet werden soll. Eigentlich war dies schon für Ende November geplant. Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Ampel-Regierung aber Teile des Budgets auf eine neue Grundlage stellen und eine milliardenschwere Finanzierungslücke schließen.
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Bundestag debattiert über Zukunft der Landwirtschaft
Der Bundestag debattiert am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) unter dem Eindruck massiver Proteste von Landwirten über die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland. Die Ampel-Fraktionen wollen die Bundesregierung in einem Antrag dazu auffordern, bis zur Sommerpause konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte auszuarbeiten. Im Fokus liegt etwa der Bürokratieabbau, finanzielle Hilfen für artgerechte Tierhaltung und die Entwicklung alternativer Antriebe für landwirtschaftliches Gerät.
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Hessens Regierungschef Rhein stellt sich in erster Landtagssitzung zu Wiederwahl
Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen kommt der neue hessische Landtag am Donnerstag (11.00 Uhr) in Wiesbaden zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Unter anderem soll Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wiedergewählt werden. Der 52-Jährige soll künftig an der Spitze einer Koalition aus CDU und SPD stehen. Auch Rheins neues Kabinett soll vereidigt werden. Als Landtagspräsidentin schlägt die CDU erneut Astrid Wallmann vor, die das Amt seit 2022 inne hat. Ihre Stellvertreter sollen in der Sitzung ebenfalls gewählt werden.
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Zukunftsrat stellt Empfehlungen für künftigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor
Der von der Rundfunkkommission der Bundesländer eingesetzte Zukunftsrat will am Donnerstag (11.45 Uhr) seine Empfehlungen für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland vorstellen. Ziel der Arbeit des im März vergangenen Jahres eingesetzten Gremiums ist, über das laufende Jahrzehnt hinausreichende Perspektiven für die Öffentlich-Rechtlichen wie etwa ARD und ZDF zu entwickeln. Diese stehen unter einem erhöhten Spardruck.
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Bundesverdienstkreuze für früheren RKI-Chef Wieler und ehemaligen PEI-Leiter Cichutek
Der in der Coronapandemie häufig öffentlich aufgetretene ehemalige Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, erhält am Donnerstag (11.00 Uhr) das Verdienstkreuz erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet Wieler im Schloss Bellevue aus. Mit ihm geehrt wird der zum Jahreswechsel in den Ruhestand verabschiedete ehemalige Leiter des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek.
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Baerbock empfängt irischen Außenminister zu Antrittsbesuch in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag den irischen Außenminister Micheál Martin zu einem Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt in Berlin. Dabei werde es um aktuelle Europa- und außenpolitische Themen gehen, teilte das Ministerium im Vorfeld mit.
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Biden dringt bei Spitzentreffen mit Kongressvertretern auf neue Ukraine-Hilfen
US-Präsident Joe Biden hat die oppositionellen Republikaner bei einem Spitzentreffen im Weißen Haus eindringlich dazu aufgerufen, neue Militärhilfen für die Ukraine zu billigen. Biden sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit den Kongressspitzen nach Angaben des Weißen Hauses, die seit Monaten andauernde Blockade im Ringen um neue Mittel gefährde "die nationale Sicherheit der USA, das Nato-Bündnis und den Rest der freien Welt".
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USA greifen erneut Stellungen der Huthi an - Ziel waren 14 Raketen der Miliz
Die US-Streitkräfte haben erneut Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen angegriffen. Das zuständige US-Regionalkommando Central Command erklärte in der Nacht auf Donnerstag, die Angriffe hätten 14 Huthi-Raketen gegolten, die von der Miliz zum Abfeuern vorbereitet worden seien.
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Söder zweifelt an Erfolg von Online-Petition gegen AfD-Politiker Höcke
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich skeptisch über die Erfolgschancen einer Online-Petition zum Entzug von Grundrechten des AfD-Politikers Björn Höcke geäußert. "Ich glaube nicht, dass das am Ende erfolgreich sein wird", sagte Söder am Mittwoch dem Sender Welt TV. "Aber das ist natürlich zulässig, darf jeder machen."
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