Bundesinnenministerium: Bis zu 14.000 Beamte bei Grenzkontrollen im Einsatz
Die Bundespolizei muss bis zu 14.000 Beamtinnen und Beamte einsetzen, um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten flächendeckenden Grenzkontrollen und die damit verbundenen pauschalen Zurückweisungen von Asylbewerbern zu gewährleisten. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben) vorlag.
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"Unbeschreiblich": Arsenal tanzt im Regen
Der Regen plätscherte unaufhörlich, der Wind blies übers Feld, doch das war den pitschnassen Profis des FC Arsenal völlig egal. Matchwinner Bukayo Saka, Kai Havertz und die anderen Stars stürmten Hand in Hand zu ihren tobenden Fans. Das Emirates Stadium im Norden Londons bebte, als die zwei quälend langen Jahrzehnte des Wartens endlich vorüber waren, und Teammanager Mikel Arteta fiel jedem um den Hals, der ihm in die Quere kam.
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Trump: US-Armee setzt Einsatz in Straße von Hormus aus
US-Präsident Donald Trump hat eine Aussetzung des US-Militäreinsatzes zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus bekanntgegeben. Das "Projekt Freiheit" werde "für eine kurze Zeit pausiert, um zu sehen, ob das Abkommen finalisiert und unterzeichnet werden kann oder nicht", erklärte Trump mit Blick auf ein mögliches Friedensabkommen mit dem Iran am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Armee hatte den Einsatz erst am Montag begonnen.
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Kulturstaatsminister Weimer verteidigt Entscheidung bei Buchhandlungspreis
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat seine umstrittene Entscheidung verteidigt, Buchhandlungen mit linkem Profil von der Vergabe des Buchhandlungspreises auszuschließen. "Ganz unabhängig vom Einzelfall: Ob NGOs, Buchhändler oder Festivals, ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Staatspreise und Fördergelder für Akteure, über die nach Auskunft des Verfassungsschutzes relevante Erkenntnisse vorliegen, kritisch zu hinterfragen sind", sagte Weimer der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe).
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Steinmeier besucht neue Nato-Partner Schweden und Finnland
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am Mittwoch und Donnerstag die beiden nordischen Staaten Schweden und Finnland, die nach dem Beginn des Ukraine-Krieges der Nato beigetreten sind. Nach Angaben seines Amtes will sich der Bundespräsident in beiden Ländern über deren Sicherheitsmodelle informieren, die als "Vorbilder" für eine gesamtgesellschaftliche Verteidigungsbereitschaft dienen könnten.
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Prozess wegen Tötung von türkischem Umweltjournalisten beginnt in Istanbul
In Istanbul beginnt am Mittwoch der Prozess wegen der Tötung des Umweltjournalisten und Aktivisten Hakan Tosun. Zwei Verdächtige sind angeklagt - seinen Anwälten zufolge wurde der 50-Jährige ermordet. Tosun war im Oktober vergangenen Jahres in Istanbul bewusstlos auf der Straße gefunden worden. Er erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen.
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CDU und SPD in Rheinland-Pfalz unterzeichnen Koalitionsvertrag
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz unterschreiben am Mittwoch (12.00 Uhr) in Mainz ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung. Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) unterzeichnen das Dokument gemeinsam mit den Mitgliedern der Verhandlungsgruppe. Das ausgehandelte Papier sieht unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vor.
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Grüne und CDU präsentieren Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg
Zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg stellen Grüne und CDU am Mittwoch (12.00 Uhr) in Stuttgart ihren Koalitionsvertrag vor. Bei der Präsentation des Papiers sind der designierte neue Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel dabei. Die Grünen gewannen die Landtagswahl vom 8. März knapp. Bei den Sitzen im Landtag gibt es aber eine Pattsituation, Grüne und CDU kommen auf je 56 Mandate.
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Bas und Alabali Radovan stellen sich im Bundestag Fragen der Abgeordneten
Im Bundestag stellen sich am Mittwoch (Plenarsitzung ab 14.00 Uhr) Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (beide SPD) den Fragen der Abgeordneten. Mit Spannung wird angesichts der anstehenden Reformvorhaben im Sozialbereich vor allem der Auftritt von Ko-SPD-Chefin Bas in der Regierungsbefragung erwartet.
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Polizei: Dritter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen verläuft ohne Zwischenfälle
Der dritte Castortransport durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen nach Ahaus in Münsterland ist nach Angaben der Polizei Münster ohne besondere Zwischenfälle verlaufen. Der von Einsatzkräften der Polizei zum Schutz der Atommüllbehälter abgesicherte Konvoi erreichte am frühen Mittwochmorgen das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus, wie die Beamten in Münster mitteilten. Der Transport sei am Dienstagabend planmäßig gestartet.
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