Baerbock führt Gespräche mit Libanons Regierung
Mit politischen Gesprächen im Libanon hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Nahost-Reise fortgesetzt. In der Hauptstadt Beirut traf die Ministerin am Mittwochvormittag mit Ministerpräsident Nadschib Mikati zusammen, auch eine Begegnung mit Armeechef Joseph Aoun war geplant. Zudem stand eine Begegnung mit Soldaten der UN-Libanon-Mission Unifil auf Baerbocks Programm. Zuvor hatte Baerbock Israel, das Westjordanland und Ägypten besucht.
WeiterlesenFaeser: "Werden Instrumentalisierungsversuche der Bauernproteste beobachten"
Die Sicherheitsbehörden werden nach Aussage von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin Versuche von Extremisten im Blick behalten, die Bauernproteste in Deutschland zu vereinnahmen. "Es ist gut, dass sich Bauern-Organisationen so deutlich von den Versuchen von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden distanziert haben, die die Proteste kapern und instrumentalisieren wollen", sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).
WeiterlesenDrei Tote und Hunderttausende ohne Strom bei Unwettern in den USA
Bei schweren Unwettern in den USA sind am Dienstag nach Behördenangaben drei Menschen ums Leben gekommen. Die Todesfälle wurden aus dem Süden der USA gemeldet, nachdem dort Wirbelstürme gewütet hatten. Dem Norden hingegen machten starker Wind und Schneestürme zu schaffen, mehr als 890.000 Kunden vor allem im Osten der Vereinigten Staaten hätten am Dienstagabend keinen Strom mehr gehabt, hieß es auf der Website poweroutage.us.
WeiterlesenHanning vor EM: "Höchste Zeit für neue Handball-Sternstunde"
Top-Funktionär Bob Hanning hofft bei der Heim-EM auf einen Erfolg der deutschen Nationalmannschaft und nimmt diese in die Pflicht. "Acht Jahre nach dem Wunder von Krakau ist es höchste Zeit für eine neue deutsche Handball-Sternstunde", schrieb der ehemalige DHB-Vizepräsident in seiner Bild-Kolumne mit Blick auf den bislang letzten Titel Deutschlands bei der EM 2016.
WeiterlesenErmittlungen zu Mordplänen gegen Sachsens Regierungschef Kretschmer eingestellt
Mehr als zwei Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein Verfahren um angebliche Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) eingestellt. Der Tatvorwurf der Vorbereitung einer schweren staatgefährdenden Gewalttat habe sich nicht bestätigt, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Es habe zu keinem Zeitpunkt den notwendigen festen Tatentschluss für eine Gewalttat gegen Kretschmer gegeben.
WeiterlesenBarley fordert bessere Kommunikation über Regierungsarbeit der SPD
Angesichts schlechter Umfragewerte für die SPD hat deren designierte Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, eine bessere Öffentlichkeitsarbeit angemahnt. "Wir müssen die Kommunikation über unsere gute Regierungsarbeit verbessern", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Da gibt es noch Potenzial." Vor allen in den ostdeutschen Ländern laufe es am Ende auf eine Zuspitzung hinaus, bei der eine demokratische Partei gegen die AfD in Stellung gebracht werde.
WeiterlesenMindestens zehn Tote bei Gewaltausbruch in Ecuador - Bewaffnete stürmen TV-Studio
Inmitten eskalierender Gewalt in Ecuador haben Bewaffnete während einer Live-Sendung ein Studio des staatlichen Fernsehsenders TC in Guayaquil gestürmt. Sie nahmen am Dienstag kurzzeitig mehrere Journalisten und andere Mitarbeiter als Geiseln. Präsident Daniel Noboa erklärte, sein Land befinde sich in einem "internen bewaffneten Konflikt". Nach jüngsten Angaben wurden bei den mutmaßlich von den Banden begangenen Angriffen bereits mindestens zehn Menschen getötet.
WeiterlesenLauterbach: Beitragssatz wird durch Reform der Hausärzte-Vergütung nicht steigen
Die geplante Reform der Hausärzte-Vergütung soll nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine Erhöhung der Kassenbeiträge zur Folge haben. "Das wird im Großen und Ganzen bei Beitragssatzstabilität funktionieren", sagte Lauterbach am Dienstagabend den ARD-"Tagesthemen". Durch die Reform fallen dem Minister zufolge Kosten in einem dreistelligen Millionenbereich an, die genaue Höhe werde derzeit berechnet. Es werde auf jeden Fall nicht in der Größenordnung von einer Milliarde Euro sein, so Lauterbach.
WeiterlesenGDL-Chef Weselsky verteidigt Bahnstreik
Nach Beginn des 64-stündigen Lokführerstreiks bei der Deutschen Bahn hat der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL den Ausstand verteidigt. "Die Bahn muss Angebote machen, die substanziell sind", sagte Claus Weselsky am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die Gewerkschaft sei beim Thema Arbeitszeit bereit, Kompromisse einzugehen. Die Wochenarbeitszeit könnte schrittweise sinken. So habe die Arbeitgeberseite Zeit, auszubilden.
WeiterlesenBauernpräsident: Teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen "fauler Kompromiss"
Am dritten Tag der landesweiten Bauernproteste hat Bauernpräsident Joachim Rukwied mit weiteren Demonstrationen gedroht, sollte die Bundesregierung ihre Pläne für die Kürzungen der Agrarsubventionen nicht komplett zurücknehmen. Die teilweise Rücknahme der Pläne sei ein "fauler Kompromiss", der eine zusätzliche Belastung der Landwirte bedeute, sagte Rukwied am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Am Montag werden wir eine große Demonstration in Berlin veranstalten, dann behalten wir uns weitere Schritte vor."
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