Putzfrau soll Seniorin ermordet haben - Prozess in Essen begonnen
Eine Putzfrau muss sich seit Mittwoch wegen Mordes an einer älteren Frau vor dem Landgericht Essen verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt der 30-Jährigen zur Last, in die Wohnung ihrer früheren Kundin eingedrungen zu sein und diese dann nach einem Streit erstochen zu haben. Zum Auftakt wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Zeugenvernehmung soll am nächsten Verhandlungstag Anfang Februar beginnen.
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Reform der EU-Schuldenregeln nimmt Hürde im Parlament
Die geplante Reform der europäischen Schuldenregeln hat eine wichtige Hürde genommen: Das Europaparlament stimmte der Novelle am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit zu. Damit ist der Weg frei für die abschließenden Verhandlungen mit den Mitgliedsländern. Die Reform soll den Regierungen in Europa mehr Raum für Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz oder die Verteidigung lassen.
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Frankfurter Flughafen stoppt alle Starts wegen massiven Eisregens
Eisregen hat am Mittwochmittag den Betrieb am Flughafen von Frankfurt am Main größtenteils zum Erliegen gebracht. Alle Starts von Flugzeugen am größten deutschen Airport wurden nach Angaben eines Sprechers wegen der Gefahr der Vereisung von Flugzeugen zunächst gestoppt. Landungen waren zunächst allerdings weiter möglich.
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Söder fordert massive Einsparungen bei ARD und ZDF: Zwei Anstalten auflösen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Erhöhung der Rundfunkgebühren abgelehnt und im Gegenzug massive Streichungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. "Wir sagen mein zu Gebührenerhöhungen", sagte Söder am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz im fränkischen Bad Staffelstein. Er empfehle daher der CSU-Landtagsfraktion, gegen mögliche Erhöhungen zu stimmen. Gleichzeitig sollten "mindestens 20 Sender" innerhalb der Öffentlich-Rechtlichen gestrichen werden.
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Kokain-Funde: Höchststand in Belgien - Anstieg in Niederlanden
Belgiens Hafen Antwerpen bleibt das Haupt-Einfallstor für Kokain nach Europa. Der Zoll beschlagnahmte dort im vergangenen Jahr rund 116 Tonnen der Droge und damit so viel wie noch nie, wie der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem am Mittwoch bei einer gemeinsamen Bilanz mit den Niederlanden in Vlissingen mitteilte. Dies waren fünf Prozent mehr als der bisherige Höchststand aus dem Vorjahr von knapp 110 Tonnen. Die Niederlande verzeichneten ebenfalls einen deutlichen Anstieg.
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Opposition auf den Komoren fordert Annullierung umstrittener Präsidentschaftswahl
Die Opposition auf den Komoren hat die Annullierung der Präsidentschaftswahl vom Wochenende gefordert, die der umstrittene Amtsinhaber Azali Assoumani nach offiziellen Angaben erneut gewonnen hat. "Die Wahl von Sonntag, dem 14. Januar 2024, ist (...) ungültig. Wir verurteilen sie und fordern ihre Annullierung", erklärten die fünf Herausforderer Assoumanis in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch. In der Hauptstadt Moroni kam es zu Protesten gegen Assoumanis Wiederwahl.
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Abfahrt in Kitzbühel: Dreßen verzichtet auf zweites Training
Der angeschlagene Skirennläufer Thomas Dreßen hat auf das zweite Training auf der legendären Streif in Kitzbühel verzichtet. Ob der 30-Jährige, Kitzbühel-Sieger von 2018, bei den beiden Weltcup-Abfahrten am Freitag und Samstag (jeweils 11.30 Uhr/ARD und Eurosport) am Start sein wird, ist offen.
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Mann soll im Saarland Ex-Lebensgefährtin und sich selbst erschossen haben
Im saarländischen Beckingen soll ein 55 Jahre alter Mann zunächst seine 43-jährige Ex-Lebensgefährtin und dann sich selbst erschossen haben. Die Leichen der beiden wurden am späten Dienstag in einer Wohnung gefunden,wie das Landespolizeipräsidium in Saarbrücken am Mittwoch mitteilte. Die Beamten sprachen von einem "Beziehungsdrama". Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an.
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Oberstes bayerisches Gericht hebt Volksverhetzungs-Urteil auf
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung nach einem Vergleich der Corona-Impfkampagne mit den von den Nationalsozialisten 1938 verübten Novemberpogromen aufgehoben. Gegen den Freispruch für den ursprünglich vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck und dann vom Landgericht München II zu 5400 Euro Geldstrafe verurteilten Mann gibt es keine Rechtsmittel mehr, wie das Gericht am Mittwoch in München mitteilte.
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Agrar- und Lebensmittelindustrie nutzen Grüne-Woche-Auftakt für Breitseite gegen Ampel
Die Spitzen der Agrar- und Lebensmittelindustrie haben den Auftakt der Internationalen Grünen Woche für eine Breitseite gegen die Politik der Bundesregierung genutzt. "Wir brauchen eine Veränderung der Politik", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, am Mittwoch bei der Eröffnungspressekonferenz der bedeutenden Agrar- und Lebensmittelwoche in Berlin. Gespräche über die vorgeschlagene Tierwohlabgabe zur Unterstützung der Landwirte lehnte er ab und beharrte stattdessen mit Nachdruck auf der Rücknahme der angekündigten Streichung der Agrardieselsubvention.
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